Autor:Usama Sabbagh

Nässeschaden, OLG Hamburg, Urteil vom 06.06.2024, Az. 6 U 70/23

Geschrieben am 15. August 2025

Vorliegend ist es um Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung einer Druckereimaschine durch Nässeeinwirkung im Rahmen eines geschlossenen Lagervertrages gegangen. Der Senat hat hierzu prägnante Feststellungen getroffen: Habe der Unternehmer eine Seebeförderung (Frachtführer/Spediteur) mit einer anschließenden selbstständigen Nachlagerung des Gutes übernommen, liege insgesamt ein gemischter (Seefracht- und Lager-) Vertrag vor. Sei es zu dem Schaden in der Obhut des Unternehmers gekommen, sei der Schadensort aber unbekannt, müsse der Unternehmer darlegen und beweisen, dass der Schaden in der für ihn (haftungsrechtlich) günstigeren Phase eingetreten sei. Zu seiner Entlastung (§ HGB § 475 S. 1 Hs. 2 HGB) müsse der Lagerhalter konkret aufklären, wie der Schaden...

Einstweiliger Rechtsschutz, LG Weiden, Urteil vom 20.11.2024, Az. 15 O 506/24

Geschrieben am 16. Juli 2025

Ab und an kommt es vor, dass einstweiliger Rechtsschutz auch im Transportrecht beantragt werden muss. Vorliegend ist es um nachfolgenden Sachverhalt gegangen: Zwischen den Parteien besteht seit mehreren Jahren eine andauernde vertragliche Beziehung, in der die Verfügungsbeklagte Speditionsleistungen für die Verfügungsklägerin erbringt (§§ 1, 6 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG, §§ 453 ff. HGB). Die Verfügungsbeklagte ist Spediteurin, die Verfügungsklägerin i.S.d. Speditionsrechts Versenderin der im Einzelnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung geschlossenen Speditionsverträge. Schriftliche Verträge bzw. einen schriftlichen Rahmenvertrag haben die Parteien nicht vorgelegt. Unstreitig war zwischen den Parteien eine Fälligkeitsvereinbarung getroffen worden. Es gibt zwischen den Parteien keine Vereinbarung, wonach die Verfügungsbeklagte bei Überschreiten...

LAG Köln – Bewerbungsbemühungen eines gekündigten Arbeitsnehmers – Ur-teil vom 07.01.2025, Az. 7 SLa 78/24

Geschrieben am 17. Juni 2025

Der genannten Entscheidung hatte folgender Sachverhalt zugrunde gelegen: Der Kläger war als Berufskraftfahrer tätig. Nach einer unwirksamen fristlosen Kündigung begehrt der Kläger Annahmeverzugslohn für einen Zeitraum vom 13.08. bis zum 14.05. Der beklagte Arbeitgeber hatte den Kläger aufgefordert, Auskunft über Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit sowie seiner Bewerbungsbemühungen zu geben. Der Kläger hatte in dem vorgenannten Zeitraum 65 Eigenbewerbungen abgeschickt, jedoch in 62 Fällen keine Rückmeldung erhalten. Der Arbeitgeber hatte die Zahlung von Annahmeverzugslohn mit der Begründung verweigert, dass der Kläger eine anderweitige Beschäftigung böswillig unterlassen und auch seine Auskunftspflicht über Bewerbungsform und –inhalt nicht erfüllt habe. Der Kläger war der...

BAG – Widerruf der privaten Nutzung eines pauschal versteuerten Dienstwagens – Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 AZR 171/24

Geschrieben am 13. Juni 2025

In der genannten Entscheidung war der Kläger leitender Angestellter. Er erhielt laut Arbeitsvertrag einen Mittelklasse-Dienstwagen zur privaten Nutzung. Nachdem dem Kläger zum 31.08. gekündigt worden war, wurde er seitens des Arbeitgebers ab dem 08.05. freigestellt und forderte die Rückgabe des Fahrzeuges. Dem kam der Kläger auch nach. Infolge der Rückgabe des Fahrzeuges verlangte der klagende Arbeitnehmer indes eine Nutzungsausfallentschädigung. Der Arbeitgeber hat sich insofern auf eine Klausel bezogen, wonach ein Arbeitnehmer ein auch privat nutzbares Dienstfahrzeug im Falle der berechtigten Freistellung während der Kündigungsfrist entschädigungslos an den Arbeitgeber zurückgeben muss. Nach Auffassung des BAG genügt diese Klausel den formellen Anforderungen des § 308...

OLG Bremen – Reisekrankenversiche-rung: Verwendung der Kreditkarte als Voraussetzung für den bedingungsgemä-ßen Versicherungsfall – Beschluss vom 21.08.2024, Az. 3 U 46/23

Geschrieben am 5. Juni 2025

In der genannten Entscheidung ist es um eine Reise in die USA gegangen. Der Kläger reiste mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind in die USA. Der Kläger war Inhaber einer Kreditkarte, einer sog. „Platinum Card“, mit der er seinen Flug bezahlte. Seine Ehefrau buchte ihren Flug und auch weitere Leistungen über ihre eigene Kreditkarte. Während der Reise erkrankte die Ehefrau des Klägers. Es sind Behandlungskosten in Höhe von rund 31.000,00 USD angefallen, die der Kläger zunächst selbst bezahlte. Der Kläger forderte die Erstattung dieser Kosten bei der mit seiner Kreditkarte assoziierten Auslandskrankenversicherung. Diese lehnte dies mit der Begründung ab,...

LG Duisburg – Palettentauschvertrag – Urteil vom 05.01.2023, Az. 22 O 2/22

Geschrieben am 30. April 2025

Paletten sind nicht nur ein typisches Ladehilfsmittel, sondern insbes. auch von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Oftmals streiten sich Parteien über nicht getauschte Paletten und deren Rückführung/Ausgleich und schlussendlich auch um Ausgleich in Geld. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, was zwischen den Parteien vereinbart worden ist. In der genannten Entscheidung ist es darum gegangen, dass zwischen einem Absender und einem Frachtführer regelmäßig ein Austausch von Ladehilfsmitteln (Paletten) durchgeführt worden ist. Nachdem das vom Absender geführte Ladehilfsmittelkonto einen erheblichen Saldo zu Lasten des Frachtführers ergeben und dieser den Saldo nicht zurückgeführt hatte, hat der Absender vom Frachtführer Schadensersatz in Höhe von gut...

LG Limburg – Ziffer 19 ADSp 2017 – Urteil vom 31.01.2025, Az. 6 O 22/24

Geschrieben am 14. April 2025

In dieser Entscheidung ist es um die Einbeziehung der ADSp 2017 gegangen. Diese Frage stellt sich in der Praxis immer wieder. Die Kammer vertritt hierzu die Auffassung, dass es für die Einbeziehung der ADSp 2017 im Verhältnis von Unternehmen grundsätzlich immer genüge, dass der Spediteur als Verwender in seiner vertragsbildenden Erklärung erkennbar darauf hinweise, dass die ADSp 2017 Vertragsinhalt werden sollen und der andere Teil nicht widerspreche, womit er sein Einverständnis zu erkennen gebe. Der Hinweis müsse dem Kunden bei verkehrserforderlicher Sorgfalt ins Auge fallen. Der volle Text der ADSp 2017 müsse dem Hinweis nicht beigelegt und einem im Inland...

BAG, Freistellung während der Kündigungs-frist, Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 AZR 127/24

Geschrieben am 4. März 2025

Das BAG hatte es in dieser Entscheidung mit der Frage zu tun, ob einem während der Kündigungsfrist freigestelltem Arbeitnehmer der Vorwurf eines böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdiensts gemacht werden kann. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitsnehmer mit Schreiben vom 29.03.2023 ordentlich zum 30.06.2023 gekündigt und ihn für die Dauer der Kündigungsfrist unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Der Arbeitsnehmer meldete sich arbeitssuchend und erhielt von der Agentur für Arbeit ab Juli 2023 Vermittlungsvorschläge. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitsnehmer bereits zuvor 43 Stellenangebote übersandt. Auf sieben der Angebote hat sich der Arbeitnehmer auch ab Ende Juni 2023 beworben. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitsnehmer für Juni...

OLG Schleswig, Reiserücktrittsversicherung – Urteil vom 18.03.2024, Az. 16 U 74/23

Geschrieben am 13. Februar 2025

In dieser Sache hatte der klagende Versicherungsnehmer eine Reiserücktrittsversicherung für eine Pauschalreise nach Kuba in dem Zeitraum vom 07. bis zum 22.02.2020 abgeschlossen. Vor Abschluss des Versicherungsvertrages hatte sich die Ehefrau des Klägers infolge eines Leitersturzes am 11.11.2019 einen Anbruch des ersten Lendenwirbels und zugezogen. Der Abschluss des Versicherungsvertrages erfolgte etwa 14 Tage nach dem Sturz. Nach einer Urlaubsreise nach Gran Canaria und vor Antritt der Kuba-Reise entzündete sich eine infolge des Sturzes entstandene Wunde derart, dass die Ehefrau des Klägers eine Hauttransplantation im Januar 2020 stationär durchführen lassen musste. Während des stationären Aufenthalts seiner Ehefrau stornierte der Kläger die...

BAG, AU-Bescheinigung aus Nicht-EU-Ausland, Urteil vom 15.01.2025, Az. 5 AZR 284/24

Geschrieben am 11. Februar 2025

In dieser Entscheidung hatte es das BAG – wieder – mit dem Beweiswert einer AU-Bescheinigung zu tun. Es ging um folgenden Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer verbrachte seinen Urlaub in der Zeit vom 22.08.2022 bis zum 09.09.2022 in Tunesien. Mit E-Mail vom 07.09.2022 teilte er dem beklagten Arbeitgeber mit, dass er bis zum 30.09.2022 krankgeschrieben sei. Der E-Mail war ein Attest vom 07.09.2022 eines tunesischen Arztes beigefügt, der in französischer Sprache bescheinigte, dass er den Kläger untersucht habe, dieser an „schweren Ischialbeschwerden” im engen Lendenwirbelsäulenkanal leide, der Kläger 24 Tage strenge häusliche Ruhe bis zum 30.09.2022 benötige und er sich während dieser...