Autor:Usama Sabbagh

BAG, Beschäftigungsanspruch schwerbehinder-ter Menschen, Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 329/18

Geschrieben am 10. Juli 2019

In einer aktuellen Entscheidung des BAG ist es um das Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen einerseits zur unternehmerischen Organisationsfreiheit andererseits gegangen. Das BAG hat ausgeführt, dass im bestehenden Arbeitsverhältnis Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen könnten. Dies gebe schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber könne eine unternehmerische Entscheidung treffen, die den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lassen könne. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch sei dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen. Zum Sachverhalt: Der...

BGH, Individualvereinbarung im Lagerrecht, Urteil vom 20.09.2018 – I ZR 146/17 –

Geschrieben am 15. Mai 2019

Der BGH hatte sich in vorgenannter Entscheidung u.a. mit einer Freizeichnungsklausel (sog. Schwundklausel bei Inventurdifferenzen) zu beschäftigen. Er hat hierzu festgestellt, dass die Haftung gemäß § 475 HGB außer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Erfordernissen der §§ 305 bis 310 BGB entsprechen und dabei insbesondere die Kardinalpflichten des Lagerhalters angemessen berücksichtigen müssten, auch durch Individualvereinbarungen beschränkt werden könnten, sofern diese die für sie geltenden Grenzen der Gestaltungsmacht der Parteien einhalten. Der klagende Lagerhalter hatte sich auf folgende Regelung im Vertrag berufen: "ITC is liable for inventory differences up to 99,6% from the value of the goods (buying price) which are handled by...

BAG – Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

Geschrieben am 5. Mai 2019

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frag der Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit zu beschäftigen. Grundsätzlich gilt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht. Dieser kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Zum Sachverhalt: Die klagende Arbeitnehmerin war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Die Klägerin befand sich u.a. vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben...

BGH – Abgasskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?

Geschrieben am 1. März 2019

Am 27.02.2019 sollte der Bundesgerichtshof einen Fall zum Abgasskandal verhandeln. Es sollte um die Frage gehen, ob der Käufer Anspruch auf eine Ersatzlieferung aus der aktuellen Serie, also auch nach Modellwechsels hat. Zum Sachverhalt: Der Kläger erwarb von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen im Juli 2015 an ihn ausgelieferten Neuwagen VW Tiguan 2.0 TDI der ersten Generation, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet war. Das Fahrzeug ist mit einer Software versehen, die erkennt, ob es sich in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befindet und in diesem Fall (anders als im normalen Fahrbetrieb) verstärkt Abgase in den Motor zurückleitet, um eine Verringerung...

BAG, sachgrundlose Befristung

Geschrieben am 28. Januar 2019

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage einer sachgrundlosen Befristung und Vorbeschäftigungen auseinandergesetzt. Insofern verweisen wir auf die Entscheidung vom 06.06.2018, die wir unter dem 22.07.2018 in den Blog eingestellt hatten. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht dieses Urteil aufgenommen und in einer aktuellen Entscheidung umgesetzt. Hiernach ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Zum Sachverhalt: Der Kläger war vom 19.03.2004 bis zum 30.09.2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der...

OLG Hamburg, Verjährungshemmung durch Klageerhebung

Geschrieben am 28. Januar 2019

Das OLG Hamburg hatte sich in einer neueren Entscheidung (vom 25.10.2018 - Az. 6 U 243/16) u.a. mit der Frage zu beschäftigen, ob eine von einem Assekuradeur erhobene Schadensersatzklage verjährungshemmende Wirkung entfaltet. Der erkennende Senat ist zu dem Ergebnis gelangt, dass dies dann der Fall ist, wenn der Assekuradeur offengelegt hat, die Klage in gewillkürter Prozessstandschaft erhoben zu haben. Hierfür sei die bloße Angabe, in gewillkürter Prozessstandschaft Klage erhoben zu haben, nicht ausreichend. Wer ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend mache, müsse den Rechtsinhaber nennen, dessen Ansprüche er geltend mache. Erst wenn der Assekuradeur den Versicherer genannt habe, trete...

BAG: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Geschrieben am 4. November 2018

Anlässlich einer Entscheidung vom 17.10.2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind. Zum Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit...

BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Geschrieben am 22. Juli 2018

Anlässlich eines Urteils vom 09.05.2018 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz. Nachdem die Leasinggesellschaft das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 99.900 € von der Beklagten erworben hatte, wurde es im März 2014 an die Klägerin übergeben. Im Zeitraum Oktober 2014 und Februar 2015 brachte...

BVerfG, Erlaubnis sachgrundloser Befristungen mit demselben Arbeitgeber nach dreijähriger Pause ist verfassungswidrig, Beschluss vom 06.06.2018 – Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14-

Geschrieben am 22. Juli 2018

Entsprechend der herrschenden Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 06.04.2011, - Az. 7 AZR 719/09) wurde § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bislang in dem Sinne ausgelegt, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund schon dann möglich ist, wenn zwischen den Parteien mehr als drei Jahre lang kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden hat. Diese BAG-Rechtsprechung war umstritten, da die aus dem Jahre 2000 stammende Befristungsregelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG keine Anhaltspunkte für eine dreijährige Karenzzeit als „Befristungs-Freibrief“ bietet. Vor diesem Hintergrund hatten seit 2011 einige Arbeits- und Landesarbeitsgerichte (LAG) abweichend von der BAG-Linie entschieden, d.h. sie haben Befristungskontrollklagen stattgegeben,...

OLG Hamburg, Wasserschaden am Lager-gut, Urteil vom 22.12.2016 – Az. 18 U 161/15-

Geschrieben am 22. Juli 2018

Der Senat hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Gabelstaplerfahrer befuhr mit dem Schubmaststapler das Hochregallager, aus dem er Paletten von unterschiedlichen Regalebenen aufzunehmen hatte. Dann fuhr er mit dem Stapler in das Kleinteil- bzw. Kommissionierungslager ein, in dem er ebenfalls Sendungsgüter aufnehmen sollte. Hierbei riss er an der Einfahrtstelle mit dem Schubmast des Staplers zunächst die Warnbake von der Decke und kollidierte dann auch mit der dahinter befindlichen ersten Rohrleitung der Sprinkleranlage, die ebenfalls heruntergerissen wurde. Weil die Anlage unter Druck stand, kam es zu einem Wasseraustritt und zu einem Wasseraufschlag auf die in dem betreffenden Bereich gelagerte Ware....