Autor:Usama Sabbagh

In eigener Sache

Geschrieben am 6. März 2026

Wir heißen Frau Kollegin Michaela Thielmann in unserem Team ab dem 01.03.2026 willkommen. Frau Thielmann war zuvor in der Kanzlei Müller-Ehl in Neuss tätig. Sie ist seit über 25 Jahren überwiegend im Transportrecht als Rechtsanwältin tätig. Aufgrund ihrer Expertise ist sie ist zudem Dozentin bei der FernUniversität Hagen für den Fachanwaltslehrgang Transport- und Speditionsrecht. Mit Frau Thielmann gewinnen wir eine erfahrene und mit entsprechender Expertise ausgewiesene Kollegin, die unsere Arbeit nicht nur unterstützen, sondern auch bereichern wird. Wundern Sie sich also nicht, wenn Sie ab März von ihr kontaktiert werden! Herzlichst Ihr Usama Sabbagh ...

Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2026, Az. 8 AZR 49/25

Geschrieben am 18. Februar 2026

In einer aktuellen Entscheidung ist um die Frage gegangen, ob eine Mitarbeiterin ein Kopftuch tragen kann. Im Einzelnen: Eine muslimische Frau, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, bewarb sich als Luftsicherheitsassistentin für die Passagier- und Gepäckkontrolle an einem Flughafen. Ihre Bewerbung wurde abgelehnt, nachdem sie ein Bewerbungsfoto mit Kopftuch eingereicht hatte. Die Bewerberin sah sich wegen ihrer Religion diskriminiert und verklagte das Unternehmen auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die ersten beiden Gerichte gaben der Klägerin recht und sprachen ihr eine Entschädigung von 3.500 Euro zu. Das beklagte Unternehmen brachte mehrere Argumente vor, um die Ablehnung zu rechtfertigen: Die...

Anwendbarkeit des MÜ, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2026, Az. 18 U 155/24

Geschrieben am 12. Februar 2026

In dieser aktuellen Entscheidung ist es um die Frage der Haftungsbeschränkung gemäß dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) gegangen. Zum Sachverhalt: Eine Transportversicherung (Klägerin) verklagte ein Transportunternehmen (Beklagte) auf vollen Schadensersatz für den Verlust von Mobiltelefonen aus zwei Paketen. Die Pakete wurden in Deutschland abgeholt und sollten per Multimodaltransport (LKW und Flugzeug) nach Chișinău, Moldau, geliefert werden. Bei der Ankunft in einem Lager der Beklagten in Chișinău wurden die Pakete beschädigt und der teilweise Verlust des Inhalts (Mobiltelefone) festgestellt. Dem Senat stellte sich zentral die Frage, ob die Haftung nach dem MÜ der Höhe nach beschränkt oder ob die Haftung gemäß dem Handelsgesetzbuch (HGB)...

Kranvertrag als Frachtvertrag, OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.12.2025, Az. 5 U 68/25

Geschrieben am 6. Januar 2026

In dieser Entscheidung ist es um die Einordnung eines Kranvertrages gegangen: Ein Unternehmen (Beklagte) lieferte schwere Holzwandelemente zu einer Baustelle. Es beauftragte eine Kranfirma, diese Wände vom LKW abzuladen. Die Mitarbeiter der Beklagten bereiteten die Wände für das Heben vor, indem sie Bolzen als Lastaufnahmemittel anbrachten. Beim Anheben einer Wand rissen die Bolzen aus, die Wand stürzte ab und beschädigte eine Stromleitung. Die Versicherung der Kranfirma (Klägerin) regulierte den Schaden und verklagte das liefernde Unternehmen (Beklagte) auf Rückzahlung der Schadenssumme von ca. 10.000 EUR. Zentrale Rechtsfrage war vorliegend, ob es sich bei dem Vertrag über die Kranarbeiten um einen allgemeinen Werkvertrag (mit...

Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2025, 2 AZR 160/24

Geschrieben am 2. Januar 2026

In einer neueren Entscheidung hatte es das Bundesarbeitsgericht mit nachfolgenden Sachverhalt zu tun: Eine Mitarbeiterin wurde für ein Jahr befristet eingestellt. Im Arbeitsvertrag wurde eine viermonatige Probezeit mit einer verkürzten Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart. Der Arbeitgeber kündigte ihr innerhalb dieser vier Monate. Sie hielt die viermonatige Probezeit für unverhältnismäßig lang bei einer Befristung von nur einem Jahr. Ihrer Meinung nach hätte die Probezeit maximal drei Monate dauern dürfen. Daher sei die Kündigung entweder ganz unwirksam oder hätte nur mit der längeren gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgen dürfen. Das Landesarbeitsgericht gab der Klägerin teilweise recht. Es meinte, es gäbe einen Regelwert von 25 %...

Tätlichkeit gegenüber Vorgesetztem, LAG Hamm, Urteil vom 12.09.2025, Az. 8 SLa 1003/24

Geschrieben am 6. Dezember 2025

Die Kammer hatte es mit der Frage zu tun, ob aufgrund einer Tätlichkeit eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist: Ein langjährig beschäftigter Maschinenbediener (Kläger) geriet während einer Nachtschicht in einen hitzigen Streit mit seinem direkten Vorgesetzten. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung kam es zu einem körperlichen Übergriff des Mitarbeiters auf den Vorgesetzten. Die Parteien stritten über Art und Intensität des Übergriffs. Nach dem Vortrag des Klägers sei er vom Vorgesetzten durch einen erhobenen Zeigefinger provoziert worden und habe diesen lediglich heruntergedrückt. Später änderte er seine Darstellung und sprach davon, den Arm weggeschoben zu haben, um sich vor Schlägen zu schützen. Nach der...

Innenausgleich von Versicherungsleistungen bei Mehrfachversicherungen und Subsidiaritätsklauseln, LG Lüneburg, Urteil vom 22.07.2025, Az. 5 O 428/24

Geschrieben am 6. November 2025

Eine Frau war bei zwei verschiedenen Versicherungsunternehmen (Klägerin und Beklagte) gleichzeitig auslandskrankenversichert. Man spricht hier von einer Mehrfach- oder Doppelversicherung. Nach einem Unfall in Thailand entstanden hohe Behandlungskosten. Die Klägerin bezahlte die Rechnung des Krankenhauses zunächst vollständig. Die Klägerin forderte anschließend von der Beklagten die Erstattung der vollen Kosten. Die Beklagte war jedoch der Ansicht, dass bei einer Doppelversicherung beide Versicherer nur anteilig (also hälftig) haften und zahlte dementsprechend nur die Hälfte. Zu klären war die Frage, ob die gesetzliche Standardregelung zur Doppelversicherung (§ 78 VVG), wonach beide Versicherer anteilig haften, greift oder ob diese Regel durch eine besondere Klausel im...

Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung – BAG, Urteil vom 15.07.2025, Az. 9 AZR 198/24

Geschrieben am 21. September 2025

In dieser neueren Entscheidung des BAG ist es um die Frage der Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankten gegangen. Das BAG stellte dabei klar, dass Urlaubsabgeltungsansprüche gemäß der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfallen können, was aber nicht der Fall sein müsse. Der erkennende Senat ist zu dem Ergebnis gelangt, dass vorgenannte 15-monatige Verfallsfrist zugunsten des Arbeitnehmers individualvertraglich verlängert oder abbedungen werden könne. Zum Sachverhalt: Die klagende Arbeitnehmerin war langzeiterkrankt. Im Ergebnis wurde das Arbeitsverhältnis beendet. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses konnte sie 144 Tage Urlaub nicht nehmen. Die Arbeitnehmerin fordert die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs aus den...

Ablieferung, OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2025, Az. I-18 U 101/20

Geschrieben am 19. September 2025

In dieser interessanten Entscheidung ist es um die Frage gegangen, wann eine Ablieferung erfolgt ist und wann nicht. Zum Sachverhalt: Vorliegend war die klagende Weinproduzentin betrügerischen Bestellern aufgesessen, die unter dem Namen H. agierten, jedoch den Kaufpreis von vornherein nicht zahlen wollten. Die Beklagte War seitens der Klägerin mit dem Transport der vermeintlich verkauften Ware beauftragt worden, die ihrerseits ein ungarisches Unternehmen sowie ein lettisches Unternehmen eingeschaltet hatte. Die von diesen beiden Unternehmen eigesetzten Fahrzeuge wurden am 19.10.2018 bzw. am Folgetag bei der Klägerin jeweils mit 25 Paletten beladen und verließen daraufhin das Betriebsgelände. Die CMR-Frachtbriefe weisen im untersten rechten Feld...

Sonderkündigungsschutz, LAG München, Urteil vom 20.08.2025, 10 SLa 2/25

Geschrieben am 5. September 2025

In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG München, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG greife und außerdem Verwirkung eintrete, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen, spätestens aber innerhalb von drei Monaten) nach dem Zugang der Kündigung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3b KSchG informiere. Vorgenannte Regelung lautet wie folgt: „Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung unternimmt und eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, dass er...