Transportrecht

OLG Stuttgart, Reichweite der Haftungsbegrenzung gemäß ADSp im Bereich des Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke, Urteil vom 25.08.2021, Az. 3 U 287/20

In dieser Entscheidung hat sich der Senat mit der Auslegung der Haftungsregelungen der Ziffer 23 ADSp 2017 auseinandergesetzt. Der Entscheidung hatte ein Transport von zwei Maschinen von Deutschland in die USA zugrunde gelegen. Der Transport wurde mittels LKW und Schiff durchgeführt. Die Geltung der ADSp 2017 wurde zwischen den Parteien vereinbart. In dem Gewahrsam des Auftragnehmers ist eine der Maschinen beschädigt worden. Die Versenderin hat den Auftragnehmer wegen der Beschädigung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Konkret ist es um folgende Klauseln gegangen. „23.1   Die Haftung des Spediteurs für Güterschäden in seiner Obhut gemäß § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB ist...

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OLG Frankfurt, Nichteinhaltung der ver-einbarten Transporttemperatur bei einem Medikamententransport, Urteil vom 10.12.2021, Az. 13 U 92/19

Gegenstand dieser Entscheidung war die Durchführung eines temperaturgeführten Transports. Der Senat führt aus, dass bei Kühltransporten der Frachtführer nicht nur ein geeignetes Transportfahrzeug zur Verfügung stellen müsse, sondern er müsse auch während des Transportes mit verkehrserforderlicher Sorgfalt dafür sorgen, dass die richtige Temperatur laufend eingehalten werde. Er habe während der Beförderung die Kühltemperatur in zeitlichen Abständen zu kontrollieren und hierbei die ihm zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten auszuschöpfen. Vorliegend habe der Fahrer des Lkws nicht dafür gesorgt, dass die richtige Transporttemperatur eingehalten worden sei, obwohl ihm nach eigenen Angaben bewusst gewesen wäre, dass er temperatursensible Medikamente befördere und für die streitgegenständliche...

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OLG Hamm, Verpackungsmangel, Urteil vom 20.12.2021, Az. 18 U 46/17

In dieser Entscheidung hatte sich der Senat mit einem Verpackungsmangel auseinanderzusetzen. Es ist um einen Transportauftrag gegangen, dessen Gegenstand die Beförderung tiefgekühlter Lebensmittel gewesen ist. Der Auftrag war zudem mit einem absoluten Zuladeverbot versehen. Der mit dem Transport beauftragte Subunternehmer übernahm zusätzlich zu den vorgenannten Waren ohne Wissen des Hauptfrachtführers den Transport von Chemikalien. Dabei handelte es sich u.a. um eine Chemikalie, die ein Geruchsstoff zur Markierung von Erdgas ist. Bei Ablieferung wurde an den Lebensmitteln (Schinkencroissants) anhaftender Gasgeruch festgestellt. Die Klägerseite hatte einen Totalschaden moniert. Der beklagte Hauptfrachtführer hatte sich auf einen die Haftung ausschließenden Verpackungsmangel berufen. Dem ist der...

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OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2019, Az. 3 U 143/19, versus BGH – Anforderungen an Vortrag zu Schadenshöhe, Beschluss vom 04.02.2021, Az. I ZR 169/20

Das OLG hatte sich mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, anlässlich dessen es um den Transport und die Einlagerung von Umzugsgut gegangen ist. Das Landgericht Köln hatte die Klage zuvor abgewiesen. Der Senat hatte zunächst darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe und daher beabsichtigt sei, die Berufung im Beschlusswege zurückzuweisen. Letzteres ist dann auch geschehen. Der erkennende Senat hat insbes. moniert, dass es an einem substantiellen Vortrag zur Schadenshöhe fehle, der trotz richterlicher Hinweise nicht erfolgt sei. Im Zivilprozess sei es nicht Aufgabe des Gerichts, sich die entscheidungserheblichen Tatsachen und Umstände aus umfänglichen zu den Akten gereichten...

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LG Heidelberg, Ziffer 19 ADSp 2017, Urteil vom 29.08.2019, Az. 11 O 48/17 KfH

Bekanntermaßen wurden mit den ADSp 2017 diese neugefasst. Dabei ist dann die ein oder andere Unzulänglichkeit entstanden; so auch betreffend die in der Praxis äußerst bedeutsame Klausel der Ziffer 19 ADSp. Darin ist das Aufrechnungsverbot geregelt. Die Klausel lautet nunmehr Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zulässig, wenn der Gegenanspruch fällig, unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Gegen eine solche Klausel, bei der es sich wie allen anderen Klauseln der ADSp um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Wenn man jedoch den Wortlaut der aktuellen Klausel liest, fällt auf, dass an...

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OLG Dresden: Abgrenzung Lager- und Mietvertrag, Beschluss vom 08.03.2021, Az. 5 U 2247/20

In dem vom OLG Dresden zu entscheidenden Sachverhalt ist es um Schadensersatz aufgrund der Beschädigung von Möbeln gegangen. Haftungsrechtlich musste der Senat klären, was für ein Vertrag zwischen den Parteien geschlossen worden war. Die Parteien hatten hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten: Die Klägerseite meinte, dass ein Lager-, die Beklagtenseite war der Auffassung, dass ein Mietvertrag geschlossen worden sei. Die Parteien schlossen einen als „Mietvertrag“ überschriebenen Vertrag über die Einlagerung von Gegenständen. Es wurde ein „Lagerübernahmeprotokoll“ unterzeichnet, auf dem die auf einer Fläche von 45 qm eingelagerten Gegenstände als „Möbel/Umzugsgut/Büromöbel“ bezeichnet worden sind. Die Beklagte rechnete gegenüber der Klägerseite monatlich „50 qm Lagerraum-Miete“...

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OLG München: Verjährung von Fracht, Urteil vom 14.04.2021 – Az. 7 U 5687/20

Die kurze transportrechtliche Verjährungsfrist (1 Jahr) beschäftigt auch im Kontext mit der Geltendmachung von Primärleistungsansprüchen, also solchen auf Zahlung von Fracht, die Gerichte immer wieder. Das OLG München stellt insofern unter Bezugnahme auf ein Urteil des BGH vom 22.04.2010, Az. I ZR 31/08, klar, dass die kurze Verjährung des § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB bzw. des Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR auch auf Primärleistungsansprüche anwendbar sei. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB bzw. des Art. 32 Abs. 1 Satz 2 CMR komme auch insofern ausnahmsweise nur bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz nach § 435...

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OLG Brandenburg: Fracht- oder Speditionsvertrag, Urteil vom 12.08.2020, Az. 7 U 173/18

Der erkennende Senat hat den Unterschied zwischen Fracht- einerseits und Speditionsvertrag andererseits herausgearbeitet. Oftmals wird beides nicht zutreffend unterschieden, obwohl das Gesetz grundsätzlich unterschiedliche Haftungsfolgen hat. Der Spediteur werde nur mit der Besorgung der Versendung des Gutes beauftragt, § 453 Abs. 1 HGB, und hafte daher nur, wenn sich der Verlust oder die Beschädigung von Transportgut in seiner eigenen Obhut ereigne, § 461 Abs. 1 HGB, oder er eine der in § 454 HGB normierten Pflichten bei der Besorgung der Versendung verletzt habe, § 461 Abs. 2 HGB. Der Frachtführer haftet hingegen nach Übernahme des Sendungsgutes für den Zeitraum, in dem...

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OLG Düsseldorf, Haftung des Luftfrachtführers bei Vernichtung des Transportgutes durch den Zoll, Urteil vom 23.05.2018 – 18 U 37/17 –

In diesem Fall ist der Verlust von Transportgut mittels Vernichtung durch den Zoll eingetreten. Es handelte sich um einen Multimodaltransport, u.a. per Luftfrachtbeförderung. Der Senat hat festgestellt, dass der Schaden nicht während der Beförderung, sondern während einer beförderungsnahen Leistungsphase eingetreten sei. Zur Bestimmung der Haftung sei darauf abzustellen, welchem der hypothetisch geschlossenen Einzelverträge diese Phase typischerweise unterfalle. Werde die Verlustursache im Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Verzollung gesetzt und damit während einer beförderungsnahmen Leistungsphase, komme es darauf an, ob diese zu den Pflichten des Luft- oder Landfrachtführers gehöre. Zwar mache das MÜ über die Verzollung keine direkten Angaben, aber aus...

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LG Bonn, Haftung nach der CIM in Verbindung mit den Grundsätzen über Verträge mit Schutzwirkung für Dritte, Urteil vom 01.10.2018 – Az. 19 O 120/17 –

In der vorgenannten Entscheidung ist es um die Haftung nach internationalem Eisenbahnrecht gegangen. Die diesbezügliche Haftung ist in der CIM (Einheitliche Rechtsvorschriften für die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern) geregelt. Das Landgericht hat zunächst ausgeführt, dass die Haftung des Beförderers nach Art. 23 § 1 CIM grundsätzlich voraussetze, dass zwischen dem Anspruchsteller und dem Beförderer ein Beförderungsvertrag nach Art. 6 § 1 CIM bestehe. Aus Art. 1 § 1 CIM folge, dass die Vorschriften der CIM in personeller Hinsicht nur für die Parteien eines Beförderungsvertrags gelten würden. In dem zu entscheidenden Fall fehlte es aber an einem solchen – unmittelbaren – Vertrag. Die Klägerin könne jedoch selbst Ansprüche...

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