Autor:Usama Sabbagh

BAG: Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 15. Juni 2009 bis zum 31. August 2010 als Heimarbeiterin tätig. Ab dem 1. September 2010 wurde sie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten beschäftigt. Der zunächst für die Dauer von einem Jahr befristete Arbeitsvertrag wurde durch Ergänzungsvertrag vom 12. Mai 2011 bis zum 31. August 2012 verlängert. Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund...

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BAG: Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB* unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen. Der Kläger war vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2012 bei der deutschen Niederlassung der Beklagten, einer internationalen Großbank, als Managing Director beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem und/oder am Deferral Plan teilnimmt. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erhielt er für das...

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BGH zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und - falls kein Versicherungsschutz besteht - hierüber den Kunden aufzuklären. Der Kläger hat der Beklagten Schmuck im Wert von maximal 2.930 Euro zur Reparatur beziehungsweise Abgabe eines Ankaufsangebots übergeben. Anlässlich eines Raubüberfalls auf das Geschäft der Beklagten wurden unter anderem die Schmuckstücke des Klägers entwendet. Die Beklagte war gegen dieses Risiko nicht versichert, worauf sie den Kläger bei Entgegennahme der Schmuckstücke nicht hingewiesen hatte....

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BGH: Fehlen der Herstellergarantie kann Sachmangel bei Autokauf sein

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Kläger aufgrund der Herstellergarantie zunächst kostenfrei blieben. Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien...

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BGH: Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Der Kläger kaufte im Juni 2012 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 38.616 km zu einem Preis von 33.430 €. Im Kaufvertragsformular war unter der Rubrik "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief" der 18. Februar 2010 eingetragen. Ein Baujahr wurde nicht genannt. Später erfuhr der Kläger, dass das Fahrzeug bereits am 1. Juli 2008 hergestellt worden war....

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BAG vom 29.06.2016 zur Geltung des MiLoG bei Bereitschaftsdiensten

Nach der Entscheidung des BAG vom 29.06.2016 (Az.: 5 AZR 716/15) ist der gesetzliche Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen. Es genügt allerdings, wenn im Rahmen einer Monatsbetrachtung alle Arbeitsstunden - einschließlich der Bereitschaftsdienste - mit 8,50 € brutto vergütet werden. Die Autoren skizzieren im Folgenden den Sachverhalt der Entscheidung und erläutern die Entscheidungsgründe. Der Senat hat entschieden, dass auch Bereitschaftsdienstzeiten mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Bereitschaftszeiten liegen vor, wenn sich der Arbeitnehmer an einem durch den Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Allerdings hat der Senat deutlich gemacht, dass nicht jede einzelne Stunde...

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AG Weiden: Entfernung von reparaturbedingtem Staub ist erstattungspflichtig

Entsteht bei der Reparatur des Fahrzeugs Staub, sind die Kosten für die Reinigung des Fahrzeugs ein Teil der Reparaturkosten. Als solche sind sie erstattungspflichtig. | Das musste sich ein Versicherer vor dem Amtsgericht Weiden sagen lassen. Das Gericht betont, sachverständig beraten, dass die Staubbeseitigung bei einem Metalldach-Cabriolet wichtig sei. Die Gummidichtungen seien im Dach besonders empfindlich. Auch wenn das Gericht einen besonderen Aspekt (empfindliche Gummidichtungen) zur Begründung mitheranzieht, ist der Grundgedanke „Die Entfernung reparaturbedingten Staubs ist erstattungspflichtig“ auf jegliche Fälle übertragbar. Quelle: Amtsgericht Weiden, Urteil vom 28.6.2016, 1 C 318/16, Abruf-Nr. 187103 unter www.iww.de....

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BGH: Abgrenzung Fracht- und Lohnfuhrvertrag

In einer neueren Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Fracht- oder aber ein Lohnfuhrvertrag geschlossen worden war. Geklagt hatte ein Verkehrshaftungsversicherer, deren Versicherungsnehmer als Frachtführer wegen des Verlusts von Sendungsgut in Anspruch genommen worden war, gegen den seinerzeitigen Subunternehmer seines Versicherungsnehmers, der den Transport in der Transportkette durchgeführt hatte. Ausgehend davon, dass zwischen den Parteien ein Frachtvertrag geschlossen worden war, wurde die Klage auf Artt. 17, 29 CMR gestützt. Die Beklagte wendete ein, dass jedoch kein Fracht-, sondern ein Lohnfuhrvertrag geschlossen worden war. Im Ergebnis war die Klage in I. und in II. Instanz erfolglos. Nach...

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LG Bonn: Verspätete Zustellung eines Angebots

In dieser Entscheidung ist es darum gegangen, dass ein Auftraggeber einen Frachtführer beauftragt hatte, ein Angebot betreffend eine Baumaßnahme an den bestimmungsgemäßen Empfänger zuzustellen. Der Auftraggeber hatte eine Expresslieferung beauftragt. Im Ergebnis hat der Frachtführer das Angebot zu spät zugestellt mit der Folge, dass das Angebot des Auftraggebers bei Auftragsvergabe nicht berücksichtigt worden ist. Die Auftraggeberin verlangt nun Schadensersatz in Form des entgangenen Gewinns mit der Begründung, dass ihr Angebot das wirtschaftlichste gewesen sei und sie daher den Zuschlag erhalte hätte, wenn das Angebot innerhalb der Angebotsfrist zugestellt worden wäre. Das Landgericht hat über die Frage, ob dem klagenden Auftraggeber...

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