Arbeitsrecht

BAG, Beschäftigungsanspruch schwerbehinder-ter Menschen, Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 329/18

Geschrieben am 10. Juli 2019

In einer aktuellen Entscheidung des BAG ist es um das Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen einerseits zur unternehmerischen Organisationsfreiheit andererseits gegangen. Das BAG hat ausgeführt, dass im bestehenden Arbeitsverhältnis Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen könnten. Dies gebe schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber könne eine unternehmerische Entscheidung treffen, die den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lassen könne. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch sei dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen. Zum Sachverhalt: Der...

BAG – Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

Geschrieben am 5. Mai 2019

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frag der Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit zu beschäftigen. Grundsätzlich gilt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht. Dieser kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Zum Sachverhalt: Die klagende Arbeitnehmerin war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Die Klägerin befand sich u.a. vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben...

BAG, sachgrundlose Befristung

Geschrieben am 28. Januar 2019

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage einer sachgrundlosen Befristung und Vorbeschäftigungen auseinandergesetzt. Insofern verweisen wir auf die Entscheidung vom 06.06.2018, die wir unter dem 22.07.2018 in den Blog eingestellt hatten. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht dieses Urteil aufgenommen und in einer aktuellen Entscheidung umgesetzt. Hiernach ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Zum Sachverhalt: Der Kläger war vom 19.03.2004 bis zum 30.09.2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der...

BAG: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Geschrieben am 4. November 2018

Anlässlich einer Entscheidung vom 17.10.2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind. Zum Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit...

BVerfG, Erlaubnis sachgrundloser Befristungen mit demselben Arbeitgeber nach dreijähriger Pause ist verfassungswidrig, Beschluss vom 06.06.2018 – Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14-

Geschrieben am 22. Juli 2018

Entsprechend der herrschenden Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 06.04.2011, - Az. 7 AZR 719/09) wurde § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bislang in dem Sinne ausgelegt, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund schon dann möglich ist, wenn zwischen den Parteien mehr als drei Jahre lang kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden hat. Diese BAG-Rechtsprechung war umstritten, da die aus dem Jahre 2000 stammende Befristungsregelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG keine Anhaltspunkte für eine dreijährige Karenzzeit als „Befristungs-Freibrief“ bietet. Vor diesem Hintergrund hatten seit 2011 einige Arbeits- und Landesarbeitsgerichte (LAG) abweichend von der BAG-Linie entschieden, d.h. sie haben Befristungskontrollklagen stattgegeben,...

LAG Niedersachsen, Fristlose Kündigung, vom 12.03.2018 – Az. 15 Sa 319/17-

Geschrieben am 25. April 2018

Das LAG hatte über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden, der nachfolgender Sachverhalt zugrunde gelegen hatte. Der Arbeitnehmer hatte gegen die ausgesprochene Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben: Der Kläger ist von Geburt an deutscher Staatsangehöriger. Er war seit dem 01.09.2008 bei der beklagten Volkswagen AG als Montagewerker beschäftigt. Diese hatte das mit dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis mit der Begründung gekündigt, dass der Verdacht bestehe, der Kläger wolle sich dem militanten "Jihad" anschließen. Der klagende Arbeitnehmer war zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben. Eine am 28.12.2014 beabsichtigte Flugreise des Klägers nach Istanbul wurde von der Bundespolizei unterbunden. In der Folge wurde dem Kläger der...

BAG, Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, Ur-teil vom 10.01.2018 – Az. 10 AZR 392/17-

Geschrieben am 25. April 2018

In Arbeitsverträgen finden sich nicht selten nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag gemäß den §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist die Gegenleistung für die Unterlassung von einer Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung. In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer, der eine Leitungsfunktion inne hatte, selbst gekündigt. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien für den Fall der...

BAG: Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Geschrieben am 3. Januar 2018

Das BAG hatte über nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich über ihre Absicht, insgesamt vier Einrichtungen zu schließen. Am 24. November 2014 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Juli 2015. In der Zeit vom 24. November 2014 bis zum 24. Dezember 2014 erklärte die Beklagte mindestens elf weitere Kündigungen. Eine Massenentlassungsanzeige erstattete sie nicht. Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, dass es sich um eine nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG anzeigepflichtige Maßnahme gehandelt habe. Bei der Beklagten...

BAG: Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschläge

Geschrieben am 1. Oktober 2017

Das BAG hat in einer neuen Entscheidung zur Frage, wie der Mindestlohn zu berechnen ist, Stellung genommen, und zwar bezogen Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschläge. Die Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Nachwirkung der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie idF vom 24. Februar 2004 (MTV) Anwendung. Dieser sieht ua. einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des tatsächlichen Stundenverdienstes und ein „Urlaubsentgelt“ iHd. 1,5-fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor. Für den Monat Januar 2015 zahlte die Beklagte neben dem vertraglichen Stundenverdienst von 7,00 Euro bzw. 7,15 Euro eine „Zulage nach MiLoG“. Die Vergütung für...

BAG: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Geschrieben am 20. November 2016

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG ist ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Der Kläger war bei der Beklagten zunächst als Krankenpfleger und zuletzt - nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - befristet bis zum 31. Dezember 2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war der Kläger erneut arbeitsunfähig krank. Die Beklagte lud ihn mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ zu einem Personalgespräch am 06.01.2014...