Blog – Seite 14 – Sabbagh Rechtsanwälte

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Übersendung von Schadenunterlagen, Urteil vom 14.11.2018, Az. 7 U 60/17

Geschrieben am 17. Juli 2019

Beim Regress gegen den Frachtführer ist die Frage der Aktivlegitimation nach wie vor von Bedeutung. Nicht selten wird ein Anspruch aus „übergegangenem“ oder aus „abgetretenem“ Recht geltend gemacht - zuweilen auch „und/oder“ hat man den Eindruck. Es kommt immer wieder vor, dass Klagen mangels Aktivlegitimation abgewiesen werden. So geschehen in der vorzitierten Entscheidung: Ein Assekuradeur hatte einen Transportschaden beim Frachtführer regressiert. In I. Instanz war der Klage stattgegeben worden. Der erkennende Senat hat der hiergegen eingelegten Berufung jedoch stattgegeben, das Urteil I. Instanz aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Senats fehlt es an der Aktivlegitimation des klagenden Assekuradeurs. Ein...

BAG, Beschäftigungsanspruch schwerbehinder-ter Menschen, Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 329/18

Geschrieben am 10. Juli 2019

In einer aktuellen Entscheidung des BAG ist es um das Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen einerseits zur unternehmerischen Organisationsfreiheit andererseits gegangen. Das BAG hat ausgeführt, dass im bestehenden Arbeitsverhältnis Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen könnten. Dies gebe schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber könne eine unternehmerische Entscheidung treffen, die den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lassen könne. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch sei dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen. Zum Sachverhalt: Der...

BGH, Individualvereinbarung im Lagerrecht, Urteil vom 20.09.2018 – I ZR 146/17 –

Geschrieben am 15. Mai 2019

Der BGH hatte sich in vorgenannter Entscheidung u.a. mit einer Freizeichnungsklausel (sog. Schwundklausel bei Inventurdifferenzen) zu beschäftigen. Er hat hierzu festgestellt, dass die Haftung gemäß § 475 HGB außer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Erfordernissen der §§ 305 bis 310 BGB entsprechen und dabei insbesondere die Kardinalpflichten des Lagerhalters angemessen berücksichtigen müssten, auch durch Individualvereinbarungen beschränkt werden könnten, sofern diese die für sie geltenden Grenzen der Gestaltungsmacht der Parteien einhalten. Der klagende Lagerhalter hatte sich auf folgende Regelung im Vertrag berufen: "ITC is liable for inventory differences up to 99,6% from the value of the goods (buying price) which are handled by...

BAG – Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

Geschrieben am 5. Mai 2019

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frag der Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit zu beschäftigen. Grundsätzlich gilt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht. Dieser kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Zum Sachverhalt: Die klagende Arbeitnehmerin war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Die Klägerin befand sich u.a. vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben...

BGH – Abgasskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?

Geschrieben am 1. März 2019

Am 27.02.2019 sollte der Bundesgerichtshof einen Fall zum Abgasskandal verhandeln. Es sollte um die Frage gehen, ob der Käufer Anspruch auf eine Ersatzlieferung aus der aktuellen Serie, also auch nach Modellwechsels hat. Zum Sachverhalt: Der Kläger erwarb von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen im Juli 2015 an ihn ausgelieferten Neuwagen VW Tiguan 2.0 TDI der ersten Generation, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet war. Das Fahrzeug ist mit einer Software versehen, die erkennt, ob es sich in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befindet und in diesem Fall (anders als im normalen Fahrbetrieb) verstärkt Abgase in den Motor zurückleitet, um eine Verringerung...