Autor:Usama Sabbagh

BAG, Feiertagszuschläge, Urteil vom 01.08.2024, Az. 6 AZR 38/24

Geschrieben am 9. September 2024

Das BAG hatte es in einer neuen Entscheidung mit der Frage zu tun, wann einem Arbeitsnehmer ein Feiertagszuschlag zusteht. Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen liegt, hatte auf Anordnung seines Arbeitgebers über den 01.11. eines Jahres an einer Fortbildungsveranstaltung in einem anderen Bundesland teilgenommen, in dem der 01.11. kein gesetzlicher Feiertag ist. Die Parteien haben über die Vergütung von Feiertagszuschlägen dieses Feiertages gestritten, da der Arbeitnehmer an diesem Tage eben an der Fortbildungsveranstaltung im Rahmen seiner Beschäftigung teilgenommen, also gearbeitet hatte. Das Arbeitsgericht hatte der vom Arbeitnehmer angestrengten Klage auf Zahlung von Feiertagszuschlägen stattgegeben, während das Landesarbeitsgericht mit der Berufung...

OLG Bremen, Auslandskrankenversicherung – Beschluss vom 21.08.2024, Az. 3 U 46/23

Geschrieben am 28. August 2024

Der Senat hatte es in einer neueren Entscheidung mit nachfolgendem Sachverhalt zu tun: Die Ehefrau des Klägers erkrankte im Urlaub. Wegen der dadurch entstandenen Kosten hatte der Kläger die an seiner Kreditkarte hängende Auslandskrankenversicherung in Anspruch genommen. Der Senat hat die Entscheidung des klageabweisenden Urteils des Landgerichts bestätigt. Der Kläger war als Teil seines Kreditkartenvertrags bei einer Auslandskrankenversicherung versichert. Nach den Versicherungsbedingungen bestand Versicherungsschutz im Krankheitsfall jedoch nur dann, wenn die Reise mit seiner Kreditkarte bezahlt wurde, was auch für Angehörige gegolten habe. Die Ehefrau des Klägers wurde auf einer Reise in die USA schwer krank, ihre Gallenblase musste entfernt werden. Die...

LG Essen, Mangelhafte seetaugliche Verpackung, Urteil vom 02.08.2023, Az. 44 O 17/17

Geschrieben am 26. August 2024

Das Landgericht hat festgestellt, dass auf einen Vertrag über eine Verpackung Werkvertragsrecht Anwendung finde. Es handele sich bei einem solchen Vertrag um einen typen-gemischten Vertrag, bei dem es dem Parteiwillen entspreche, auf Mängel der Verpackungsleistung Werkvertragsrecht anzuwenden. Vorliegend war es konkret um eine seemäßige Verpackung gegangen. Die Kammer hat hierzu ausgeführt, dass eine Innenverpackung nur seetauglich sei, die so wasserdicht sei, dass sie das Transportgut über eine im Rahmen des Vorhersehbaren liegende Dauer des Transports vor Starkregen, stehendem Wasser und Kondenswasser schütze. Die Kammer hat festgestellt, dass auf die werkvertragliche Pflicht zur Verpackung § 377 Abs. 1 und Abs. 2...

OLG Schleswig, Lager- oder Mietrecht bei Einlagerung einer Segelyacht?, Urteil vom 22.08.2022, Az. 16 U 114/21

Geschrieben am 5. August 2024

Nach einem Orkan war eine eingelagerte Segelyacht beschädigt worden. Die zwischen dem Eigner und dem Lagerbetreiber geschlossene Vereinbarung war als „Miet-Vereinbarung“ bezeichnet worden. Die Parteien, die Yacht-Kasko-Versicherungen des Eigners einerseits und der Lagerbetreiber andererseits, haben daher über die Frage, ob der Lagerbetreiber für den Schaden hafte, gestritten. Im Ergebnis hat das OLG zugunsten des Eigners entschieden. Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager hafte der Lagerbetreiber für Schäden. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Eigner und Lagerbetreiber sei auch dann Lagervertragsrecht anwendbar, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung als "Miet-Vereinbarung" bezeichnet worden sei. Anders als bei einem Mietvertrag schulde der Lagerbetreiber die ordnungsgemäße Aufbewahrung der...

OLG Hamm, Mitverschulden bei unterlassener Wertdeklaration, Urteil vom 10.06.2024, 18 U 35/23

Geschrieben am 8. Juli 2024

In der vorgenannten Entscheidung ist es u.a. um die Frage eines den Schaden mindernden Mitverschuldens bei unterlassener Wertdeklaration gegangen. Der erkennende Senat hat sich dabei mit der Frage auseinandergesetzt, ob dieser Ansatz auch zum Tragen komme, wenn ein die Haftung durchbrechendes qualifiziertes Verschulden (§ 435 HGB) nicht gegeben ist. Hintergrund des Rechtsstreits war in Verlust geratene Ware. Der Senat führt aus, dass auch in den Fällen, in denen der Frachtführer lediglich im Rahmen der Haftungshöchstgrenzen des § 431Abs. 1, 4HGB hafte oder lediglich in dieser Höhe in Anspruch genommen werde, sich ein Mitverschulden des Absenders, der eine Wertdeklaration unterlasse, obwohl er zumindest...

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Entgeltgleichheit – Beweislast des Arbeitsge-bers bei ungleicher Vergütung, Teil-Urteil vom 19.06.2024 – 4 Sa 26/23

Geschrieben am 3. Juli 2024

Das LAG hatte es mit einer der seltenen Klagen nach dem Entgelttransparenzgesetz zu tun: Die klagende Arbeitsnehmerin hatte ihre Arbeitgeberin verklagt und nach dem Entgeltgleichheitsgrundsatz eine höhere Vergütung gefordert. Die Kammer hat festgestellt, dass, wenn feststehe, dass ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin im Hinblick auf einen oder mehrere Vergütungsbestandteile niedriger vergütet würde als diejenige Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichte, die Arbeitgeberin darzulegen und zu beweisen habe, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zu einer ungünstigeren Behandlung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin geführt haben. Berufe sich die Arbeitgeberin darauf, dass die Personen aus der Vergleichsgruppe eine größere Berufserfahrung, eine...

OLG Köln, Innenausgleich bei Mehrfachversicherung mit gleichwertigen Subsidiaritätsklauseln, Beschluss vom 26.02.2019, Az. 9 U 18/19

Geschrieben am 13. Juni 2024

Der erkennende Senat hatte es mit dem Innenausgleich gemäß § 78 VVG bei der Mehrfachversicherung im Bereich der Reiseversicherung zu tun. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH hat der Senat entschieden, dass sich bei einer Mehrfachversicherung mit gleichwertigen Subsidiaritätsklauseln (hier: Reiserücktrittskostenversicherungen) der Innenausgleich zwischen den Versicherern nach § 78 VVG richte. Die beklagte Versicherung hatte sich darauf berufen, dass in ihren Versicherungsbedingungen eine qualifizierte Subsidiaritätsklausel vereinbart worden sei. Diese lautete wie folgt: „Mit Ausnahme der Unfallversicherung gilt Folgendes: Die Versicherungen aus diesen Bedingungen gelten streng subsidiär, d.h., Voraussetzung für die Erbringung einer Leistung ist, dass ein Dritter (z.B. ein anderer Versicherer)...

OLG Karlsruhe, Schadensersatz im Zu-sammenhang mit dem Transport von kühl-pflichtigen Arzneimitteln, Urteil vom 28.07.2023, Az. 15 U 140/22

Geschrieben am 15. Mai 2024

In dieser Entscheidung hatte der Senat die Frage eines die Haftung durchbrechenden qualifizierten Verschuldens (§ 435 HGB) beim Transport von kühlpflichtigen Arzneimitteln zu klären. Im Unterschied zur I. Instanz (Landgericht Mannheim) ist der Senat nicht zu einem qualifizierten Verschulden gelangt. Es sei zwar unstreitig, dass die Temperaturabweichung während des Transports darauf zurückzuführen sei, dass die streitgegenständliche Sendung am Morgen des 22.09.2021 um 3.33 Uhr vom Lagerpersonal der Beklagten versehentlich in den Ambientbereich des Sattelaufliegers mit Thermokofferaufbau geladen worden sei, der zwischen 15 °C und 25 °C temperiert sei, anstatt die Sendung in den Kühlbereich des Fahrzeugs zu verladen. Dieser Fehler sei...

OLG Düsseldorf, Voraussetzungen der qualifi- zierten Haftung für einen Transportschaden, Urteil vom 07.10.2020, 18 U 46/19

Geschrieben am 2. April 2024

In der vorgenannten Entscheidung ist es um die Frage der Annahme eines qualifizierten Verschuldens im Zusammenhang mit einem Diebstahl von Ware aus einem LKW gegangen. Wie häufig hat eine Transportkette vorgelegen. Der beauftragte Hauptfrachtführer hat den ihm erteilten Beförderungsauftrag nicht selbst ausgeführt, sondern da- mit einen Dritten beauftragt. Der Sachverhalt kurz und knapp: Die Beklagte war beauftragt worden, Waren in Mönchengladbach für verschiedene Empfänger zu übernehmen und auszuliefern. Sie hat damit einen Subunternehmer beauftragt. Gegenstand der Sendung waren u.a. 147 Kartons für einen Empfänger in Frankreich. Bei Ankunft in Frankreich wurde festgestellt, dass 47 Kartons fehlten. Unstreitig wurde die CMR-Regelhaftung an...

OLG Hamm, Reisekrankenversicherung – Erstattung von Heilbehandlungskosten, Urteil vom 20.08.2014, Az. 20 U 47/14

Geschrieben am 5. März 2024

In dieser Entscheidung ist es um eine von der klagenden Versicherungsnehmerin abgeschlossene Reiseversicherung gegangen, die auch Reisekrankenversicherungsschutz beinhaltete. Darin war u.a. geregelt, dass auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Unfälle und deren Folgen nicht versichert seien. Zum Sachverhalt: Wenige Tage nach Ankunft am Urlaubsort beabsichtigte die Klägerin, sich in ihrem Hotelzimmer das Leben zu nehmen, indem sie sich die Pulsadern aufschnitt. Die Klägerin wurde hierbei vom Hotelpersonal aufgefunden und notfallmäßig auf die Intensivstation eines Krankenhauses verbracht. Für die einwöchige stationäre Behandlung der Klägerin fielen Kosten in Gesamthöhe von umgerechnet 8.306,01 € an, de- ren Erstattung die Klägerin mit der vorliegenden Klage begehrt hat. Die...