Versicherungsrecht

LG Coburg, Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch eines Reiserücktrittskosten-Versicherers gegen den (Kfz-) Haftpflichtversi-cherer auf Erstattung gezahlter Stornokosten aus übergegangenem Recht, Urteil vom 17.03.2014, Az. 14 O 298/13, bestätigt durch BGH, Urteil vom 21.04.2021, Az. IV 169/20-

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Reisen infolge von vor Reiseantritt erlittenen Verletzungen aufgrund eines Verkehrsunfalles nicht angetreten werden können. Wenn der Betroffene eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hatte, kann er die infolge des Reiserücktritts entstandenen Stornokosten grundsätzlich vom Reiseversicherer erstattet verlangen. Es stellte sich sodann die Frage, ob der Reiseversicherer nach Schadensregulierung die Stornokosten gegen den Unfallverursacher geltend machen bzw. von diesem erstattet verlangen kann. Es ist in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob ein Erstattungsanspruch besteht. Dabei hat die ablehnende Position offen gelassen, ob die Reiserücktrittskostenversicherung als unter § 86 Abs. 1 VVG fallende Schadensversicherung oder als Summenversicherung einzustufen sei. Der Anspruch der...

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LG Mannheim, Verkehrshaftungsversicherung – Versicherungsumfang, Urteil vom 19.09.2022, Az. 24 O 13/22-

Vorliegend hatte die Klägerin als Versicherungsnehmerin eines mit der Beklagten als führendem Versicherer und weiteren Versicherern geschlossenen Verkehrshaftungsversicherungsvertrages auf Grundlage der SLVS-Plus Versicherungsbedingungen auf Deckung geklagt. Die Versicherungsbedingungen (VB) enthielten u.a. folgende Besondere Bestimmungen: „… 5. Versicherte Haftung 5.1 Versichert ist auf Basis der Betriebsbeschreibung die verkehrsvertragliche Haftung des Versicherungsnehmers nach Maßgabe … 5.2 Versichert ist außerdem die außervertragliche Haftung des Versicherungsnehmers und/oder seiner Arbeitnehmer und Repräsentanten aus unerlaubter Handlung (Deliktsrecht), sofern sie der aus dem Verkehrsvertrag Berechtigte neben oder anstelle der vertraglichen Haftung geltend macht. … 7. Umfang des Versicherungsschutzes und Subsidiarität 7.1 Die Leistungsverpflichtung des Versicherers umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche, die...

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BGH, Reiserücktrittkostenversicherung: Ersatz-fähigkeit eingesetzter Bonusmeilen, Urteil vom 01.03.2023 – IV ZR 112/22

Vorgenannter Entscheidung hat nachfolgender Sachverhalt zugrunde gelegen: Im August 2019 buchte der Kläger bei einer Fluggesellschaft Hin- und Rückflüge von Deutschland in die USA, die er mit Bonusmeilen aus einem von der Fluggesellschaft angebotenen Bonusprogramm bezahlte. Aufgrund einer Erkrankung stornierte der Kläger die Flugreise. Die von ihm eingesetzten Bonusmeilen wurden infolge des Nichtantritts der Flugreise nicht erstattet. Nach Auffassung des Berufungsgerichts seien dem Kläger keine Rücktrittskosten im Sinne von § 1 Nr. 1 Buchst. a ABRV entstanden. Maßgeblich sei, dass Bonusmeilen nicht in dem Sinne handelbar seien, dass es für sie einen Markt gebe, auf dem sie gekauft und verkauft werden könnten. So wie...

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LG Dortmund, Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss bekannter Vorerkran-kungen zum Zeitpunkt der Reisebuchung, Urteil vom 28.04.2022 – 2 S 13/21

Das Landgericht hatte sich in II. Instanz mit einer Klausel in einem Reiseversicherungsvertrag zu befassen, wonach Vorerkrankungen nicht versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt der Reisebuchung bekannt gewesen und in den letzten sechs Monaten behandelt worden sind, wobei Kontrolluntersuchungen nicht als Behandlungen gelten. Die Kammer hat diese Klausel als wirksam erachtet und hierzu ausgeführt, dass die Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam wäre. Eine unangemessene Benachteiligung liege vor, wenn eine Bestimmung mit dem wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werde, nicht zu vereinbaren sei. Gemäß § 19 Abs. 1 VVG habe der Versicherungsnehmer bis...

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LG Mönchengladbach, Erstattung von Stor-nokosten aus einer Reiserücktrittskostenversi-cherung wegen einer betriebsbedingten Probe-zeitkündigung, Urteil vom 09.03.2021, Az. 4 S 30/20

Das Landgericht hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Die Klägerseite hatte von dem beklagten Versicherer die Erstattung von Stornokosten aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Reiserücktrittskostenversicherungsvertrages verlangt. Hierin war vereinbart, dass ein versichertes Ereignis u.a. bei "Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung" vorliege. Konkret war es um eine Probezeitkündigung aus betrieblichen Gründen gegangen. Während das Amtsgericht die Klage noch abgewiesen hatte, hat das Landgericht dieser in vollem Umfang stattgegeben. Die Kammer ist im Unterschied zum Amtsgericht der Auffassung gewesen, dass eine betriebsbedingte Kündigung während der Probezeit nicht schon als solche grundsätzlich vorhersehbar i.S.d. Versicherungsbedingungen sei. Eine betriebsbedingte Kündigung während...

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LG Dortmund, Reiserücktrittsversicherung: Wirksamer Leistungsausschluss bei bekannten und behandelten Vorerkrankungen – Urteil vom 28.04.2022, Az. 2 S 13/21

Im vorliegenden Fall hatte der klagende Versicherungsnehmer seit Jahrzenten unter chronischen Beschwerden von Brust- und Lendenwirbelsäule gelitten und war aufgrund dessen wiederholt in Behandlung; dies auch binnen sechs Monaten vor der Reisebuchung. Wegen Rückenschmerzen hatte er eine gebuchte Reise storniert und den verklagten Reiseversicherer auf Erstattung der angefallenen Stornierungskosten in Anspruch genommen. Die Kammer hat zunächst festgestellt, dass auch eine bei Vertragsschluss vorhandene bekannte Krankheit unerwartet sein könne, wenn der Versicherungsnehmer zunächst mit seiner Reisefähigkeit habe rechnen dürfen. Abzustellen sei insoweit auf die subjektive Sicht der versicherten Person, sodass allein entscheidend sei, welche Informationen dieser konkret vorlagen. Die unerwartete Verschlimmerung eines...

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AG München, Kein Nachweis einer schweren Erkrankung aufgrund einer telefonischen Anamnese, Urteil vom 29.10.2020, Az. 174 C 6951/20

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Reiseabbruchversicherung geltend. Er will auf einer Langlaufloipe so schwer auf den Rücken gestürzt sein, dass er die Reise nicht habe fortsetzen können. Er habe am 06.03.2020 mit seinem Hausarzt in Deutschland telefonisch Kontakt aufgenommen. Dieser habe ihm aufgrund der zwischenzeitlich für Südtirol erfolgten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen der Covid-19-Pandemie davon abgeraten, einen Arzt vor Ort aufzusuchen. Er habe ihm vielmehr geraten, das Schmerzmittel Ibuprofen 800 einzunehmen, sich nach Hause und dort in häusliche Quarantäne zu begeben. Sollte es sich um eine starke Prellung oder einfache Fraktur handeln, würden die Schmerzen mit der Zeit...

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LG Kassel, Reiserücktrittsversicherung: unerwartete schwere Erkrankung – grip-paler Infekt -, Urteil vom 02.11.2021, Az. 5 O 459/21

Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Reiserücktrittsversicherung geht es immer wieder um die Frage des Vorliegens einer unerwarteten schweren Erkrankung. Die Kammer hat hierzu noch einmal deutlich herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen hiervon auszugehen ist. Sie führt hierzu unter Bezugnahme auf Rechtsprechung und Literatur zutreffend aus: „Unter einer Erkrankung versteht man eine anormale physische oder psychische Verfassung, welche in eine nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen respektive geistigen Betätigungsmöglichkeit mündet (vgl. Staudinger in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 41 Reisegepäck-, Reiserücktrittskosten- und Reisekrankenversicherung, Rn. 102). Eine Erkrankung ist schwer, wenn die Erkrankung dergestalt ist, dass der Reiseantritt aus objektiver Sicht, d.h. aus Sicht eines...

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Hanseatisches OLG, Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung: Prü-fung der Wirksamkeit von Klauseln mit der Formulierung „unerwartete und schwere Erkrankung“, Urteil vom 10.07.2020, Az. 9 U 228/19

Das OLG hat entschieden, dass die in den Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung verwendeten Klauseln mit der Formulierung "unerwartete und schwere Erkrankung" weder gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot, noch im Übrigen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (unangemessene Benachteiligung) unwirksam oder überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB sind. Geklagt hatte eine Verbraucherschutzorganisation. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Klauseln wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam seien. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne den Klauseln nicht hinreichend klar entnehmen, was versichert sei. Dieser könne...

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LG Mönchengladbach, Kündigung eines Reiseteilnehmers während der Probezeit, Urteil vom 09.03.2021, Az. 4 S 30/20

Gegenstand dieser Entscheidung war die Klage von Reiseteilnehmern gegen den Reiseversicherer auf Erstattung von Stornokosten für eine gebuchte, aber nicht durchgeführte USA-Reise als Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Reiserücktrittskostenversicherung. In den „Besonderen Bestimmungen der Reisekostenrücktrittsversicherung“ war u.a. versichert der „Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung“. Vorliegend war der Klägerin zu 2 noch während der Probezeit gekündigt worden. Das die Klage in I. Instanz abweisende Amtsgericht hatte ausgeführt, dass eine betriebsdingte Kündigung im Sinne der Versicherungsbedingungen nicht vorliege. Es komme auch nicht darauf an, ob die Kündigung ggf. betrieblich motiviert gewesen sei. Das Amtsgericht meint, dass es sich um eine betriebsbedingte...

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