Transportrecht

LG Limburg – Ziffer 19 ADSp 2017 – Urteil vom 31.01.2025, Az. 6 O 22/24

Geschrieben am 14. April 2025

In dieser Entscheidung ist es um die Einbeziehung der ADSp 2017 gegangen. Diese Frage stellt sich in der Praxis immer wieder. Die Kammer vertritt hierzu die Auffassung, dass es für die Einbeziehung der ADSp 2017 im Verhältnis von Unternehmen grundsätzlich immer genüge, dass der Spediteur als Verwender in seiner vertragsbildenden Erklärung erkennbar darauf hinweise, dass die ADSp 2017 Vertragsinhalt werden sollen und der andere Teil nicht widerspreche, womit er sein Einverständnis zu erkennen gebe. Der Hinweis müsse dem Kunden bei verkehrserforderlicher Sorgfalt ins Auge fallen. Der volle Text der ADSp 2017 müsse dem Hinweis nicht beigelegt und einem im Inland...

LG Düsseldorf, Waren-Diebstahl aus LKW, Urteil vom 20.12.2024, Az. 40 O 102/23

Geschrieben am 3. Januar 2025

In dieser Sache hatte die Kammer über einen Waren-Diebstahl aus einem über das Wochenende unter einer Autobahnbrücke abgestellten Planen-LKW zu entscheiden. Es ist im Ergebnis um die Frage der Haftungsdurchbrechung gemäß § 435 HGB gegangen. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin beauftragte den beklagten Spediteur zu festen Kosten im Dezember 2021/Januar 2022, mit dem Transport von 104 Kartons „Security Equipment“ mit einem Volumen von 10,306 ccm und einem Gewicht von 1.616,82 kg, von Hamburg nach Augsburg. Die Beklagte hatte den Transport nicht selbst ausgeführt, sondern die Streithelferin mit der Beförderung beauftragt. Der Fahrer der Streithelferin stellte auf dem Weg nach Augsburg die Zugmaschine...

LG Essen, Mangelhafte seetaugliche Verpackung, Urteil vom 02.08.2023, Az. 44 O 17/17

Geschrieben am 26. August 2024

Das Landgericht hat festgestellt, dass auf einen Vertrag über eine Verpackung Werkvertragsrecht Anwendung finde. Es handele sich bei einem solchen Vertrag um einen typen-gemischten Vertrag, bei dem es dem Parteiwillen entspreche, auf Mängel der Verpackungsleistung Werkvertragsrecht anzuwenden. Vorliegend war es konkret um eine seemäßige Verpackung gegangen. Die Kammer hat hierzu ausgeführt, dass eine Innenverpackung nur seetauglich sei, die so wasserdicht sei, dass sie das Transportgut über eine im Rahmen des Vorhersehbaren liegende Dauer des Transports vor Starkregen, stehendem Wasser und Kondenswasser schütze. Die Kammer hat festgestellt, dass auf die werkvertragliche Pflicht zur Verpackung § 377 Abs. 1 und Abs. 2...

OLG Schleswig, Lager- oder Mietrecht bei Einlagerung einer Segelyacht?, Urteil vom 22.08.2022, Az. 16 U 114/21

Geschrieben am 5. August 2024

Nach einem Orkan war eine eingelagerte Segelyacht beschädigt worden. Die zwischen dem Eigner und dem Lagerbetreiber geschlossene Vereinbarung war als „Miet-Vereinbarung“ bezeichnet worden. Die Parteien, die Yacht-Kasko-Versicherungen des Eigners einerseits und der Lagerbetreiber andererseits, haben daher über die Frage, ob der Lagerbetreiber für den Schaden hafte, gestritten. Im Ergebnis hat das OLG zugunsten des Eigners entschieden. Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager hafte der Lagerbetreiber für Schäden. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Eigner und Lagerbetreiber sei auch dann Lagervertragsrecht anwendbar, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung als "Miet-Vereinbarung" bezeichnet worden sei. Anders als bei einem Mietvertrag schulde der Lagerbetreiber die ordnungsgemäße Aufbewahrung der...

OLG Hamm, Mitverschulden bei unterlassener Wertdeklaration, Urteil vom 10.06.2024, 18 U 35/23

Geschrieben am 8. Juli 2024

In der vorgenannten Entscheidung ist es u.a. um die Frage eines den Schaden mindernden Mitverschuldens bei unterlassener Wertdeklaration gegangen. Der erkennende Senat hat sich dabei mit der Frage auseinandergesetzt, ob dieser Ansatz auch zum Tragen komme, wenn ein die Haftung durchbrechendes qualifiziertes Verschulden (§ 435 HGB) nicht gegeben ist. Hintergrund des Rechtsstreits war in Verlust geratene Ware. Der Senat führt aus, dass auch in den Fällen, in denen der Frachtführer lediglich im Rahmen der Haftungshöchstgrenzen des § 431Abs. 1, 4HGB hafte oder lediglich in dieser Höhe in Anspruch genommen werde, sich ein Mitverschulden des Absenders, der eine Wertdeklaration unterlasse, obwohl er zumindest...

OLG Karlsruhe, Schadensersatz im Zu-sammenhang mit dem Transport von kühl-pflichtigen Arzneimitteln, Urteil vom 28.07.2023, Az. 15 U 140/22

Geschrieben am 15. Mai 2024

In dieser Entscheidung hatte der Senat die Frage eines die Haftung durchbrechenden qualifizierten Verschuldens (§ 435 HGB) beim Transport von kühlpflichtigen Arzneimitteln zu klären. Im Unterschied zur I. Instanz (Landgericht Mannheim) ist der Senat nicht zu einem qualifizierten Verschulden gelangt. Es sei zwar unstreitig, dass die Temperaturabweichung während des Transports darauf zurückzuführen sei, dass die streitgegenständliche Sendung am Morgen des 22.09.2021 um 3.33 Uhr vom Lagerpersonal der Beklagten versehentlich in den Ambientbereich des Sattelaufliegers mit Thermokofferaufbau geladen worden sei, der zwischen 15 °C und 25 °C temperiert sei, anstatt die Sendung in den Kühlbereich des Fahrzeugs zu verladen. Dieser Fehler sei...

OLG Düsseldorf, Voraussetzungen der qualifi- zierten Haftung für einen Transportschaden, Urteil vom 07.10.2020, 18 U 46/19

Geschrieben am 2. April 2024

In der vorgenannten Entscheidung ist es um die Frage der Annahme eines qualifizierten Verschuldens im Zusammenhang mit einem Diebstahl von Ware aus einem LKW gegangen. Wie häufig hat eine Transportkette vorgelegen. Der beauftragte Hauptfrachtführer hat den ihm erteilten Beförderungsauftrag nicht selbst ausgeführt, sondern da- mit einen Dritten beauftragt. Der Sachverhalt kurz und knapp: Die Beklagte war beauftragt worden, Waren in Mönchengladbach für verschiedene Empfänger zu übernehmen und auszuliefern. Sie hat damit einen Subunternehmer beauftragt. Gegenstand der Sendung waren u.a. 147 Kartons für einen Empfänger in Frankreich. Bei Ankunft in Frankreich wurde festgestellt, dass 47 Kartons fehlten. Unstreitig wurde die CMR-Regelhaftung an...

LG Mannheim, Verkehrshaftungsversicherung – Versicherungsumfang, Urteil vom 19.09.2022, Az. 24 O 13/22-

Geschrieben am 31. August 2023

Vorliegend hatte die Klägerin als Versicherungsnehmerin eines mit der Beklagten als führendem Versicherer und weiteren Versicherern geschlossenen Verkehrshaftungsversicherungsvertrages auf Grundlage der SLVS-Plus Versicherungsbedingungen auf Deckung geklagt. Die Versicherungsbedingungen (VB) enthielten u.a. folgende Besondere Bestimmungen: „… 5. Versicherte Haftung 5.1 Versichert ist auf Basis der Betriebsbeschreibung die verkehrsvertragliche Haftung des Versicherungsnehmers nach Maßgabe … 5.2 Versichert ist außerdem die außervertragliche Haftung des Versicherungsnehmers und/oder seiner Arbeitnehmer und Repräsentanten aus unerlaubter Handlung (Deliktsrecht), sofern sie der aus dem Verkehrsvertrag Berechtigte neben oder anstelle der vertraglichen Haftung geltend macht. … 7. Umfang des Versicherungsschutzes und Subsidiarität 7.1 Die Leistungsverpflichtung des Versicherers umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche, die...

OLG Schleswig, Haftung bei Transporten in Zusammenhang mit § 115 VVG. – Urteil vom 05.06.2023, Az. 16 U 195/22 –

Geschrieben am 1. Juli 2023

In der vorgenannten Entscheidung hatte ein Assekuradeur für die Transportversicherer die Verkehrshaftungsversicherung eines insolventen Frachtführers wegen eines Verlustschadens in Anspruch genommen. Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG kann der Dritte seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Hintergrund des Schadensfalls war, dass der insolvente Frachtführer einen Aushilfsfahrer mit bekannten Geldproblemen, der dem Frachtführer berichtet hatte, dass er von zwielichtigen Personen zu einem vorgetäuschten Raubüberfall gedrängt werde und diese Personen ihn bedrohten, falls er von diesem Vorschlag erzähle, eingesetzt hatte, um Ware mit bekanntermaßen erheblichem Diebstahlsrisiko – Zigaretten...

BGH, Urteil vom 27.10.2022, Az. I 139/21, Beförderungsvertrag mit Geltung der ADSp 2017: Höchstbetrag der Haftung des Spedi-teurs für Beschädigungen des Transportguts bei grenzüberschreitenden multimodalen Be-förderungen unter Einschluss einer Seestre-cke und bei unbekanntem Schadensort, Urteil vom 27.10.2022, I 139/21-

Geschrieben am 29. März 2023

Der erkennende Senat hatte sich mit einem Urteil des OLG Stuttgart vom 25.08.2021, Az. 3 U 287/20, zu befassen, das für einige Aufregung gesorgt hat. Gegenstand der Entscheidung war eine multimodale Beförderung unter Einschluss einer Seestrecke und die Frage der Anwendbarkeit von Ziffer 23.1.2 und Ziffer 23.2 ADSp. Das OLG Stuttgart war im Wege der Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, dass Ziffer 23.1.2 ADSp auf die vorgenannte Konstellation schon deshalb nicht zur Anwendung gelangen würde, da diese Klausel nur auf nationale Transporte anwendbar sei, nicht aber auf internationale Beförderungen unter Einschluss einer Seestrecke. Dies ergebe sich bei systematischer und teleologischer...