Blog – Sabbagh Rechtsanwälte

Anwendung der DSGVO auf private Chat-Nachrichten, OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2025, Az. 6 U 361/24

Geschrieben am 7. Oktober 2026

Mal eine Entscheidung aus einem anderen Bereich: Der Senat hatte es vorliegend mit einem Sachverhalt zu tun, der an sich regelmäßig vorkommen dürfte: Die Parteien waren befreundet und tauschten privat WhatsApp-Nachrichten aus. Darin äußerte sich die Klägerin unter anderem kritisch über ihren Arbeitgeber, dessen Lebensgefährtin und die Situation in der Arztpraxis, in der sie beschäftigt war. Teilweise ging es auch um persönliche und gesundheitliche Themen sowie mögliche Suizidgedanken. Nach einem Zerwürfnis leitete die Beklagte diese Nachrichten an die Lebensgefährtin des Praxisinhabers weiter, die zugleich als Office-Managerin der Praxis tätig war. Kurz darauf wurde der Klägerin gekündigt. Die Klägerin hat hierauf Schadensersatzklage...

Annahmeverzugsvergütung – Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote, Urteil vom 26. August 2026 – 5 AZR 37/25

Geschrieben am 7. Oktober 2026

Vorliegend hatte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitergeber infolge einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugslohn eingeklagt. Der beklagte Arbeitgeber hatte u.a. eingewendet, der Arbeitnehmer habe es im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG* böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Der Arbeitgeber hat daher im Rahmen einer bedingt erhobenen Stufenwiderklage gegen den Arbeitnehmer Auskunftsansprüche geltend gemacht und beantragt, der Kläger solle die ihm von der staatlichen Arbeitsvermittlung unterbreiteten Stellenangebote – unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung – mitteilen und angeben, auf welche dieser Vorschläge er sich mit welchem Ergebnis beworben habe. Zudem solle er seine Bewerbungsunterlagen vorlegen. Darüber hinaus verlangte der Arbeitgeber entsprechende Auskünfte und...

Vorerkrankung in der Auslandskrankenversicherung, OLG Dresden, Beschluss vom 05.08.2026, 4 U 374/26

Geschrieben am 5. Oktober 2026

Das OLG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine vor Reisebeginn begonnene Behandlung wegen Gallensteinen und einer Gallengangsentzündung als fortbestehende Vorerkrankung dem Versicherungsschutz aus der Auslandskrankenversicherung entgegensteht. Bei der versicherten Ehefrau des Klägers waren am 14.06.2022 Oberbauchschmerzen aufgetreten, woraufhin im Klinikum Gallensteine, eine Cholangitis und ein komplizierter Verlauf der Gallensteinerkrankung festgestellt worden waren. Die Gallensteine wurden entfernt. Die Ehefrau des Versicherungsnehmers wurde am 17.06.2022 mit der Empfehlung einer zeitnahen Entfernung der Gallenblase entlassen und reiste am 22.06.2022 mit dem Kläger nach Japan. Nach erneuten Beschwerden wurde die Gallenblase am 04.07.2022 in Tokio entfernt, wofür der Kläger Erstattung aus der...

Schadensersatz wegen Verlusts von Ware während der Lagerung, Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.10.2025, 419 HKO 6/22

Geschrieben am 1. Oktober 2026

Das Landgericht Hamburg hatte es mit einem Schadensersatzanspruch betreffend Waren zu tun, die während ihrer Einlagerung bei einem Logistikunternehmen durch einen Brand vollständig zerstört worden waren. Die Klägerin, ein Handelsunternehmen, hatte u.a. Paranüsse und Rosinen im Lager der Beklagten aufbewahren lassen. Ferner hatte der beklagte Lagerhalter die Verzollung, die Lagerung und die Auslieferung an Endkunden übernommen. Die Ware ist infolge eines Brandes zerstört worden. Der Brand war in einem Hallenbereich ausgebrochen, der überwiegend von einer weiteren Gesellschaft angemietet worden war, in dem die Beklagte eigene Flurförderfahrzeuge abstellte, Dienstleistungen erbrachte und Kontrollgänge durchführte. Die Brandursache konnte trotz sachverständiger und weiterer Ermittlungen...

Frachtführerhaftung im Falle der Beschädigung des vom Absender geleasten Aufliegers – BGH, Urteil vom 02.07.2026 – I ZR 135/25

Geschrieben am 1. Oktober 2026

Diese Entscheidung betrifft die Haftung eines Frachtführers für einen während des Transports beschädigten, vom Absender geleasten Auflieger. Die Klägerin beauftragte den beklagten Frachtführer mit der Beförderung eines mit Milchprodukten beladenen Aufliegers. Der Auflieger verunfallte während der Obhutszeit der Beklagten und wurde wie auch die Ware erheblich beschädigt. Die Klägerin verlangte insbesondere u.a. Ersatz des Schadens am Auflieger. Nachdem Land- und Oberlandesgericht der Klage voll bzw. im Wesentlichen stattgegeben hatten, hatte der beklagte Frachtführer Rechtsmittel eingelegt. Im Ergebnis hat der BGH die angefochtene Entscheidung des OLG bestätigt: Bei einem Auflieger handele es sich um Transportgut. Zum Transportgut nach §§ 407, 425 HGB zähle...