Autor:Usama Sabbagh

Anwendung der DSGVO auf private Chat-Nachrichten, OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2025, Az. 6 U 361/24

Geschrieben am 7. Oktober 2026

Mal eine Entscheidung aus einem anderen Bereich: Der Senat hatte es vorliegend mit einem Sachverhalt zu tun, der an sich regelmäßig vorkommen dürfte: Die Parteien waren befreundet und tauschten privat WhatsApp-Nachrichten aus. Darin äußerte sich die Klägerin unter anderem kritisch über ihren Arbeitgeber, dessen Lebensgefährtin und die Situation in der Arztpraxis, in der sie beschäftigt war. Teilweise ging es auch um persönliche und gesundheitliche Themen sowie mögliche Suizidgedanken. Nach einem Zerwürfnis leitete die Beklagte diese Nachrichten an die Lebensgefährtin des Praxisinhabers weiter, die zugleich als Office-Managerin der Praxis tätig war. Kurz darauf wurde der Klägerin gekündigt. Die Klägerin hat hierauf Schadensersatzklage...

Annahmeverzugsvergütung – Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote, Urteil vom 26. August 2026 – 5 AZR 37/25

Geschrieben am 7. Oktober 2026

Vorliegend hatte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitergeber infolge einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugslohn eingeklagt. Der beklagte Arbeitgeber hatte u.a. eingewendet, der Arbeitnehmer habe es im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG* böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Der Arbeitgeber hat daher im Rahmen einer bedingt erhobenen Stufenwiderklage gegen den Arbeitnehmer Auskunftsansprüche geltend gemacht und beantragt, der Kläger solle die ihm von der staatlichen Arbeitsvermittlung unterbreiteten Stellenangebote – unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung – mitteilen und angeben, auf welche dieser Vorschläge er sich mit welchem Ergebnis beworben habe. Zudem solle er seine Bewerbungsunterlagen vorlegen. Darüber hinaus verlangte der Arbeitgeber entsprechende Auskünfte und...

Vorerkrankung in der Auslandskrankenversicherung, OLG Dresden, Beschluss vom 05.08.2026, 4 U 374/26

Geschrieben am 5. Oktober 2026

Das OLG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine vor Reisebeginn begonnene Behandlung wegen Gallensteinen und einer Gallengangsentzündung als fortbestehende Vorerkrankung dem Versicherungsschutz aus der Auslandskrankenversicherung entgegensteht. Bei der versicherten Ehefrau des Klägers waren am 14.06.2022 Oberbauchschmerzen aufgetreten, woraufhin im Klinikum Gallensteine, eine Cholangitis und ein komplizierter Verlauf der Gallensteinerkrankung festgestellt worden waren. Die Gallensteine wurden entfernt. Die Ehefrau des Versicherungsnehmers wurde am 17.06.2022 mit der Empfehlung einer zeitnahen Entfernung der Gallenblase entlassen und reiste am 22.06.2022 mit dem Kläger nach Japan. Nach erneuten Beschwerden wurde die Gallenblase am 04.07.2022 in Tokio entfernt, wofür der Kläger Erstattung aus der...

Schadensersatz wegen Verlusts von Ware während der Lagerung, Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.10.2025, 419 HKO 6/22

Geschrieben am 1. Oktober 2026

Das Landgericht Hamburg hatte es mit einem Schadensersatzanspruch betreffend Waren zu tun, die während ihrer Einlagerung bei einem Logistikunternehmen durch einen Brand vollständig zerstört worden waren. Die Klägerin, ein Handelsunternehmen, hatte u.a. Paranüsse und Rosinen im Lager der Beklagten aufbewahren lassen. Ferner hatte der beklagte Lagerhalter die Verzollung, die Lagerung und die Auslieferung an Endkunden übernommen. Die Ware ist infolge eines Brandes zerstört worden. Der Brand war in einem Hallenbereich ausgebrochen, der überwiegend von einer weiteren Gesellschaft angemietet worden war, in dem die Beklagte eigene Flurförderfahrzeuge abstellte, Dienstleistungen erbrachte und Kontrollgänge durchführte. Die Brandursache konnte trotz sachverständiger und weiterer Ermittlungen...

Frachtführerhaftung im Falle der Beschädigung des vom Absender geleasten Aufliegers – BGH, Urteil vom 02.07.2026 – I ZR 135/25

Geschrieben am 1. Oktober 2026

Diese Entscheidung betrifft die Haftung eines Frachtführers für einen während des Transports beschädigten, vom Absender geleasten Auflieger. Die Klägerin beauftragte den beklagten Frachtführer mit der Beförderung eines mit Milchprodukten beladenen Aufliegers. Der Auflieger verunfallte während der Obhutszeit der Beklagten und wurde wie auch die Ware erheblich beschädigt. Die Klägerin verlangte insbesondere u.a. Ersatz des Schadens am Auflieger. Nachdem Land- und Oberlandesgericht der Klage voll bzw. im Wesentlichen stattgegeben hatten, hatte der beklagte Frachtführer Rechtsmittel eingelegt. Im Ergebnis hat der BGH die angefochtene Entscheidung des OLG bestätigt: Bei einem Auflieger handele es sich um Transportgut. Zum Transportgut nach §§ 407, 425 HGB zähle...

Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung, BAG, Urteil vom 25.03.2026, Az. 5 AZR 108/25

Geschrieben am 3. Juli 2026

Zum Sachverhalt: Der seit Januar 2022 als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst bei der Beklagten tätige Kläger war auch ein privat nutzbarer Dienstwagen zur Verfügung gestellt worden. Die Nutzung konnte jedoch widerrufen werden, wenn der Kläger von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird. Nach der entsprechenden Regelung war der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung – gleich von welcher Seite“ unter Fortzahlung seiner Vergütung von der Arbeit freizustellen. Nachdem der Kläger sein Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 30.11.2024 gekündigt hatte, stellte die Beklagte ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von seiner Arbeitspflicht frei und forderte ihn zur Rückgabe des Dienstwagens...

Kein Schadensersatz bei rechtswidriger Kündigung, wenn keine Kündigungsschutzklage erhoben wird, LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.02.2026, Az. 5 TA 16/26

Geschrieben am 12. Juni 2026

In vorgenannter Sache ist es darum gegangen, dass eine gekündigte Arbeitnehmerin nach Erhalt der Kündigung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet hatte, dann jedoch nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist Schadensersatz verlangt hat, weil sie meinte, dass die ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung rechtswidrig gewesen sei. Das LAG hatte sich im Zusammenhang mit einem zurückgewiesenen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit diesem Sachverhalt zu befassen. Das Arbeitsgericht hatte den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Weder dem Grunde noch der Höhe nach sei ein der Beschwerdeführerin zustehender Schadensersatzanspruch erkennbar. Das LAG hat...

Unerwartet schwere Erkrankung bzw. unerwartete Verschlechterung der Erkrankung bei einer Reiserücktrittversicherung, OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2025, Az. 3 U 49/25

Geschrieben am 5. Mai 2026

Zum Sachverhalt: Die Klägerin verlangte aus einer Reiserücktrittsversicherung Erstattung von Stornokosten für eine Kreuzfahrt, die sie wegen anhaltender Knieprobleme nach mehreren Knieoperationen abgesagt hatte. Die Versicherungsbedingungen decken nur eine unerwartete schwere Erkrankung bzw. eine unerwartete Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung, wobei eine Verschlechterung nur dann als „unerwartet“ gilt, wenn in den letzten sechs Monaten vor Versicherungsabschluss bzw. vor der Reisebuchung keine Behandlung stattgefunden hat (ausgenommen bloße Kontrollen, Dauermedikation in unveränderter Dosierung). In den in das Vertragsverhältnis einbezogenen Versicherungsbedingungen für Reiseversicherungen der Beklagten VB-ERV JV 2019 sowie VB-ERV 2023 (BI. 22 d.A.) heißt es im Besonderen Teil, Ziff. 4.1 auszugsweise wie folgt: „Welche...

Schadensersatzanspruch des Einlagerers wegen Schäden an den eingelagerten Gütern; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, OLG Köln, Urteil vom 16.05.2024, Az. 3 U 143/19

Geschrieben am 16. April 2026

Der Entscheidung des Senats hatte folgender Sachverhalt zugrunde gelegen: Die Klägerin hatte ihren Hausrat im Jahr 2008 bei dem beklagten, gewerblichen Lagerhalter eingelagert. Sie stellte später erhebliche Schäden durch Feuchtigkeit, Schimmel u.ä. fest und verlangte rund 38.000,00 € Schadensersatz (Neuwert) sowie die Erstattung weiterer Kosten. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die hierauf gerichtete Berufung hatte das OLG sodann im Beschlusswege zurückgewiesen. Der BGH hatte diesen Zurückweisungsbeschluss teilweise aufgehoben. Der Schaden sei gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Das OLG hatte die Auffassung des Landgerichts dahingehend geteilt, dass klägerseits nicht ausreichend substantiiert zum geltend gemachten Schaden der Höhe nach vorgetragen worden...

Darlegungslast bei Frachtforderungen, OLG Frankfurt, Urteil vom 31.10.2025, Az. 13 U 272/23

Geschrieben am 10. April 2026

In dieser Entscheidung hatte ein Frachtführer Frachtansprüche gegenüber seinem Auftraggeber geltend gemacht. Zwischen den Parteien hatte ein Rahmenvertrag bestanden. Darin war u.a. geregelt: „Der Kunde verpflichtet sich, dem X Abholfahrer zum Zeitpunkt der Sendungsübergabe einen Ausdruck des Summary Manifestes zu überreichen, sowie X rechtszeitig den Upload der elektronischen Package Level Details ("PLD") in von X akzeptierter Form zu übermitteln. Die PLD umfassen unter anderem den vollen Namen des Empfängers, die vollständige Zustelladresse, das Paketgewicht sowie die Zone. Der rechtzeitige Upload wird definiert als elektronische Übermittlung der PLD an X spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem die Sendungen an X übergeben werden.“ Streitig...