Transportrecht

Schadensersatzanspruch des Einlagerers wegen Schäden an den eingelagerten Gütern; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, OLG Köln, Urteil vom 16.05.2024, Az. 3 U 143/19

Geschrieben am 16. April 2026

Der Entscheidung des Senats hatte folgender Sachverhalt zugrunde gelegen: Die Klägerin hatte ihren Hausrat im Jahr 2008 bei dem beklagten, gewerblichen Lagerhalter eingelagert. Sie stellte später erhebliche Schäden durch Feuchtigkeit, Schimmel u.ä. fest und verlangte rund 38.000,00 € Schadensersatz (Neuwert) sowie die Erstattung weiterer Kosten. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die hierauf gerichtete Berufung hatte das OLG sodann im Beschlusswege zurückgewiesen. Der BGH hatte diesen Zurückweisungsbeschluss teilweise aufgehoben. Der Schaden sei gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Das OLG hatte die Auffassung des Landgerichts dahingehend geteilt, dass klägerseits nicht ausreichend substantiiert zum geltend gemachten Schaden der Höhe nach vorgetragen worden...

Darlegungslast bei Frachtforderungen, OLG Frankfurt, Urteil vom 31.10.2025, Az. 13 U 272/23

Geschrieben am 10. April 2026

In dieser Entscheidung hatte ein Frachtführer Frachtansprüche gegenüber seinem Auftraggeber geltend gemacht. Zwischen den Parteien hatte ein Rahmenvertrag bestanden. Darin war u.a. geregelt: „Der Kunde verpflichtet sich, dem X Abholfahrer zum Zeitpunkt der Sendungsübergabe einen Ausdruck des Summary Manifestes zu überreichen, sowie X rechtszeitig den Upload der elektronischen Package Level Details ("PLD") in von X akzeptierter Form zu übermitteln. Die PLD umfassen unter anderem den vollen Namen des Empfängers, die vollständige Zustelladresse, das Paketgewicht sowie die Zone. Der rechtzeitige Upload wird definiert als elektronische Übermittlung der PLD an X spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem die Sendungen an X übergeben werden.“ Streitig...

Anwendbarkeit des MÜ, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2026, Az. 18 U 155/24

Geschrieben am 12. Februar 2026

In dieser aktuellen Entscheidung ist es um die Frage der Haftungsbeschränkung gemäß dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) gegangen. Zum Sachverhalt: Eine Transportversicherung (Klägerin) verklagte ein Transportunternehmen (Beklagte) auf vollen Schadensersatz für den Verlust von Mobiltelefonen aus zwei Paketen. Die Pakete wurden in Deutschland abgeholt und sollten per Multimodaltransport (LKW und Flugzeug) nach Chișinău, Moldau, geliefert werden. Bei der Ankunft in einem Lager der Beklagten in Chișinău wurden die Pakete beschädigt und der teilweise Verlust des Inhalts (Mobiltelefone) festgestellt. Dem Senat stellte sich zentral die Frage, ob die Haftung nach dem MÜ der Höhe nach beschränkt oder ob die Haftung gemäß dem Handelsgesetzbuch (HGB)...

Kranvertrag als Frachtvertrag, OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.12.2025, Az. 5 U 68/25

Geschrieben am 6. Januar 2026

In dieser Entscheidung ist es um die Einordnung eines Kranvertrages gegangen: Ein Unternehmen (Beklagte) lieferte schwere Holzwandelemente zu einer Baustelle. Es beauftragte eine Kranfirma, diese Wände vom LKW abzuladen. Die Mitarbeiter der Beklagten bereiteten die Wände für das Heben vor, indem sie Bolzen als Lastaufnahmemittel anbrachten. Beim Anheben einer Wand rissen die Bolzen aus, die Wand stürzte ab und beschädigte eine Stromleitung. Die Versicherung der Kranfirma (Klägerin) regulierte den Schaden und verklagte das liefernde Unternehmen (Beklagte) auf Rückzahlung der Schadenssumme von ca. 10.000 EUR. Zentrale Rechtsfrage war vorliegend, ob es sich bei dem Vertrag über die Kranarbeiten um einen allgemeinen Werkvertrag (mit...

Ablieferung, OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2025, Az. I-18 U 101/20

Geschrieben am 19. September 2025

In dieser interessanten Entscheidung ist es um die Frage gegangen, wann eine Ablieferung erfolgt ist und wann nicht. Zum Sachverhalt: Vorliegend war die klagende Weinproduzentin betrügerischen Bestellern aufgesessen, die unter dem Namen H. agierten, jedoch den Kaufpreis von vornherein nicht zahlen wollten. Die Beklagte War seitens der Klägerin mit dem Transport der vermeintlich verkauften Ware beauftragt worden, die ihrerseits ein ungarisches Unternehmen sowie ein lettisches Unternehmen eingeschaltet hatte. Die von diesen beiden Unternehmen eigesetzten Fahrzeuge wurden am 19.10.2018 bzw. am Folgetag bei der Klägerin jeweils mit 25 Paletten beladen und verließen daraufhin das Betriebsgelände. Die CMR-Frachtbriefe weisen im untersten rechten Feld...

Nässeschaden, OLG Hamburg, Urteil vom 06.06.2024, Az. 6 U 70/23

Geschrieben am 15. August 2025

Vorliegend ist es um Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung einer Druckereimaschine durch Nässeeinwirkung im Rahmen eines geschlossenen Lagervertrages gegangen. Der Senat hat hierzu prägnante Feststellungen getroffen: Habe der Unternehmer eine Seebeförderung (Frachtführer/Spediteur) mit einer anschließenden selbstständigen Nachlagerung des Gutes übernommen, liege insgesamt ein gemischter (Seefracht- und Lager-) Vertrag vor. Sei es zu dem Schaden in der Obhut des Unternehmers gekommen, sei der Schadensort aber unbekannt, müsse der Unternehmer darlegen und beweisen, dass der Schaden in der für ihn (haftungsrechtlich) günstigeren Phase eingetreten sei. Zu seiner Entlastung (§ HGB § 475 S. 1 Hs. 2 HGB) müsse der Lagerhalter konkret aufklären, wie der Schaden...

Einstweiliger Rechtsschutz, LG Weiden, Urteil vom 20.11.2024, Az. 15 O 506/24

Geschrieben am 16. Juli 2025

Ab und an kommt es vor, dass einstweiliger Rechtsschutz auch im Transportrecht beantragt werden muss. Vorliegend ist es um nachfolgenden Sachverhalt gegangen: Zwischen den Parteien besteht seit mehreren Jahren eine andauernde vertragliche Beziehung, in der die Verfügungsbeklagte Speditionsleistungen für die Verfügungsklägerin erbringt (§§ 1, 6 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG, §§ 453 ff. HGB). Die Verfügungsbeklagte ist Spediteurin, die Verfügungsklägerin i.S.d. Speditionsrechts Versenderin der im Einzelnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung geschlossenen Speditionsverträge. Schriftliche Verträge bzw. einen schriftlichen Rahmenvertrag haben die Parteien nicht vorgelegt. Unstreitig war zwischen den Parteien eine Fälligkeitsvereinbarung getroffen worden. Es gibt zwischen den Parteien keine Vereinbarung, wonach die Verfügungsbeklagte bei Überschreiten...

LG Duisburg – Palettentauschvertrag – Urteil vom 05.01.2023, Az. 22 O 2/22

Geschrieben am 30. April 2025

Paletten sind nicht nur ein typisches Ladehilfsmittel, sondern insbes. auch von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Oftmals streiten sich Parteien über nicht getauschte Paletten und deren Rückführung/Ausgleich und schlussendlich auch um Ausgleich in Geld. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, was zwischen den Parteien vereinbart worden ist. In der genannten Entscheidung ist es darum gegangen, dass zwischen einem Absender und einem Frachtführer regelmäßig ein Austausch von Ladehilfsmitteln (Paletten) durchgeführt worden ist. Nachdem das vom Absender geführte Ladehilfsmittelkonto einen erheblichen Saldo zu Lasten des Frachtführers ergeben und dieser den Saldo nicht zurückgeführt hatte, hat der Absender vom Frachtführer Schadensersatz in Höhe von gut...

LG Limburg – Ziffer 19 ADSp 2017 – Urteil vom 31.01.2025, Az. 6 O 22/24

Geschrieben am 14. April 2025

In dieser Entscheidung ist es um die Einbeziehung der ADSp 2017 gegangen. Diese Frage stellt sich in der Praxis immer wieder. Die Kammer vertritt hierzu die Auffassung, dass es für die Einbeziehung der ADSp 2017 im Verhältnis von Unternehmen grundsätzlich immer genüge, dass der Spediteur als Verwender in seiner vertragsbildenden Erklärung erkennbar darauf hinweise, dass die ADSp 2017 Vertragsinhalt werden sollen und der andere Teil nicht widerspreche, womit er sein Einverständnis zu erkennen gebe. Der Hinweis müsse dem Kunden bei verkehrserforderlicher Sorgfalt ins Auge fallen. Der volle Text der ADSp 2017 müsse dem Hinweis nicht beigelegt und einem im Inland...

LG Düsseldorf, Waren-Diebstahl aus LKW, Urteil vom 20.12.2024, Az. 40 O 102/23

Geschrieben am 3. Januar 2025

In dieser Sache hatte die Kammer über einen Waren-Diebstahl aus einem über das Wochenende unter einer Autobahnbrücke abgestellten Planen-LKW zu entscheiden. Es ist im Ergebnis um die Frage der Haftungsdurchbrechung gemäß § 435 HGB gegangen. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin beauftragte den beklagten Spediteur zu festen Kosten im Dezember 2021/Januar 2022, mit dem Transport von 104 Kartons „Security Equipment“ mit einem Volumen von 10,306 ccm und einem Gewicht von 1.616,82 kg, von Hamburg nach Augsburg. Die Beklagte hatte den Transport nicht selbst ausgeführt, sondern die Streithelferin mit der Beförderung beauftragt. Der Fahrer der Streithelferin stellte auf dem Weg nach Augsburg die Zugmaschine...