Blog – Sabbagh Rechtsanwälte

BAG – Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

Geschrieben am 5. Mai 2019

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frag der Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit zu beschäftigen. Grundsätzlich gilt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht. Dieser kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Zum Sachverhalt: Die klagende Arbeitnehmerin war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Die Klägerin befand sich u.a. vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben...

BGH – Abgasskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?

Geschrieben am 1. März 2019

Am 27.02.2019 sollte der Bundesgerichtshof einen Fall zum Abgasskandal verhandeln. Es sollte um die Frage gehen, ob der Käufer Anspruch auf eine Ersatzlieferung aus der aktuellen Serie, also auch nach Modellwechsels hat. Zum Sachverhalt: Der Kläger erwarb von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen im Juli 2015 an ihn ausgelieferten Neuwagen VW Tiguan 2.0 TDI der ersten Generation, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet war. Das Fahrzeug ist mit einer Software versehen, die erkennt, ob es sich in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befindet und in diesem Fall (anders als im normalen Fahrbetrieb) verstärkt Abgase in den Motor zurückleitet, um eine Verringerung...

BAG, sachgrundlose Befristung

Geschrieben am 28. Januar 2019

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage einer sachgrundlosen Befristung und Vorbeschäftigungen auseinandergesetzt. Insofern verweisen wir auf die Entscheidung vom 06.06.2018, die wir unter dem 22.07.2018 in den Blog eingestellt hatten. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht dieses Urteil aufgenommen und in einer aktuellen Entscheidung umgesetzt. Hiernach ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Zum Sachverhalt: Der Kläger war vom 19.03.2004 bis zum 30.09.2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der...

OLG Hamburg, Verjährungshemmung durch Klageerhebung

Geschrieben am 28. Januar 2019

Das OLG Hamburg hatte sich in einer neueren Entscheidung (vom 25.10.2018 - Az. 6 U 243/16) u.a. mit der Frage zu beschäftigen, ob eine von einem Assekuradeur erhobene Schadensersatzklage verjährungshemmende Wirkung entfaltet. Der erkennende Senat ist zu dem Ergebnis gelangt, dass dies dann der Fall ist, wenn der Assekuradeur offengelegt hat, die Klage in gewillkürter Prozessstandschaft erhoben zu haben. Hierfür sei die bloße Angabe, in gewillkürter Prozessstandschaft Klage erhoben zu haben, nicht ausreichend. Wer ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend mache, müsse den Rechtsinhaber nennen, dessen Ansprüche er geltend mache. Erst wenn der Assekuradeur den Versicherer genannt habe, trete...

BAG: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Geschrieben am 4. November 2018

Anlässlich einer Entscheidung vom 17.10.2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind. Zum Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit...