Autor:Usama Sabbagh

LAG Köln – Bewerbungsbemühungen eines gekündigten Arbeitsnehmers – Ur-teil vom 07.01.2025, Az. 7 SLa 78/24

Geschrieben am 17. Juni 2025

Der genannten Entscheidung hatte folgender Sachverhalt zugrunde gelegen: Der Kläger war als Berufskraftfahrer tätig. Nach einer unwirksamen fristlosen Kündigung begehrt der Kläger Annahmeverzugslohn für einen Zeitraum vom 13.08. bis zum 14.05. Der beklagte Arbeitgeber hatte den Kläger aufgefordert, Auskunft über Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit sowie seiner Bewerbungsbemühungen zu geben. Der Kläger hatte in dem vorgenannten Zeitraum 65 Eigenbewerbungen abgeschickt, jedoch in 62 Fällen keine Rückmeldung erhalten. Der Arbeitgeber hatte die Zahlung von Annahmeverzugslohn mit der Begründung verweigert, dass der Kläger eine anderweitige Beschäftigung böswillig unterlassen und auch seine Auskunftspflicht über Bewerbungsform und –inhalt nicht erfüllt habe. Der Kläger war der...

BAG – Widerruf der privaten Nutzung eines pauschal versteuerten Dienstwagens – Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 AZR 171/24

Geschrieben am 13. Juni 2025

In der genannten Entscheidung war der Kläger leitender Angestellter. Er erhielt laut Arbeitsvertrag einen Mittelklasse-Dienstwagen zur privaten Nutzung. Nachdem dem Kläger zum 31.08. gekündigt worden war, wurde er seitens des Arbeitgebers ab dem 08.05. freigestellt und forderte die Rückgabe des Fahrzeuges. Dem kam der Kläger auch nach. Infolge der Rückgabe des Fahrzeuges verlangte der klagende Arbeitnehmer indes eine Nutzungsausfallentschädigung. Der Arbeitgeber hat sich insofern auf eine Klausel bezogen, wonach ein Arbeitnehmer ein auch privat nutzbares Dienstfahrzeug im Falle der berechtigten Freistellung während der Kündigungsfrist entschädigungslos an den Arbeitgeber zurückgeben muss. Nach Auffassung des BAG genügt diese Klausel den formellen Anforderungen des § 308...

OLG Bremen – Reisekrankenversiche-rung: Verwendung der Kreditkarte als Voraussetzung für den bedingungsgemä-ßen Versicherungsfall – Beschluss vom 21.08.2024, Az. 3 U 46/23

Geschrieben am 5. Juni 2025

In der genannten Entscheidung ist es um eine Reise in die USA gegangen. Der Kläger reiste mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind in die USA. Der Kläger war Inhaber einer Kreditkarte, einer sog. „Platinum Card“, mit der er seinen Flug bezahlte. Seine Ehefrau buchte ihren Flug und auch weitere Leistungen über ihre eigene Kreditkarte. Während der Reise erkrankte die Ehefrau des Klägers. Es sind Behandlungskosten in Höhe von rund 31.000,00 USD angefallen, die der Kläger zunächst selbst bezahlte. Der Kläger forderte die Erstattung dieser Kosten bei der mit seiner Kreditkarte assoziierten Auslandskrankenversicherung. Diese lehnte dies mit der Begründung ab,...

LG Duisburg – Palettentauschvertrag – Urteil vom 05.01.2023, Az. 22 O 2/22

Geschrieben am 30. April 2025

Paletten sind nicht nur ein typisches Ladehilfsmittel, sondern insbes. auch von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Oftmals streiten sich Parteien über nicht getauschte Paletten und deren Rückführung/Ausgleich und schlussendlich auch um Ausgleich in Geld. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, was zwischen den Parteien vereinbart worden ist. In der genannten Entscheidung ist es darum gegangen, dass zwischen einem Absender und einem Frachtführer regelmäßig ein Austausch von Ladehilfsmitteln (Paletten) durchgeführt worden ist. Nachdem das vom Absender geführte Ladehilfsmittelkonto einen erheblichen Saldo zu Lasten des Frachtführers ergeben und dieser den Saldo nicht zurückgeführt hatte, hat der Absender vom Frachtführer Schadensersatz in Höhe von gut...

LG Limburg – Ziffer 19 ADSp 2017 – Urteil vom 31.01.2025, Az. 6 O 22/24

Geschrieben am 14. April 2025

In dieser Entscheidung ist es um die Einbeziehung der ADSp 2017 gegangen. Diese Frage stellt sich in der Praxis immer wieder. Die Kammer vertritt hierzu die Auffassung, dass es für die Einbeziehung der ADSp 2017 im Verhältnis von Unternehmen grundsätzlich immer genüge, dass der Spediteur als Verwender in seiner vertragsbildenden Erklärung erkennbar darauf hinweise, dass die ADSp 2017 Vertragsinhalt werden sollen und der andere Teil nicht widerspreche, womit er sein Einverständnis zu erkennen gebe. Der Hinweis müsse dem Kunden bei verkehrserforderlicher Sorgfalt ins Auge fallen. Der volle Text der ADSp 2017 müsse dem Hinweis nicht beigelegt und einem im Inland...

BAG, Freistellung während der Kündigungs-frist, Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 AZR 127/24

Geschrieben am 4. März 2025

Das BAG hatte es in dieser Entscheidung mit der Frage zu tun, ob einem während der Kündigungsfrist freigestelltem Arbeitnehmer der Vorwurf eines böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdiensts gemacht werden kann. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitsnehmer mit Schreiben vom 29.03.2023 ordentlich zum 30.06.2023 gekündigt und ihn für die Dauer der Kündigungsfrist unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Der Arbeitsnehmer meldete sich arbeitssuchend und erhielt von der Agentur für Arbeit ab Juli 2023 Vermittlungsvorschläge. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitsnehmer bereits zuvor 43 Stellenangebote übersandt. Auf sieben der Angebote hat sich der Arbeitnehmer auch ab Ende Juni 2023 beworben. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitsnehmer für Juni...

OLG Schleswig, Reiserücktrittsversicherung – Urteil vom 18.03.2024, Az. 16 U 74/23

Geschrieben am 13. Februar 2025

In dieser Sache hatte der klagende Versicherungsnehmer eine Reiserücktrittsversicherung für eine Pauschalreise nach Kuba in dem Zeitraum vom 07. bis zum 22.02.2020 abgeschlossen. Vor Abschluss des Versicherungsvertrages hatte sich die Ehefrau des Klägers infolge eines Leitersturzes am 11.11.2019 einen Anbruch des ersten Lendenwirbels und zugezogen. Der Abschluss des Versicherungsvertrages erfolgte etwa 14 Tage nach dem Sturz. Nach einer Urlaubsreise nach Gran Canaria und vor Antritt der Kuba-Reise entzündete sich eine infolge des Sturzes entstandene Wunde derart, dass die Ehefrau des Klägers eine Hauttransplantation im Januar 2020 stationär durchführen lassen musste. Während des stationären Aufenthalts seiner Ehefrau stornierte der Kläger die...

BAG, AU-Bescheinigung aus Nicht-EU-Ausland, Urteil vom 15.01.2025, Az. 5 AZR 284/24

Geschrieben am 11. Februar 2025

In dieser Entscheidung hatte es das BAG – wieder – mit dem Beweiswert einer AU-Bescheinigung zu tun. Es ging um folgenden Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer verbrachte seinen Urlaub in der Zeit vom 22.08.2022 bis zum 09.09.2022 in Tunesien. Mit E-Mail vom 07.09.2022 teilte er dem beklagten Arbeitgeber mit, dass er bis zum 30.09.2022 krankgeschrieben sei. Der E-Mail war ein Attest vom 07.09.2022 eines tunesischen Arztes beigefügt, der in französischer Sprache bescheinigte, dass er den Kläger untersucht habe, dieser an „schweren Ischialbeschwerden” im engen Lendenwirbelsäulenkanal leide, der Kläger 24 Tage strenge häusliche Ruhe bis zum 30.09.2022 benötige und er sich während dieser...

LG Düsseldorf, Waren-Diebstahl aus LKW, Urteil vom 20.12.2024, Az. 40 O 102/23

Geschrieben am 3. Januar 2025

In dieser Sache hatte die Kammer über einen Waren-Diebstahl aus einem über das Wochenende unter einer Autobahnbrücke abgestellten Planen-LKW zu entscheiden. Es ist im Ergebnis um die Frage der Haftungsdurchbrechung gemäß § 435 HGB gegangen. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin beauftragte den beklagten Spediteur zu festen Kosten im Dezember 2021/Januar 2022, mit dem Transport von 104 Kartons „Security Equipment“ mit einem Volumen von 10,306 ccm und einem Gewicht von 1.616,82 kg, von Hamburg nach Augsburg. Die Beklagte hatte den Transport nicht selbst ausgeführt, sondern die Streithelferin mit der Beförderung beauftragt. Der Fahrer der Streithelferin stellte auf dem Weg nach Augsburg die Zugmaschine...

LAG München, Homeoffice, Urteil vom 26.08.2021, Az. 3 SaGa 13/21

Geschrieben am 24. September 2024

In dieser Entscheidung ist es um die Gestattung des Arbeitsgebers gegangen, dass ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Homeoffice erbringen kann. Gestattet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, seine Tätigkeit von zuhause aus zu erbringen, ist er gemäß § 106 Satz 1 GewO berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Das Gericht hat ausgeführt, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch darauf habe, an seinem Wohnsitz seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen. Nach § 106 S. 1 GewO könne der Arbeitgeber u. a. den Ort der Arbeitsleistung nach billigen Ermessen bestimmen, soweit...