Autor:Usama Sabbagh

OLG Brandenburg: Fracht- oder Speditionsvertrag, Urteil vom 12.08.2020, Az. 7 U 173/18

Der erkennende Senat hat den Unterschied zwischen Fracht- einerseits und Speditionsvertrag andererseits herausgearbeitet. Oftmals wird beides nicht zutreffend unterschieden, obwohl das Gesetz grundsätzlich unterschiedliche Haftungsfolgen hat. Der Spediteur werde nur mit der Besorgung der Versendung des Gutes beauftragt, § 453 Abs. 1 HGB, und hafte daher nur, wenn sich der Verlust oder die Beschädigung von Transportgut in seiner eigenen Obhut ereigne, § 461 Abs. 1 HGB, oder er eine der in § 454 HGB normierten Pflichten bei der Besorgung der Versendung verletzt habe, § 461 Abs. 2 HGB. Der Frachtführer haftet hingegen nach Übernahme des Sendungsgutes für den Zeitraum, in dem...

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OLG Saarbrücken: Verpflichtung zum Überlassen von Belegen und Kfz-Schlüsseln, Urteil vom 02.09.2020, Az. 5 U 94/19

Der erkennende Senat hat entschieden, dass der die Kfz-Kaskoversicherung im Falle einer Entwendung - vorliegend ist es um aus dem Fahrzeug des Versicherungsnehmers entwendete Fahrzeugteile - in Anspruch nehmende Versicherungsnehmer die Obliegenheit trifft, Belege über die Entrichtung des Kaufpreises des versicherten Fahrzeuges vorzulegen und die bei ihm vorhandenen Fahrzeugschlüssel herauszugeben. Dies gelte insbes. dann, wenn der Versicherungsnehmer widersprüchliche Angaben zur Kaufpreiszahlung gemacht habe. Verweigere der Versicherungsnehmer dies, könne dies eine zur vollständigen Leistungsfreiheit führende arglistige Verletzung der Auskunftsobliegenheit begründen. Quelle: Amtlicher Leitsatz der Entscheidung ...

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BAG: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz, Urteil vom 26.01.2021, Az. 3 AZR 139/17

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) - der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung - nicht vollständig eintritt.  Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem...

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BGH: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf, Urteil vom 18.11.2020, Az. VIII ZR 78/20

Der 8. Senat hat mit einer wichtigen Entscheidung jedenfalls für eine Übergangszeit für Rechtsklarheit gesorgt. In den allermeisten Kaufverträgen im Gebrauchtwagenhandel ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten auf ein Jahr vorgesehen. Eine solche Verkürzung ist in § 476 Abs. 2 BGB geregelt. Mit Blick auf die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie wird zwar übereinstimmend davon ausgegangen, dass diese gegen europäisches Rest verstößt. Gemäß Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ist bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über gebrauchte Sachen eine Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte auf weniger als zwei Jahre nicht zulässig. Das bedeutet, dass...

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BAG – Verfall des Urlaubs bei Krankheit – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?, Beschluss vom 7. Juli 2020 – 9 AZR 401/19 (A)

In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall ist es um die Frage gegangen, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach der Urlaubsanspruch am Ende eines Jahres erlischt, wenn der Arbeitgeber nicht aktiv daran mitgewirkt hat, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub im laufenden Jahr nimmt bzw. darauf hinweiset, dass nicht genommener Urlaub sonst erlischt, auch gilt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war. Im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2018 (- C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) zu Art. 7 RL 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) sowie zu Art. 31 Abs. 2 der Charta der...

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OLG Celle, Wertdeklaration, Urteil vom 13.09.2019 – 11 U 6/19 –

Der erkennende Senat hatte sich in der genannten Entscheidung u.a. mit der Frage einer unterlassenen Wertdeklaration auseinandergesetzt, obwohl es aufgrund der konkreten Fallgestaltung aus Sicht des Senats hierauf für die Haftung des verklagten Frachtführers gar nicht angekommen ist. Diese Ausführungen erfolgten daher lediglich hilfsweise. Vorliegend ist es um den Diebstahl eines LKW-Aufliegers mit Bauteilen für Katalysatoren gegangen. Der behauptete Warenwert hat bei 1.087.274,05 € gelegen, das Zehnfache des Höchsthaftungsbetrages bei 1.138.274,05 €. Die Parteien hatten sich u.a. über die Frage auseinandergesetzt, ob der Versender den Frachtführer auf einen ungewöhnlich hohen Schaden hätte hinweisen müssen. Der klagende Transportversicherer hatte ausgeführt, dass...

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BAG – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls, Urteil vom 11. Dezember 2019 – 5 AZR 505/18

Das BAG hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt. Der erkennende Senat verneint dies: Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sei auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftrete, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe. Es gelte der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entstehe nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die...

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OLG Hamm, Rahmenvertrag über die Erbringung von Umzugsleistungen: Schadensersatzklage wegen unberechtigter Kündigung des Auftraggebers; Nachweis des entgangenen Gewinns, Urteil vom 24.01.2019 – Az. 18 U 57/09 –

In dieser Entscheidung ist es um Schadensersatz aus einem geschlossenen Rahmenvertrag über Umzugsleistungen gegangen, den der Auftraggeber unberechtigt gekündigt hatte.  Die Parteien hatten in dem Vertrag einen Umsatz von 920.000,00 € netto als "Zielwert" bzw. "Nettowert" angegeben. In der Präambel hatten die Parteien ausdrücklich klargestellt, dass keine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Aufträgen im Umfang des im Rahmenvertrag angegebenen Zielwerts begründet werde. Es wurde also an sich keine Mindestvergütung vereinbart. Der Senat ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass mit Blick auf den Umfang der bei ungestörtem Fortgang der Geschäftsbeziehung während der Vertragslaufzeit mit Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Bestellungen indizielle Bedeutung...

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LAG Baden-Württemberg, Halbe Urlaubstage?, Urteil vom 06.03.2019, 4 Sa 73/18

Das LAG hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Ein langjährig beschäftigter gewerblicher Arbeitnehmer ar­bei­te­te ne­ben­her in sei­ner Frei­zeit als Win­zer. Je nach Wit­te­rung woll­te er früher als gewöhn­lich den Be­trieb ver­las­sen, um nach­mit­tags nach sei­nen Rebstöcken zu se­hen, und hat­te zu die­sem Zweck in den zurück­lie­gen­den Jah­ren auch hal­be Ur­laubs­ta­ge er­hal­ten. Der Arbeitgeber war nicht mehr bereit, dem zu entsprechen, und gewährte keine halben Urlaubstrage mehr. Hiergegen hat der Arbeitnehmer geklagt. Weder vor dem Arbeitsgericht noch vor dem LAG hatte der klagende Arbeitnehmer Erfolg. Das BUrlG untersagt nicht, dass auch hal­be Ur­laubs­ta­ge genommen werden können. Nach Auffassung des LAG besteht...

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BAG, Kettenbefristung, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17 –

Das BAG hatte sich mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Die Klägerin war in der Zeit vom 22.10.1991 bis zum 30.11.1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld beschäftigt. Mit Wirkung zum 15.10.2014 stellte die Beklagte die Klägerin als Telefonserviceberaterin im Servicecenter erneut ein. Das zunächst bis zum 30.06.2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis wurde später bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Mit ihrer Klage begehrt die klagende Arbeitnehmerin die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 30.06.2016 geendet hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags...

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