BGH: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf, Urteil vom 18.11.2020, Az. VIII ZR 78/20

Der 8. Senat hat mit einer wichtigen Entscheidung jedenfalls für eine Übergangszeit für Rechtsklarheit gesorgt. In den allermeisten Kaufverträgen im Gebrauchtwagenhandel sehen eine Verkürzung der Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten auf ein Jahr vor. Eine solche Verkürzung ergibt sich auch aus § 476 Abs. 2 BGB. Mit Blick auf die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie wird zwar übereinstimmend davon ausgegangen, dass diese gegen europäisches Rest verstößt. Gemäß Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bei ist bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über gebrauchte Sachen eine Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte auf weniger als zwei Jahre nicht zulässig. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten hiernach nur eine Vereinbarung über die Verkürzung der Haftungsdauer auf bis zu ein Jahr, nicht jedoch über die Verkürzung der Verjährungsfrist erlauben.

Aber: Der BGH hat nun entschieden, dass eine richtlinienkonforme Anwendung von § 476 Ab. 2 BGB nicht dazu führen könne, dass diese Regelung entfalle oder nur eine Vereinbarung über die Verkürzung der Haftungsdauer erlaube. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung sei diese Vorschrift weiterhin anzuwenden.

Das bedeutet, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Verkürzungder Verjährungsfrist auf ein Jahr in Kaufverträgen über gebrauchte Sachen vorsieht, wirksam ist und bleibt.

U.S.