Blog – Sabbagh Rechtsanwälte

LAG Köln – Bewerbungsbemühungen eines gekündigten Arbeitsnehmers – Ur-teil vom 07.01.2025, Az. 7 SLa 78/24

Geschrieben am 17. Juni 2025

Der genannten Entscheidung hatte folgender Sachverhalt zugrunde gelegen: Der Kläger war als Berufskraftfahrer tätig. Nach einer unwirksamen fristlosen Kündigung begehrt der Kläger Annahmeverzugslohn für einen Zeitraum vom 13.08. bis zum 14.05. Der beklagte Arbeitgeber hatte den Kläger aufgefordert, Auskunft über Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit sowie seiner Bewerbungsbemühungen zu geben. Der Kläger hatte in dem vorgenannten Zeitraum 65 Eigenbewerbungen abgeschickt, jedoch in 62 Fällen keine Rückmeldung erhalten. Der Arbeitgeber hatte die Zahlung von Annahmeverzugslohn mit der Begründung verweigert, dass der Kläger eine anderweitige Beschäftigung böswillig unterlassen und auch seine Auskunftspflicht über Bewerbungsform und –inhalt nicht erfüllt habe. Der Kläger war der...

BAG – Widerruf der privaten Nutzung eines pauschal versteuerten Dienstwagens – Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 AZR 171/24

Geschrieben am 13. Juni 2025

In der genannten Entscheidung war der Kläger leitender Angestellter. Er erhielt laut Arbeitsvertrag einen Mittelklasse-Dienstwagen zur privaten Nutzung. Nachdem dem Kläger zum 31.08. gekündigt worden war, wurde er seitens des Arbeitgebers ab dem 08.05. freigestellt und forderte die Rückgabe des Fahrzeuges. Dem kam der Kläger auch nach. Infolge der Rückgabe des Fahrzeuges verlangte der klagende Arbeitnehmer indes eine Nutzungsausfallentschädigung. Der Arbeitgeber hat sich insofern auf eine Klausel bezogen, wonach ein Arbeitnehmer ein auch privat nutzbares Dienstfahrzeug im Falle der berechtigten Freistellung während der Kündigungsfrist entschädigungslos an den Arbeitgeber zurückgeben muss. Nach Auffassung des BAG genügt diese Klausel den formellen Anforderungen des § 308...

OLG Bremen – Reisekrankenversiche-rung: Verwendung der Kreditkarte als Voraussetzung für den bedingungsgemä-ßen Versicherungsfall – Beschluss vom 21.08.2024, Az. 3 U 46/23

Geschrieben am 5. Juni 2025

In der genannten Entscheidung ist es um eine Reise in die USA gegangen. Der Kläger reiste mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind in die USA. Der Kläger war Inhaber einer Kreditkarte, einer sog. „Platinum Card“, mit der er seinen Flug bezahlte. Seine Ehefrau buchte ihren Flug und auch weitere Leistungen über ihre eigene Kreditkarte. Während der Reise erkrankte die Ehefrau des Klägers. Es sind Behandlungskosten in Höhe von rund 31.000,00 USD angefallen, die der Kläger zunächst selbst bezahlte. Der Kläger forderte die Erstattung dieser Kosten bei der mit seiner Kreditkarte assoziierten Auslandskrankenversicherung. Diese lehnte dies mit der Begründung ab,...

LG Duisburg – Palettentauschvertrag – Urteil vom 05.01.2023, Az. 22 O 2/22

Geschrieben am 30. April 2025

Paletten sind nicht nur ein typisches Ladehilfsmittel, sondern insbes. auch von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Oftmals streiten sich Parteien über nicht getauschte Paletten und deren Rückführung/Ausgleich und schlussendlich auch um Ausgleich in Geld. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, was zwischen den Parteien vereinbart worden ist. In der genannten Entscheidung ist es darum gegangen, dass zwischen einem Absender und einem Frachtführer regelmäßig ein Austausch von Ladehilfsmitteln (Paletten) durchgeführt worden ist. Nachdem das vom Absender geführte Ladehilfsmittelkonto einen erheblichen Saldo zu Lasten des Frachtführers ergeben und dieser den Saldo nicht zurückgeführt hatte, hat der Absender vom Frachtführer Schadensersatz in Höhe von gut...

LG Limburg – Ziffer 19 ADSp 2017 – Urteil vom 31.01.2025, Az. 6 O 22/24

Geschrieben am 14. April 2025

In dieser Entscheidung ist es um die Einbeziehung der ADSp 2017 gegangen. Diese Frage stellt sich in der Praxis immer wieder. Die Kammer vertritt hierzu die Auffassung, dass es für die Einbeziehung der ADSp 2017 im Verhältnis von Unternehmen grundsätzlich immer genüge, dass der Spediteur als Verwender in seiner vertragsbildenden Erklärung erkennbar darauf hinweise, dass die ADSp 2017 Vertragsinhalt werden sollen und der andere Teil nicht widerspreche, womit er sein Einverständnis zu erkennen gebe. Der Hinweis müsse dem Kunden bei verkehrserforderlicher Sorgfalt ins Auge fallen. Der volle Text der ADSp 2017 müsse dem Hinweis nicht beigelegt und einem im Inland...