Blog

Hier veröffentlichen wir aktuelle und interessante Entscheidungen u.a. zu unseren Schwerpunkten.

BGH: Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Der Kläger kaufte im Juni 2012 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 38.616 km zu einem Preis von 33.430 €. Im Kaufvertragsformular war unter der Rubrik "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief" der 18. Februar 2010 eingetragen. Ein Baujahr wurde nicht genannt. Später erfuhr der Kläger, dass das Fahrzeug bereits am 1. Juli 2008 hergestellt worden war....

Weiterlesen

BAG vom 29.06.2016 zur Geltung des MiLoG bei Bereitschaftsdiensten

Nach der Entscheidung des BAG vom 29.06.2016 (Az.: 5 AZR 716/15) ist der gesetzliche Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen. Es genügt allerdings, wenn im Rahmen einer Monatsbetrachtung alle Arbeitsstunden - einschließlich der Bereitschaftsdienste - mit 8,50 € brutto vergütet werden. Die Autoren skizzieren im Folgenden den Sachverhalt der Entscheidung und erläutern die Entscheidungsgründe. Der Senat hat entschieden, dass auch Bereitschaftsdienstzeiten mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Bereitschaftszeiten liegen vor, wenn sich der Arbeitnehmer an einem durch den Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Allerdings hat der Senat deutlich gemacht, dass nicht jede einzelne Stunde...

Weiterlesen

Brücke in Beschäftigung für ausländische Fachkräfte

Bundeskabinett beschließt Bericht zum Anerkennungsgesetz 2016 Die Bundesregierung hat am 08.06.2016 den Bericht zum Anerkennungsgesetz 2016 beschlossen. Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf ein Anerkennungsverfahren vor vier Jahren ist die Zahl der Anträge deutlich gewachsen. Zwischen 2012 und 2014 wurden mehr als 44.000 Anträge auf Berufsanerkennung allein für bundesrechtlich geregelte Berufe gestellt, davon gut 17.600 Anträge im Jahr 2014. Der Bericht zeigt, dass 96 Prozent der Verfahren mit einer vollen oder teilweisen Anerkennung abgeschlossen wurden. Die neuen Zahlen für 2015 wird das Statistische Bundesamt im Herbst vorlegen. Auch die OECD hebt in ihrem Bericht "Erfolgreiche Integration" den neu geschaffenen rechtlichen Rahmen für die...

Weiterlesen

AG Weiden: Entfernung von reparaturbedingtem Staub ist erstattungspflichtig

Entsteht bei der Reparatur des Fahrzeugs Staub, sind die Kosten für die Reinigung des Fahrzeugs ein Teil der Reparaturkosten. Als solche sind sie erstattungspflichtig. | Das musste sich ein Versicherer vor dem Amtsgericht Weiden sagen lassen. Das Gericht betont, sachverständig beraten, dass die Staubbeseitigung bei einem Metalldach-Cabriolet wichtig sei. Die Gummidichtungen seien im Dach besonders empfindlich. Auch wenn das Gericht einen besonderen Aspekt (empfindliche Gummidichtungen) zur Begründung mitheranzieht, ist der Grundgedanke „Die Entfernung reparaturbedingten Staubs ist erstattungspflichtig“ auf jegliche Fälle übertragbar. Quelle: Amtsgericht Weiden, Urteil vom 28.6.2016, 1 C 318/16, Abruf-Nr. 187103 unter www.iww.de....

Weiterlesen

BAG: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Das BAG hat über die Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses entschieden. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der Teilurlaub gemäß § 5 BurlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.2009 beschäftigt. Arbeitsvertraglich schuldete die Beklagte jährlich 26 Arbeitstage Urlaub in der...

Weiterlesen