Arbeitsrecht

LAG Köln – Bewerbungsbemühungen eines gekündigten Arbeitsnehmers – Ur-teil vom 07.01.2025, Az. 7 SLa 78/24

Geschrieben am 17. Juni 2025

Der genannten Entscheidung hatte folgender Sachverhalt zugrunde gelegen: Der Kläger war als Berufskraftfahrer tätig. Nach einer unwirksamen fristlosen Kündigung begehrt der Kläger Annahmeverzugslohn für einen Zeitraum vom 13.08. bis zum 14.05. Der beklagte Arbeitgeber hatte den Kläger aufgefordert, Auskunft über Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit sowie seiner Bewerbungsbemühungen zu geben. Der Kläger hatte in dem vorgenannten Zeitraum 65 Eigenbewerbungen abgeschickt, jedoch in 62 Fällen keine Rückmeldung erhalten. Der Arbeitgeber hatte die Zahlung von Annahmeverzugslohn mit der Begründung verweigert, dass der Kläger eine anderweitige Beschäftigung böswillig unterlassen und auch seine Auskunftspflicht über Bewerbungsform und –inhalt nicht erfüllt habe. Der Kläger war der...

BAG – Widerruf der privaten Nutzung eines pauschal versteuerten Dienstwagens – Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 AZR 171/24

Geschrieben am 13. Juni 2025

In der genannten Entscheidung war der Kläger leitender Angestellter. Er erhielt laut Arbeitsvertrag einen Mittelklasse-Dienstwagen zur privaten Nutzung. Nachdem dem Kläger zum 31.08. gekündigt worden war, wurde er seitens des Arbeitgebers ab dem 08.05. freigestellt und forderte die Rückgabe des Fahrzeuges. Dem kam der Kläger auch nach. Infolge der Rückgabe des Fahrzeuges verlangte der klagende Arbeitnehmer indes eine Nutzungsausfallentschädigung. Der Arbeitgeber hat sich insofern auf eine Klausel bezogen, wonach ein Arbeitnehmer ein auch privat nutzbares Dienstfahrzeug im Falle der berechtigten Freistellung während der Kündigungsfrist entschädigungslos an den Arbeitgeber zurückgeben muss. Nach Auffassung des BAG genügt diese Klausel den formellen Anforderungen des § 308...

BAG, Freistellung während der Kündigungs-frist, Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 AZR 127/24

Geschrieben am 4. März 2025

Das BAG hatte es in dieser Entscheidung mit der Frage zu tun, ob einem während der Kündigungsfrist freigestelltem Arbeitnehmer der Vorwurf eines böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdiensts gemacht werden kann. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitsnehmer mit Schreiben vom 29.03.2023 ordentlich zum 30.06.2023 gekündigt und ihn für die Dauer der Kündigungsfrist unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Der Arbeitsnehmer meldete sich arbeitssuchend und erhielt von der Agentur für Arbeit ab Juli 2023 Vermittlungsvorschläge. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitsnehmer bereits zuvor 43 Stellenangebote übersandt. Auf sieben der Angebote hat sich der Arbeitnehmer auch ab Ende Juni 2023 beworben. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitsnehmer für Juni...

BAG, AU-Bescheinigung aus Nicht-EU-Ausland, Urteil vom 15.01.2025, Az. 5 AZR 284/24

Geschrieben am 11. Februar 2025

In dieser Entscheidung hatte es das BAG – wieder – mit dem Beweiswert einer AU-Bescheinigung zu tun. Es ging um folgenden Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer verbrachte seinen Urlaub in der Zeit vom 22.08.2022 bis zum 09.09.2022 in Tunesien. Mit E-Mail vom 07.09.2022 teilte er dem beklagten Arbeitgeber mit, dass er bis zum 30.09.2022 krankgeschrieben sei. Der E-Mail war ein Attest vom 07.09.2022 eines tunesischen Arztes beigefügt, der in französischer Sprache bescheinigte, dass er den Kläger untersucht habe, dieser an „schweren Ischialbeschwerden” im engen Lendenwirbelsäulenkanal leide, der Kläger 24 Tage strenge häusliche Ruhe bis zum 30.09.2022 benötige und er sich während dieser...

LAG München, Homeoffice, Urteil vom 26.08.2021, Az. 3 SaGa 13/21

Geschrieben am 24. September 2024

In dieser Entscheidung ist es um die Gestattung des Arbeitsgebers gegangen, dass ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Homeoffice erbringen kann. Gestattet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, seine Tätigkeit von zuhause aus zu erbringen, ist er gemäß § 106 Satz 1 GewO berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Das Gericht hat ausgeführt, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch darauf habe, an seinem Wohnsitz seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen. Nach § 106 S. 1 GewO könne der Arbeitgeber u. a. den Ort der Arbeitsleistung nach billigen Ermessen bestimmen, soweit...

BAG, Feiertagszuschläge, Urteil vom 01.08.2024, Az. 6 AZR 38/24

Geschrieben am 9. September 2024

Das BAG hatte es in einer neuen Entscheidung mit der Frage zu tun, wann einem Arbeitsnehmer ein Feiertagszuschlag zusteht. Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen liegt, hatte auf Anordnung seines Arbeitgebers über den 01.11. eines Jahres an einer Fortbildungsveranstaltung in einem anderen Bundesland teilgenommen, in dem der 01.11. kein gesetzlicher Feiertag ist. Die Parteien haben über die Vergütung von Feiertagszuschlägen dieses Feiertages gestritten, da der Arbeitnehmer an diesem Tage eben an der Fortbildungsveranstaltung im Rahmen seiner Beschäftigung teilgenommen, also gearbeitet hatte. Das Arbeitsgericht hatte der vom Arbeitnehmer angestrengten Klage auf Zahlung von Feiertagszuschlägen stattgegeben, während das Landesarbeitsgericht mit der Berufung...

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Entgeltgleichheit – Beweislast des Arbeitsge-bers bei ungleicher Vergütung, Teil-Urteil vom 19.06.2024 – 4 Sa 26/23

Geschrieben am 3. Juli 2024

Das LAG hatte es mit einer der seltenen Klagen nach dem Entgelttransparenzgesetz zu tun: Die klagende Arbeitsnehmerin hatte ihre Arbeitgeberin verklagt und nach dem Entgeltgleichheitsgrundsatz eine höhere Vergütung gefordert. Die Kammer hat festgestellt, dass, wenn feststehe, dass ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin im Hinblick auf einen oder mehrere Vergütungsbestandteile niedriger vergütet würde als diejenige Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichte, die Arbeitgeberin darzulegen und zu beweisen habe, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zu einer ungünstigeren Behandlung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin geführt haben. Berufe sich die Arbeitgeberin darauf, dass die Personen aus der Vergleichsgruppe eine größere Berufserfahrung, eine...

Bundesarbeitsgericht, Erschütterung des Beweiswerts von AU-Bescheinigungen – Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23

Geschrieben am 10. Januar 2024

Das BAG hat es immer wieder mit Fragen des Beweiswerts von AU-Bescheinigungen zu tun. Bereits vor einiger Zeit hatte das BAG entschieden, dass der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert sein könne, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlege, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnehme. In der vorliegenden Entscheidung war der Kläger seit März 2021 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt. Er legte am Montag, dem 02.05.2022, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit vom 02. bis zum 06.05.2022 vor. Mit Schreiben vom 02.05.2022, das dem Kläger am...

Bundesarbeitsgericht, Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit – Urteil vom 18. Oktober 2023 – 5 AZR 22/23

Geschrieben am 21. November 2023

In einer aktuellen Entscheidung ist es um die Frage gegangen, was gelten soll, wenn im Falle von sog. „Abruf-Arbeit“ keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart worden ist. Arbeit auf Abruf bedeutet, dass Arbeitgeber die Arbeitsleistung gemäß dem wechselnden Arbeitsanfall verlangen können und dass Arbeitnehmer dementsprechend flexibel arbeiten müssen. Konkret heißt das: Diese Woche sind auf Weisung des Arbeitgebers viele Stunden zu arbeiten, nächste Woche dafür weniger, und die darauffolgende Woche muss man wieder länger arbeiten. Die Abrufarbeit betrifft vor allem Teilzeitkräfte. Die wesentliche gesetzliche Regelung zum Thema Arbeit auf Abruf ist in § 12 TzBfG geregelt. Die Sätze 1 bis 3 der...

BAG, Offene Videoüberwachung – Verwer-tungsverbot, Urteil vom 29.06.2023, 2 AZR 296/22

Geschrieben am 25. Juli 2023

Das BAG hatte sich mit nachfolgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Teamsprecher in der Gießerei beschäftigt. Die Beklagte hatte dem Kläger u.a. vorgeworfen, eine sog. Mehrarbeitsschicht in der Absicht nicht geleistet zu haben, sie gleichwohl vergütet zu bekommen. Nach seinem eigenen Vorbringen habe der Kläger zwar an diesem Tag zunächst das Werksgelände betreten. Die auf einen anonymen Hinweis hin erfolgte Auswertung der Aufzeichnungen einer durch ein Piktogramm ausgewiesenen und auch sonst nicht zu übersehenden Videokamera an einem Tor zum Werksgelände hatte nach dem Vortrag der Beklagten aber ergeben, dass der Kläger dieses noch vor Schichtbeginn...