Autor:Usama Sabbagh

OLG Hamm, Mitverschulden bei unterlassener Wertdeklaration, Urteil vom 10.06.2024, 18 U 35/23

Geschrieben am 8. Juli 2024

In der vorgenannten Entscheidung ist es u.a. um die Frage eines den Schaden mindernden Mitverschuldens bei unterlassener Wertdeklaration gegangen. Der erkennende Senat hat sich dabei mit der Frage auseinandergesetzt, ob dieser Ansatz auch zum Tragen komme, wenn ein die Haftung durchbrechendes qualifiziertes Verschulden (§ 435 HGB) nicht gegeben ist. Hintergrund des Rechtsstreits war in Verlust geratene Ware. Der Senat führt aus, dass auch in den Fällen, in denen der Frachtführer lediglich im Rahmen der Haftungshöchstgrenzen des § 431Abs. 1, 4HGB hafte oder lediglich in dieser Höhe in Anspruch genommen werde, sich ein Mitverschulden des Absenders, der eine Wertdeklaration unterlasse, obwohl er zumindest...

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Entgeltgleichheit – Beweislast des Arbeitsge-bers bei ungleicher Vergütung, Teil-Urteil vom 19.06.2024 – 4 Sa 26/23

Geschrieben am 3. Juli 2024

Das LAG hatte es mit einer der seltenen Klagen nach dem Entgelttransparenzgesetz zu tun: Die klagende Arbeitsnehmerin hatte ihre Arbeitgeberin verklagt und nach dem Entgeltgleichheitsgrundsatz eine höhere Vergütung gefordert. Die Kammer hat festgestellt, dass, wenn feststehe, dass ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin im Hinblick auf einen oder mehrere Vergütungsbestandteile niedriger vergütet würde als diejenige Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichte, die Arbeitgeberin darzulegen und zu beweisen habe, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zu einer ungünstigeren Behandlung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin geführt haben. Berufe sich die Arbeitgeberin darauf, dass die Personen aus der Vergleichsgruppe eine größere Berufserfahrung, eine...

OLG Köln, Innenausgleich bei Mehrfachversicherung mit gleichwertigen Subsidiaritätsklauseln, Beschluss vom 26.02.2019, Az. 9 U 18/19

Geschrieben am 13. Juni 2024

Der erkennende Senat hatte es mit dem Innenausgleich gemäß § 78 VVG bei der Mehrfachversicherung im Bereich der Reiseversicherung zu tun. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH hat der Senat entschieden, dass sich bei einer Mehrfachversicherung mit gleichwertigen Subsidiaritätsklauseln (hier: Reiserücktrittskostenversicherungen) der Innenausgleich zwischen den Versicherern nach § 78 VVG richte. Die beklagte Versicherung hatte sich darauf berufen, dass in ihren Versicherungsbedingungen eine qualifizierte Subsidiaritätsklausel vereinbart worden sei. Diese lautete wie folgt: „Mit Ausnahme der Unfallversicherung gilt Folgendes: Die Versicherungen aus diesen Bedingungen gelten streng subsidiär, d.h., Voraussetzung für die Erbringung einer Leistung ist, dass ein Dritter (z.B. ein anderer Versicherer)...

OLG Karlsruhe, Schadensersatz im Zu-sammenhang mit dem Transport von kühl-pflichtigen Arzneimitteln, Urteil vom 28.07.2023, Az. 15 U 140/22

Geschrieben am 15. Mai 2024

In dieser Entscheidung hatte der Senat die Frage eines die Haftung durchbrechenden qualifizierten Verschuldens (§ 435 HGB) beim Transport von kühlpflichtigen Arzneimitteln zu klären. Im Unterschied zur I. Instanz (Landgericht Mannheim) ist der Senat nicht zu einem qualifizierten Verschulden gelangt. Es sei zwar unstreitig, dass die Temperaturabweichung während des Transports darauf zurückzuführen sei, dass die streitgegenständliche Sendung am Morgen des 22.09.2021 um 3.33 Uhr vom Lagerpersonal der Beklagten versehentlich in den Ambientbereich des Sattelaufliegers mit Thermokofferaufbau geladen worden sei, der zwischen 15 °C und 25 °C temperiert sei, anstatt die Sendung in den Kühlbereich des Fahrzeugs zu verladen. Dieser Fehler sei...

OLG Düsseldorf, Voraussetzungen der qualifi- zierten Haftung für einen Transportschaden, Urteil vom 07.10.2020, 18 U 46/19

Geschrieben am 2. April 2024

In der vorgenannten Entscheidung ist es um die Frage der Annahme eines qualifizierten Verschuldens im Zusammenhang mit einem Diebstahl von Ware aus einem LKW gegangen. Wie häufig hat eine Transportkette vorgelegen. Der beauftragte Hauptfrachtführer hat den ihm erteilten Beförderungsauftrag nicht selbst ausgeführt, sondern da- mit einen Dritten beauftragt. Der Sachverhalt kurz und knapp: Die Beklagte war beauftragt worden, Waren in Mönchengladbach für verschiedene Empfänger zu übernehmen und auszuliefern. Sie hat damit einen Subunternehmer beauftragt. Gegenstand der Sendung waren u.a. 147 Kartons für einen Empfänger in Frankreich. Bei Ankunft in Frankreich wurde festgestellt, dass 47 Kartons fehlten. Unstreitig wurde die CMR-Regelhaftung an...

OLG Hamm, Reisekrankenversicherung – Erstattung von Heilbehandlungskosten, Urteil vom 20.08.2014, Az. 20 U 47/14

Geschrieben am 5. März 2024

In dieser Entscheidung ist es um eine von der klagenden Versicherungsnehmerin abgeschlossene Reiseversicherung gegangen, die auch Reisekrankenversicherungsschutz beinhaltete. Darin war u.a. geregelt, dass auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Unfälle und deren Folgen nicht versichert seien. Zum Sachverhalt: Wenige Tage nach Ankunft am Urlaubsort beabsichtigte die Klägerin, sich in ihrem Hotelzimmer das Leben zu nehmen, indem sie sich die Pulsadern aufschnitt. Die Klägerin wurde hierbei vom Hotelpersonal aufgefunden und notfallmäßig auf die Intensivstation eines Krankenhauses verbracht. Für die einwöchige stationäre Behandlung der Klägerin fielen Kosten in Gesamthöhe von umgerechnet 8.306,01 € an, de- ren Erstattung die Klägerin mit der vorliegenden Klage begehrt hat. Die...

Bundesarbeitsgericht, Erschütterung des Beweiswerts von AU-Bescheinigungen – Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23

Geschrieben am 10. Januar 2024

Das BAG hat es immer wieder mit Fragen des Beweiswerts von AU-Bescheinigungen zu tun. Bereits vor einiger Zeit hatte das BAG entschieden, dass der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert sein könne, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlege, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnehme. In der vorliegenden Entscheidung war der Kläger seit März 2021 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt. Er legte am Montag, dem 02.05.2022, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit vom 02. bis zum 06.05.2022 vor. Mit Schreiben vom 02.05.2022, das dem Kläger am...

Bundesarbeitsgericht, Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit – Urteil vom 18. Oktober 2023 – 5 AZR 22/23

Geschrieben am 21. November 2023

In einer aktuellen Entscheidung ist es um die Frage gegangen, was gelten soll, wenn im Falle von sog. „Abruf-Arbeit“ keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart worden ist. Arbeit auf Abruf bedeutet, dass Arbeitgeber die Arbeitsleistung gemäß dem wechselnden Arbeitsanfall verlangen können und dass Arbeitnehmer dementsprechend flexibel arbeiten müssen. Konkret heißt das: Diese Woche sind auf Weisung des Arbeitgebers viele Stunden zu arbeiten, nächste Woche dafür weniger, und die darauffolgende Woche muss man wieder länger arbeiten. Die Abrufarbeit betrifft vor allem Teilzeitkräfte. Die wesentliche gesetzliche Regelung zum Thema Arbeit auf Abruf ist in § 12 TzBfG geregelt. Die Sätze 1 bis 3 der...

LG Coburg, Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch eines Reiserücktrittskosten-Versicherers gegen den (Kfz-) Haftpflichtversi-cherer auf Erstattung gezahlter Stornokosten aus übergegangenem Recht, Urteil vom 17.03.2014, Az. 14 O 298/13, bestätigt durch BGH, Urteil vom 21.04.2021, Az. IV 169/20-

Geschrieben am 10. September 2023

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Reisen infolge von vor Reiseantritt erlittenen Verletzungen aufgrund eines Verkehrsunfalles nicht angetreten werden können. Wenn der Betroffene eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hatte, kann er die infolge des Reiserücktritts entstandenen Stornokosten grundsätzlich vom Reiseversicherer erstattet verlangen. Es stellte sich sodann die Frage, ob der Reiseversicherer nach Schadensregulierung die Stornokosten gegen den Unfallverursacher geltend machen bzw. von diesem erstattet verlangen kann. Es ist in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob ein Erstattungsanspruch besteht. Dabei hat die ablehnende Position offen gelassen, ob die Reiserücktrittskostenversicherung als unter § 86 Abs. 1 VVG fallende Schadensversicherung oder als Summenversicherung einzustufen sei. Der Anspruch der...

LG Mannheim, Verkehrshaftungsversicherung – Versicherungsumfang, Urteil vom 19.09.2022, Az. 24 O 13/22-

Geschrieben am 31. August 2023

Vorliegend hatte die Klägerin als Versicherungsnehmerin eines mit der Beklagten als führendem Versicherer und weiteren Versicherern geschlossenen Verkehrshaftungsversicherungsvertrages auf Grundlage der SLVS-Plus Versicherungsbedingungen auf Deckung geklagt. Die Versicherungsbedingungen (VB) enthielten u.a. folgende Besondere Bestimmungen: „… 5. Versicherte Haftung 5.1 Versichert ist auf Basis der Betriebsbeschreibung die verkehrsvertragliche Haftung des Versicherungsnehmers nach Maßgabe … 5.2 Versichert ist außerdem die außervertragliche Haftung des Versicherungsnehmers und/oder seiner Arbeitnehmer und Repräsentanten aus unerlaubter Handlung (Deliktsrecht), sofern sie der aus dem Verkehrsvertrag Berechtigte neben oder anstelle der vertraglichen Haftung geltend macht. … 7. Umfang des Versicherungsschutzes und Subsidiarität 7.1 Die Leistungsverpflichtung des Versicherers umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche, die...