Blog – Seite 5 – Sabbagh Rechtsanwälte

BAG, Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, Urteil vom 16.02.2023 – 8 AZR 450/21

Geschrieben am 15. März 2023

Diese Entscheidung hat in der Öffentlichkeit für Aufmerksamkeit gesorgt, obwohl dies an sich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Die Klägerin ist seit dem 01.032017 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb beschäftigt. Ihr einzelvertraglich vereinbartes Grundentgelt betrug anfangs 3.500,00 € brutto. Ab dem 01.08. 2018 richtete sich ihre Vergütung nach einem Haustarifvertrag, der u.a. die Einführung eines neuen Eingruppierungssystems regelte....

LG Köln, Haftung des Straßenfrachtführers: u.a. Wirkungen der vorbehaltlosen Zahlung eines Betrages der beschränkten Haftung, Urteil vom 12.03.2020 – 85 O 45/18

Geschrieben am 15. Februar 2023

In der genannten Entscheidung hatte sich das Landgericht mit der Darlegungs- und Beweislast auseinanderzusetzen. Es ging um einen Haftungsfall mit temperaturgeführtem Gut, in dem der in Anspruch genommene Frachtführer den sich gemäß der gesetzlichen Haftung ergebenden beschränkten Haftungshöchstbetrag vorbehaltlos gezahlt hatte. Anschließend wurde seitens des Anspruchstellers jedoch die unbeschränkte Haftung geltend gemacht. Die Beklagtenseite hatte die gegen sie gerichtete Haftung umfassend bestritten und auf die Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers verwiesen. Die Kammer hat hierzu ausgeführt, dass die bedingungslose Zahlung des angemahnten Betrages der beschränkten Frachtführerhaftung ein "Zeugnis gegen sich selbst" darstelle, das zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast...

OLG Saarbrücken, Verjährungshemmung, Urteil vom 20.05.2022, Az. 5 U 34/21

Geschrieben am 1. Februar 2023

In dieser Entscheidung hatte sich der Senat mit der Frage der Verjährung gemäß Art 32 CMR zu befassen. Der Senat hat ausgeführt, dass gemäß Artikel 32 Abs. 2 Satz 1 CMR die Verjährung durch eine schriftliche Reklamation bis zu dem Tage gehemmt werde, an dem der Frachtführer die Reklamation schriftlich zurückweise und die beigefügten Belege zurücksende. Hierbei handele es sich um eine Vorschrift zugunsten des Anspruchsberechtigten, der, ohne Verjährung befürchten zu müssen, in die Lage versetzt werden solle, vor Anrufung der Gerichte die Entstehung des Schadens und den Schadensumfang zu prüfen und dem Frachtführer Gelegenheit zur Stellungnahme, gegebenenfalls zur Ersatzleistung, zu geben. Andererseits...

LG Dortmund, Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss bekannter Vorerkran-kungen zum Zeitpunkt der Reisebuchung, Urteil vom 28.04.2022 – 2 S 13/21

Geschrieben am 1. Februar 2023

Das Landgericht hatte sich in II. Instanz mit einer Klausel in einem Reiseversicherungsvertrag zu befassen, wonach Vorerkrankungen nicht versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt der Reisebuchung bekannt gewesen und in den letzten sechs Monaten behandelt worden sind, wobei Kontrolluntersuchungen nicht als Behandlungen gelten. Die Kammer hat diese Klausel als wirksam erachtet und hierzu ausgeführt, dass die Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam wäre. Eine unangemessene Benachteiligung liege vor, wenn eine Bestimmung mit dem wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werde, nicht zu vereinbaren sei. Gemäß § 19 Abs. 1 VVG habe der Versicherungsnehmer bis...

LG Mönchengladbach, Erstattung von Stor-nokosten aus einer Reiserücktrittskostenversi-cherung wegen einer betriebsbedingten Probe-zeitkündigung, Urteil vom 09.03.2021, Az. 4 S 30/20

Geschrieben am 30. Januar 2023

Das Landgericht hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Die Klägerseite hatte von dem beklagten Versicherer die Erstattung von Stornokosten aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Reiserücktrittskostenversicherungsvertrages verlangt. Hierin war vereinbart, dass ein versichertes Ereignis u.a. bei "Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung" vorliege. Konkret war es um eine Probezeitkündigung aus betrieblichen Gründen gegangen. Während das Amtsgericht die Klage noch abgewiesen hatte, hat das Landgericht dieser in vollem Umfang stattgegeben. Die Kammer ist im Unterschied zum Amtsgericht der Auffassung gewesen, dass eine betriebsbedingte Kündigung während der Probezeit nicht schon als solche grundsätzlich vorhersehbar i.S.d. Versicherungsbedingungen sei. Eine betriebsbedingte Kündigung während...