Blog – Seite 23 – Sabbagh Rechtsanwälte

AG Weiden: Entfernung von reparaturbedingtem Staub ist erstattungspflichtig

Geschrieben am 3. August 2016

Entsteht bei der Reparatur des Fahrzeugs Staub, sind die Kosten für die Reinigung des Fahrzeugs ein Teil der Reparaturkosten. Als solche sind sie erstattungspflichtig. | Das musste sich ein Versicherer vor dem Amtsgericht Weiden sagen lassen. Das Gericht betont, sachverständig beraten, dass die Staubbeseitigung bei einem Metalldach-Cabriolet wichtig sei. Die Gummidichtungen seien im Dach besonders empfindlich. Auch wenn das Gericht einen besonderen Aspekt (empfindliche Gummidichtungen) zur Begründung mitheranzieht, ist der Grundgedanke „Die Entfernung reparaturbedingten Staubs ist erstattungspflichtig“ auf jegliche Fälle übertragbar. Quelle: Amtsgericht Weiden, Urteil vom 28.6.2016, 1 C 318/16, Abruf-Nr. 187103 unter www.iww.de....

BAG: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Geschrieben am 14. Juli 2016

Das BAG hat über die Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses entschieden. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der Teilurlaub gemäß § 5 BurlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.2009 beschäftigt. Arbeitsvertraglich schuldete die Beklagte jährlich 26 Arbeitstage Urlaub in der...

BAG: Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Geschrieben am 13. Juni 2016

Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG einen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Der Kläger arbeitet in dem von der Beklagten in Hessen betriebenen Spielcasino als Croupier. Er hat...

BGH: Abgrenzung Fracht- und Lohnfuhrvertrag

Geschrieben am 15. Mai 2016

In einer neueren Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Fracht- oder aber ein Lohnfuhrvertrag geschlossen worden war. Geklagt hatte ein Verkehrshaftungsversicherer, deren Versicherungsnehmer als Frachtführer wegen des Verlusts von Sendungsgut in Anspruch genommen worden war, gegen den seinerzeitigen Subunternehmer seines Versicherungsnehmers, der den Transport in der Transportkette durchgeführt hatte. Ausgehend davon, dass zwischen den Parteien ein Frachtvertrag geschlossen worden war, wurde die Klage auf Artt. 17, 29 CMR gestützt. Die Beklagte wendete ein, dass jedoch kein Fracht-, sondern ein Lohnfuhrvertrag geschlossen worden war. Im Ergebnis war die Klage in I. und in II. Instanz erfolglos. Nach...

LG Bonn: Verspätete Zustellung eines Angebots

Geschrieben am 1. Mai 2016

In dieser Entscheidung ist es darum gegangen, dass ein Auftraggeber einen Frachtführer beauftragt hatte, ein Angebot betreffend eine Baumaßnahme an den bestimmungsgemäßen Empfänger zuzustellen. Der Auftraggeber hatte eine Expresslieferung beauftragt. Im Ergebnis hat der Frachtführer das Angebot zu spät zugestellt mit der Folge, dass das Angebot des Auftraggebers bei Auftragsvergabe nicht berücksichtigt worden ist. Die Auftraggeberin verlangt nun Schadensersatz in Form des entgangenen Gewinns mit der Begründung, dass ihr Angebot das wirtschaftlichste gewesen sei und sie daher den Zuschlag erhalte hätte, wenn das Angebot innerhalb der Angebotsfrist zugestellt worden wäre. Das Landgericht hat über die Frage, ob dem klagenden Auftraggeber...