BGH – Abgasskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs? – Verhandlungstermin am 27.02.2019, 10.00 Uhr – VIII ZR 225/17

Am 27.02.2019 wird der Bundesgerichtshof einen Fall zum Abgasskandal verhandeln. Es geht um die Frage, ob der Käufer Anspruch auf eine Ersatzlieferung aus der aktuellen Serie, also auch nach Modellwechsels hat.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger erwarb von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen im Juli 2015 an ihn ausgelieferten Neuwagen VW Tiguan 2.0 TDI der ersten Generation, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet war. Das Fahrzeug ist mit einer Software versehen, die erkennt, ob es sich in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befindet und in diesem Fall (anders als im normalen Fahrbetrieb) verstärkt Abgase in den Motor zurückleitet, um eine Verringerung der am Auspuff gemessenen Stickoxide (NOx-Werte) zu erreichen.

Wegen dieser Software, die nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamts eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, verlangte der Kläger von der Beklagten unter Fristsetzung bis zum 20. November 2015 erfolglos die Nachlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs (§ 434 Abs. 1, § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB).

Mit der Klage begehrt der Kläger in erster Linie die Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs mit identischer Ausstattung und hilfsweise die Nachbesserung des von ihm erworbenen Fahrzeugs. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts produziert der Fahrzeughersteller seit 2016 allerdings nur noch die zweite Generation des entsprechenden Fahrzeugtyps, die mehrere Änderungen gegenüber der ersten Generation aufweist. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die vom Kläger begehrte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs daher unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB).

Es gibt eine Vielzahl von Entscheidungen der Obergerichte, die im Sinne des Oberlandesgerichts Bamberg entschieden haben. Der Terminsverlauf wird daher abzuwarten bleiben.

Quelle: Pressemitteilung 183/18