Autor:Usama Sabbagh

BAG: Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hatte über nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich über ihre Absicht, insgesamt vier Einrichtungen zu schließen. Am 24. November 2014 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Juli 2015. In der Zeit vom 24. November 2014 bis zum 24. Dezember 2014 erklärte die Beklagte mindestens elf weitere Kündigungen. Eine Massenentlassungsanzeige erstattete sie nicht. Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, dass es sich um eine nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG anzeigepflichtige Maßnahme gehandelt habe. Bei der Beklagten...

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BGH: Weisungsrecht des Versenders

In der genannten Entscheidung hat sich der I. Senat u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Weisung im Sinne von Art. 12 CMR gegeben ist und wann eine Weisung wirksam erklärt und zugegangen ist. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR stelle eine einseitige Willenserklärung dar, die als solche zu dem Zeitpunkt wirksam werde, zu dem sie dem Frachtführer zugehe Mit Blick auf die in Art. 12 Abs. 7 CMR angeordnete strenge Haftung müsse eine solche Weisung so in den Geschäftsbereich des Frachtführers gelangen, dass dieser von ihr nach den Umständen des Einzelfalls bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen...

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OLG München: Wirksamkeit einer AGB-Klausel des Versenders, nur bewachte Parkplätze anzufahren

In dieser Entscheidung vom OLG München hatte der Versender in seinen AGB eine Klausel aufgenommen, wonach der beklagte Frachtführer verpflichtet gewesen sein soll, ausschließlich bewachte Parkplätze anzufahren. Das OLG hat sich mit der Wirksamkeit dieser Klausel auseinandergesetzt. Hintergrund des Klageverfahrens war der Verlust von Kleidungsstücken. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin hatte den ihr von der Versenderin erteilten Auftrag an die Beklagte als Unterfrachtführerin weitergegeben. Am 28.01.2013 wurde das Transportgut in Italien in einen Planen-Lkw der Beklagten verladen. In der Nacht vom 28.01.2013 auf den 29.01.2013 wurde der Planen-Lkw auf dem Autobahnrastplatz Po Este aufgeschlitzt und es wurden 115 Colli mit 2.834...

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BGH – stärkt Rechte der Verbraucher nach der Fluggastrechteverordnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. Die Kläger verlangten von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung Ausgleichsleistungen entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung...

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BAG: Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschläge

Das BAG hat in einer neuen Entscheidung zur Frage, wie der Mindestlohn zu berechnen ist, Stellung genommen, und zwar bezogen Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschläge. Die Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Nachwirkung der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie idF vom 24. Februar 2004 (MTV) Anwendung. Dieser sieht ua. einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des tatsächlichen Stundenverdienstes und ein „Urlaubsentgelt“ iHd. 1,5-fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor. Für den Monat Januar 2015 zahlte die Beklagte neben dem vertraglichen Stundenverdienst von 7,00 Euro bzw. 7,15 Euro eine „Zulage nach MiLoG“. Die Vergütung für...

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LG Bonn: Spediteurshaftung

Das Landgericht hat in der genannten Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass sich etwaige Ansprüche gegenüber einem Spediteur ausschließlich nach §§ 463, 439 Abs. 1 Satz 1 HGB richten, wenn über die speditionsvertraglichen Verpflichtungen hinaus keine weiteren werkvertraglichen Verpflichtungen von dem Spediteur übernommen worden sind. Schulde der Spediteur nur die Auswahl der ausführenden Unternehmen, schulde er regelmäßig nur die Zuverlässigkeit der von ihm ausgewählten Unternehmer. Die Voraussetzungen für die Annahme einer dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 463, 439 Abs. 1 Satz 2 HGB würden nicht eingreifen, wenn nichts dafür dargelegt wird, dass der Spediteur bei der Auswahl der ausgewählten Unternehmen grob fahrlässig gegen...

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LG Bochum: Palettentausch und Frachtsatzoptimierung

Sogenannte Palettentauschklauseln waren vielfach Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dabei ist es regelmäßig um die in Transportbedingungen enthaltene Klausel gegangen, die den Frachtführer zur Rücklieferung von Paletten unabhängig davon verpflichtet hatte, ob der Empfänger Leerpaletten herausgibt oder nicht. Entsprechend der hierzu herrschenden Rechtsprechung wurde diese Klausel gemäß § 309 Nr. 5 BGB und § 307 BGB als unwirksam erachtet. Knüpfe an die fehlende Rücklieferung der gebrauchten Paletten eine Schadenspauschale von etwa 15,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer an, sei diese mit § 309 Nr. 5 BGB nicht und im kaufmännischen Verkehr nicht mit § 307 BGB vereinbar. Das Landgericht Bochum hatte es insofern mit...

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BAG: Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Bislang hatte es der herrschenden Rechtsprechung des BAG entsprochen, dass ein Arbeitnehmer auch eine ggf. unwirksame Weisung seines Arbeitgebers befolgen muss, wenn er nicht Gefahr laufen wollte, eine Kündigung zu riskieren. Das gilt etwa auch für Versetzungen im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitsgebers (§ 106 GewO). Der 10. Senat des BAG beabsichtigt, von der Rechtsprechung des 5. Senat des BAG abzuweichen. Der 10. Senat vertritt die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen betreffend die Frage der Rechtmäßigkeit...

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BAG: Kündigungsfrist in der Probezeit

In Arbeitsverträgen werden regelmäßig während einer vereinbarten Probezeit kürzere Kündigungsfristen geregelt. Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Der Teufel steckt jedoch im Detail. In der vom BAG getroffenen Entscheidung war in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten sollte. Der erkennende Senat hat hierzu ausgeführt, dass dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen sei, dass der Arbeitgeber...

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BAG: Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Die Klägerin war von Mai 2008 bis Dezember 2013 als Industriekauffrau bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung der Klägerin. Im Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot vereinbart, welches der Klägerin untersagt, für die Dauer von zwei...

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