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Hier veröffentlichen wir aktuelle und interessante Entscheidungen u.a. zu unseren Schwerpunkten.

BAG: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Anlässlich einer Entscheidung vom 17.10.2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind. Zum Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit...

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BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Anlässlich eines Urteils vom 09.05.2018 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz. Nachdem die Leasinggesellschaft das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 99.900 € von der Beklagten erworben hatte, wurde es im März 2014 an die Klägerin übergeben. Im Zeitraum Oktober 2014 und Februar 2015 brachte...

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BVerfG, Erlaubnis sachgrundloser Befristungen mit demselben Arbeitgeber nach dreijähriger Pause ist verfassungswidrig, Beschluss vom 06.06.2018 – Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14-

Entsprechend der herrschenden Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 06.04.2011, - Az. 7 AZR 719/09) wurde § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bislang in dem Sin­ne ausgelegt, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses oh­ne Sach­grund schon dann mög­lich ist, wenn zwi­schen den Par­tei­en mehr als drei Jah­re lang kein Ar­beits­ver­hält­nis mehr bestanden hat. Die­se BAG-Recht­spre­chung war  um­strit­ten, da die aus dem Jah­re 2000 stam­men­de Be­fris­tungs­re­ge­lung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kei­ne An­halts­punk­te für ei­ne drei­jäh­ri­ge Ka­renz­zeit als „Be­fris­tungs-Frei­brief“ bie­tet. Vor die­sem Hin­ter­grund ha­tten seit 2011 ei­ni­ge Ar­beits- und Lan­des­ar­beits­ge­rich­te (LAG) ab­wei­chend von der BAG-Li­nie ent­schie­den, d.h. sie ha­ben Befristungskontrollklagen statt­ge­ge­ben,...

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OLG Hamburg, Wasserschaden am Lager-gut, Urteil vom 22.12.2016 – Az. 18 U 161/15-

Der Senat hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Gabelstaplerfahrer befuhr mit dem Schubmaststapler das Hochregallager, aus dem er Paletten von unterschiedlichen Regalebenen aufzunehmen hatte. Dann fuhr er mit dem Stapler in das Kleinteil- bzw. Kommissionierungslager ein, in dem er ebenfalls Sendungsgüter aufnehmen sollte. Hierbei riss er an der Einfahrtstelle mit dem Schubmast des Staplers zunächst die Warnbake von der Decke und kollidierte dann auch mit der dahinter befindlichen ersten Rohrleitung der Sprinkleranlage, die ebenfalls heruntergerissen wurde. Weil die Anlage unter Druck stand, kam es zu einem Wasseraustritt und zu einem Wasseraufschlag auf die in dem betreffenden Bereich gelagerte Ware....

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OLG München, Unbeaufsichtigtes Abstellen ungesicherter Transportware, Beschluss vom 16.04.2018, Az. 7 U 4136/17

Dieser Entscheidung hatte nachfolgender Sachverhalt zugrunde gelegen: Der Hauptfrachtführer hatte den beklagten Frachtführer als Subunternehmer mit dem Transport von fünf Tresoren beauftragt. Die Tresore sind nicht abgeliefert worden, weshalb Schadensersatz begehrt wurde. Der Senat hat die vom Landgericht angenommene unbeschränkte Haftung des beklagten Frachtführers bejaht und ausgeführt, dass sich dieser gemäß § 435 HGB nicht auf Haftungsbeschränkungen berufen könne, sondern der Höhe nach unbeschränkt hafte. Der Senat führt hierzu folgendes hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen des § 435 HGB aus: „Richtig ist zwar, dass das Tatbestandsmerkmal der „Leichtfertigkeit in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde“ eine subjektive Komponente...

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