Blog – Seite 20 – Sabbagh Rechtsanwälte

BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Geschrieben am 30. Januar 2017

Der BGH hat am 18.01.2017 entschieden, dass ein Gebrauchtfahrzeug mangelbehaftet ist, wenn es im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben ist. Ein Käufer kann sich dann auf einen zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§§ 433 Abs. 1 Satz 2, 435 Satz 1 BGB) stützen. Zum Sachverhalt: Der Kläger kaufte vom Beklagten im Jahr 2012 einen gebrauchten Oldtimer Rolls Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29.000 €. Beim Versuch des Klägers, das Fahrzeug im Juli 2013 anzumelden, wurde es jedoch polizeilich sichergestellt, weil es im Schengener Informationssystem (SIS) von den französischen Behörden als gestohlen gemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Nachdem im Zuge der...

BGH ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung

Geschrieben am 14. Dezember 2016

Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 - Az. VIII ZR 232/15 - hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung betreffend eine Eigenbedarfskündigung dazu, dass eine Verletzung der Anbietpflicht zur Unwirksamkeit vorgenannter Kündigung führe, aufgegeben und geändert. Zwar sei ein Vermieter verpflichtet, die Folgen einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung für den Mieter so gering wie möglich zu halten, da der Wohnung als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen besondere Bedeutung von Verfassungsrang zukomme. Der Vermieter habe dem betroffenen Mieter deshalb eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder derselben Wohnanlage...

BAG: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Geschrieben am 20. November 2016

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG ist ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Der Kläger war bei der Beklagten zunächst als Krankenpfleger und zuletzt - nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - befristet bis zum 31. Dezember 2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war der Kläger erneut arbeitsunfähig krank. Die Beklagte lud ihn mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ zu einem Personalgespräch am 06.01.2014...

BGH: Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

Geschrieben am 23. Oktober 2016

Wie zu erwarten war, hat der BGH den Anwendungsbereich des § 476 BGB im Nachgang zu einem Urteil des EuGH vom 04.06.2015 zur richtliniengemäßen Auslegung des § 476 BGB abweichend von der bisherigen Rechtsprechung erweitert. Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung "D" nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung...

BAG: Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Geschrieben am 23. Oktober 2016

Das BAG hat entschieden, dass ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden dürfe. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung könne die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei mache es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Der als LKW-Fahrer beschäftigte Kläger nahm am Samstag, dem 11. Oktober 2014, im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin ein. Ab dem darauffolgenden Montag erbrachte er wieder seine Arbeitsleistung. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 14. Oktober 2014 wurde der Drogenkonsum festgestellt. Dies veranlasste den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Mit...