Autor:Usama Sabbagh

BAG, Freistellung während der Kündigungs-frist, Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 AZR 127/24

Geschrieben am 4. März 2025

Das BAG hatte es in dieser Entscheidung mit der Frage zu tun, ob einem während der Kündigungsfrist freigestelltem Arbeitnehmer der Vorwurf eines böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdiensts gemacht werden kann. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitsnehmer mit Schreiben vom 29.03.2023 ordentlich zum 30.06.2023 gekündigt und ihn für die Dauer der Kündigungsfrist unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Der Arbeitsnehmer meldete sich arbeitssuchend und erhielt von der Agentur für Arbeit ab Juli 2023 Vermittlungsvorschläge. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitsnehmer bereits zuvor 43 Stellenangebote übersandt. Auf sieben der Angebote hat sich der Arbeitnehmer auch ab Ende Juni 2023 beworben. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitsnehmer für Juni...

OLG Schleswig, Reiserücktrittsversicherung – Urteil vom 18.03.2024, Az. 16 U 74/23

Geschrieben am 13. Februar 2025

In dieser Sache hatte der klagende Versicherungsnehmer eine Reiserücktrittsversicherung für eine Pauschalreise nach Kuba in dem Zeitraum vom 07. bis zum 22.02.2020 abgeschlossen. Vor Abschluss des Versicherungsvertrages hatte sich die Ehefrau des Klägers infolge eines Leitersturzes am 11.11.2019 einen Anbruch des ersten Lendenwirbels und zugezogen. Der Abschluss des Versicherungsvertrages erfolgte etwa 14 Tage nach dem Sturz. Nach einer Urlaubsreise nach Gran Canaria und vor Antritt der Kuba-Reise entzündete sich eine infolge des Sturzes entstandene Wunde derart, dass die Ehefrau des Klägers eine Hauttransplantation im Januar 2020 stationär durchführen lassen musste. Während des stationären Aufenthalts seiner Ehefrau stornierte der Kläger die...

BAG, AU-Bescheinigung aus Nicht-EU-Ausland, Urteil vom 15.01.2025, Az. 5 AZR 284/24

Geschrieben am 11. Februar 2025

In dieser Entscheidung hatte es das BAG – wieder – mit dem Beweiswert einer AU-Bescheinigung zu tun. Es ging um folgenden Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer verbrachte seinen Urlaub in der Zeit vom 22.08.2022 bis zum 09.09.2022 in Tunesien. Mit E-Mail vom 07.09.2022 teilte er dem beklagten Arbeitgeber mit, dass er bis zum 30.09.2022 krankgeschrieben sei. Der E-Mail war ein Attest vom 07.09.2022 eines tunesischen Arztes beigefügt, der in französischer Sprache bescheinigte, dass er den Kläger untersucht habe, dieser an „schweren Ischialbeschwerden” im engen Lendenwirbelsäulenkanal leide, der Kläger 24 Tage strenge häusliche Ruhe bis zum 30.09.2022 benötige und er sich während dieser...

LG Düsseldorf, Waren-Diebstahl aus LKW, Urteil vom 20.12.2024, Az. 40 O 102/23

Geschrieben am 3. Januar 2025

In dieser Sache hatte die Kammer über einen Waren-Diebstahl aus einem über das Wochenende unter einer Autobahnbrücke abgestellten Planen-LKW zu entscheiden. Es ist im Ergebnis um die Frage der Haftungsdurchbrechung gemäß § 435 HGB gegangen. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin beauftragte den beklagten Spediteur zu festen Kosten im Dezember 2021/Januar 2022, mit dem Transport von 104 Kartons „Security Equipment“ mit einem Volumen von 10,306 ccm und einem Gewicht von 1.616,82 kg, von Hamburg nach Augsburg. Die Beklagte hatte den Transport nicht selbst ausgeführt, sondern die Streithelferin mit der Beförderung beauftragt. Der Fahrer der Streithelferin stellte auf dem Weg nach Augsburg die Zugmaschine...

LAG München, Homeoffice, Urteil vom 26.08.2021, Az. 3 SaGa 13/21

Geschrieben am 24. September 2024

In dieser Entscheidung ist es um die Gestattung des Arbeitsgebers gegangen, dass ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Homeoffice erbringen kann. Gestattet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, seine Tätigkeit von zuhause aus zu erbringen, ist er gemäß § 106 Satz 1 GewO berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Das Gericht hat ausgeführt, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch darauf habe, an seinem Wohnsitz seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen. Nach § 106 S. 1 GewO könne der Arbeitgeber u. a. den Ort der Arbeitsleistung nach billigen Ermessen bestimmen, soweit...

BAG, Feiertagszuschläge, Urteil vom 01.08.2024, Az. 6 AZR 38/24

Geschrieben am 9. September 2024

Das BAG hatte es in einer neuen Entscheidung mit der Frage zu tun, wann einem Arbeitsnehmer ein Feiertagszuschlag zusteht. Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen liegt, hatte auf Anordnung seines Arbeitgebers über den 01.11. eines Jahres an einer Fortbildungsveranstaltung in einem anderen Bundesland teilgenommen, in dem der 01.11. kein gesetzlicher Feiertag ist. Die Parteien haben über die Vergütung von Feiertagszuschlägen dieses Feiertages gestritten, da der Arbeitnehmer an diesem Tage eben an der Fortbildungsveranstaltung im Rahmen seiner Beschäftigung teilgenommen, also gearbeitet hatte. Das Arbeitsgericht hatte der vom Arbeitnehmer angestrengten Klage auf Zahlung von Feiertagszuschlägen stattgegeben, während das Landesarbeitsgericht mit der Berufung...

OLG Bremen, Auslandskrankenversicherung – Beschluss vom 21.08.2024, Az. 3 U 46/23

Geschrieben am 28. August 2024

Der Senat hatte es in einer neueren Entscheidung mit nachfolgendem Sachverhalt zu tun: Die Ehefrau des Klägers erkrankte im Urlaub. Wegen der dadurch entstandenen Kosten hatte der Kläger die an seiner Kreditkarte hängende Auslandskrankenversicherung in Anspruch genommen. Der Senat hat die Entscheidung des klageabweisenden Urteils des Landgerichts bestätigt. Der Kläger war als Teil seines Kreditkartenvertrags bei einer Auslandskrankenversicherung versichert. Nach den Versicherungsbedingungen bestand Versicherungsschutz im Krankheitsfall jedoch nur dann, wenn die Reise mit seiner Kreditkarte bezahlt wurde, was auch für Angehörige gegolten habe. Die Ehefrau des Klägers wurde auf einer Reise in die USA schwer krank, ihre Gallenblase musste entfernt werden. Die...

LG Essen, Mangelhafte seetaugliche Verpackung, Urteil vom 02.08.2023, Az. 44 O 17/17

Geschrieben am 26. August 2024

Das Landgericht hat festgestellt, dass auf einen Vertrag über eine Verpackung Werkvertragsrecht Anwendung finde. Es handele sich bei einem solchen Vertrag um einen typen-gemischten Vertrag, bei dem es dem Parteiwillen entspreche, auf Mängel der Verpackungsleistung Werkvertragsrecht anzuwenden. Vorliegend war es konkret um eine seemäßige Verpackung gegangen. Die Kammer hat hierzu ausgeführt, dass eine Innenverpackung nur seetauglich sei, die so wasserdicht sei, dass sie das Transportgut über eine im Rahmen des Vorhersehbaren liegende Dauer des Transports vor Starkregen, stehendem Wasser und Kondenswasser schütze. Die Kammer hat festgestellt, dass auf die werkvertragliche Pflicht zur Verpackung § 377 Abs. 1 und Abs. 2...

OLG Schleswig, Lager- oder Mietrecht bei Einlagerung einer Segelyacht?, Urteil vom 22.08.2022, Az. 16 U 114/21

Geschrieben am 5. August 2024

Nach einem Orkan war eine eingelagerte Segelyacht beschädigt worden. Die zwischen dem Eigner und dem Lagerbetreiber geschlossene Vereinbarung war als „Miet-Vereinbarung“ bezeichnet worden. Die Parteien, die Yacht-Kasko-Versicherungen des Eigners einerseits und der Lagerbetreiber andererseits, haben daher über die Frage, ob der Lagerbetreiber für den Schaden hafte, gestritten. Im Ergebnis hat das OLG zugunsten des Eigners entschieden. Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager hafte der Lagerbetreiber für Schäden. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Eigner und Lagerbetreiber sei auch dann Lagervertragsrecht anwendbar, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung als "Miet-Vereinbarung" bezeichnet worden sei. Anders als bei einem Mietvertrag schulde der Lagerbetreiber die ordnungsgemäße Aufbewahrung der...

OLG Hamm, Mitverschulden bei unterlassener Wertdeklaration, Urteil vom 10.06.2024, 18 U 35/23

Geschrieben am 8. Juli 2024

In der vorgenannten Entscheidung ist es u.a. um die Frage eines den Schaden mindernden Mitverschuldens bei unterlassener Wertdeklaration gegangen. Der erkennende Senat hat sich dabei mit der Frage auseinandergesetzt, ob dieser Ansatz auch zum Tragen komme, wenn ein die Haftung durchbrechendes qualifiziertes Verschulden (§ 435 HGB) nicht gegeben ist. Hintergrund des Rechtsstreits war in Verlust geratene Ware. Der Senat führt aus, dass auch in den Fällen, in denen der Frachtführer lediglich im Rahmen der Haftungshöchstgrenzen des § 431Abs. 1, 4HGB hafte oder lediglich in dieser Höhe in Anspruch genommen werde, sich ein Mitverschulden des Absenders, der eine Wertdeklaration unterlasse, obwohl er zumindest...