Autor:Usama Sabbagh

Arbeitsrecht: Neues Nachweisgesetz ab dem 01.08.2022 in Kraft

Geschrieben am 7. Juli 2022

Mit der Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU in nationales Recht werden insbesondere Änderungen im Nachweisgesetz vorgenommen. Hiernach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Bedingungen des jeweiligen Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer schriftlich mitzuteilen. Dabei gilt eine strenge Schriftform; die elektronische Form ist nicht ausreichend. Die Änderungen gelten ab dem 0108.2022 und entfalten sowohl für neue als auch für bestehende Arbeitsverträge Wirkung. Besonders hervorzuheben sind hier neue Informationspflichten zum Kündigungsschutzverfahren. Der Arbeitgeber muss über das einzuhaltende Verfahren inklusive Kündigungsfristen und die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage informieren. Ferner muss der Arbeitgeber auf die Dauer der Probezeit, sofern diese vereinbart wurde, auf die Möglichkeit der...

BAG, Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer, Urteil vom 01.06.2022, Az. 5 AZR 28/22

Geschrieben am 30. Juni 2022

Das BAG hat in einer neuen Entscheidung festgestellt, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sei, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Der Arbeitgeber hatte im Rahmen seines betrieblichen Hygienekonzepts vorgesehen, dass die Beschäftigten in Risikogruppen eingeteilt werden und je nach Gruppe die Verpflichtung zur Durchführung von PCR-Tests in unterschiedlichen Zeitabständen bestanden hat. Alle Mitarbeiter sollten einen negativen PCR-Test vorlegen und in der Folge weitere PCR-Tests im Abstand von ein bis drei Wochen vornehmen lassen. Hierfür wurden kostenlose PCR-Tests angeboten, alternativ konnten die Mitarbeiter PCR-Testbefunde eines von ihnen selbst ausgewählten Anbieters vorlegen. Den...

OLG Stuttgart, Reichweite der Haftungsbegrenzung gemäß ADSp im Bereich des Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke, Urteil vom 25.08.2021, Az. 3 U 287/20

Geschrieben am 9. Juni 2022

In dieser Entscheidung hat sich der Senat mit der Auslegung der Haftungsregelungen der Ziffer 23 ADSp 2017 auseinandergesetzt. Der Entscheidung hatte ein Transport von zwei Maschinen von Deutschland in die USA zugrunde gelegen. Der Transport wurde mittels LKW und Schiff durchgeführt. Die Geltung der ADSp 2017 wurde zwischen den Parteien vereinbart. In dem Gewahrsam des Auftragnehmers ist eine der Maschinen beschädigt worden. Die Versenderin hat den Auftragnehmer wegen der Beschädigung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Konkret ist es um folgende Klauseln gegangen. „23.1 Die Haftung des Spediteurs für Güterschäden in seiner Obhut gemäß § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB ist...

LG Kassel, Reiserücktrittsversicherung: unerwartete schwere Erkrankung – grip-paler Infekt -, Urteil vom 02.11.2021, Az. 5 O 459/21

Geschrieben am 2. Juni 2022

Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Reiserücktrittsversicherung geht es immer wieder um die Frage des Vorliegens einer unerwarteten schweren Erkrankung. Die Kammer hat hierzu noch einmal deutlich herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen hiervon auszugehen ist. Sie führt hierzu unter Bezugnahme auf Rechtsprechung und Literatur zutreffend aus: „Unter einer Erkrankung versteht man eine anormale physische oder psychische Verfassung, welche in eine nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen respektive geistigen Betätigungsmöglichkeit mündet (vgl. Staudinger in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 41 Reisegepäck-, Reiserücktrittskosten- und Reisekrankenversicherung, Rn. 102). Eine Erkrankung ist schwer, wenn die Erkrankung dergestalt ist, dass der Reiseantritt aus objektiver Sicht, d.h. aus Sicht eines...

BAG, Gebot fairen Verhandelns bei Ab-schluss eines Aufhebungsvertrages, Urteil vom 24.02.2022, Az. 6 AZR 333/21

Geschrieben am 4. April 2022

Das Bundesarbeitsgericht hatte über nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Arbeitnehmerin und Arbeitgeber hatten am 22.11.2019 einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Zuvor hatte am gleichen Tage ein Gespräch stattgefunden, an dem neben der Arbeitsnehmerin und dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin der die Arbeitgeberin beratende Rechtsanwalt teilgenommen hatten. Gegenüber der Arbeitnehmerin wurde der Vorwurf erhoben, dass diese unberechtigt Einkaufspreise in der EDV der Arbeitgeberin abgeändert bzw. reduziert haben soll, um so einen höheren Verkaufsgewinn vorzuspiegeln. Die Arbeitgeberin unterzeichnete nach einer etwa zehnminütigen Pause, in der die drei anwesenden Personen schweigend am Tisch saßen, den von der Arbeitgeberin vorbereiteten Aufhebungsvertrag, der u.a. eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum...

OLG Frankfurt, Nichteinhaltung der ver-einbarten Transporttemperatur bei einem Medikamententransport, Urteil vom 10.12.2021, Az. 13 U 92/19

Geschrieben am 14. März 2022

Gegenstand dieser Entscheidung war die Durchführung eines temperaturgeführten Transports. Der Senat führt aus, dass bei Kühltransporten der Frachtführer nicht nur ein geeignetes Transportfahrzeug zur Verfügung stellen müsse, sondern er müsse auch während des Transportes mit verkehrserforderlicher Sorgfalt dafür sorgen, dass die richtige Temperatur laufend eingehalten werde. Er habe während der Beförderung die Kühltemperatur in zeitlichen Abständen zu kontrollieren und hierbei die ihm zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten auszuschöpfen. Vorliegend habe der Fahrer des Lkws nicht dafür gesorgt, dass die richtige Transporttemperatur eingehalten worden sei, obwohl ihm nach eigenen Angaben bewusst gewesen wäre, dass er temperatursensible Medikamente befördere und für die streitgegenständliche...

LAG Köln, Urlaub trotz Corona-Quarantäne-Anordnung, Urteil vom 13.12.2021, Az. 2 Sa 488/21

Geschrieben am 7. März 2022

Das LAG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich ein Arbeitnehmer Urlaubstage anrechnen lassen muss, wenn er wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne keine Arbeitsunfähigkeitsentscheidung vorlegt. Die betroffene Arbeitnehmerin hatte auf Nachgewährung von fünf Urlaubstagen geklagt. Diese fünf Tage hatte sie als Kontaktperson ersten Grades ihres an Corona erkrankten Kindes in häuslicher Quarantäne verbracht. Weiter hatte sie ausgeführt, dass ein positiver Test vorgelegen, sie aber keine Symptome gehabt und auch keine Arbeitsunfähigkeitserscheinung erhalten habe. Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass § 9 BUrlG zwar vorsähe, dass Tage der Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung nicht auf den Jahresurlaub angerechnet...

OLG Hamm, Verpackungsmangel, Urteil vom 20.12.2021, Az. 18 U 46/17

Geschrieben am 3. März 2022

In dieser Entscheidung hatte sich der Senat mit einem Verpackungsmangel auseinanderzusetzen. Es ist um einen Transportauftrag gegangen, dessen Gegenstand die Beförderung tiefgekühlter Lebensmittel gewesen ist. Der Auftrag war zudem mit einem absoluten Zuladeverbot versehen. Der mit dem Transport beauftragte Subunternehmer übernahm zusätzlich zu den vorgenannten Waren ohne Wissen des Hauptfrachtführers den Transport von Chemikalien. Dabei handelte es sich u.a. um eine Chemikalie, die ein Geruchsstoff zur Markierung von Erdgas ist. Bei Ablieferung wurde an den Lebensmitteln (Schinkencroissants) anhaftender Gasgeruch festgestellt. Die Klägerseite hatte einen Totalschaden moniert. Der beklagte Hauptfrachtführer hatte sich auf einen die Haftung ausschließenden Verpackungsmangel berufen. Dem ist der...

Hanseatisches OLG, Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung: Prü-fung der Wirksamkeit von Klauseln mit der Formulierung „unerwartete und schwere Erkrankung“, Urteil vom 10.07.2020, Az. 9 U 228/19

Geschrieben am 10. Januar 2022

Das OLG hat entschieden, dass die in den Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung verwendeten Klauseln mit der Formulierung "unerwartete und schwere Erkrankung" weder gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot, noch im Übrigen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (unangemessene Benachteiligung) unwirksam oder überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB sind. Geklagt hatte eine Verbraucherschutzorganisation. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Klauseln wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam seien. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne den Klauseln nicht hinreichend klar entnehmen, was versichert sei. Dieser könne...

LG Mönchengladbach, Kündigung eines Reiseteilnehmers während der Probezeit, Urteil vom 09.03.2021, Az. 4 S 30/20

Geschrieben am 4. November 2021

Gegenstand dieser Entscheidung war die Klage von Reiseteilnehmern gegen den Reiseversicherer auf Erstattung von Stornokosten für eine gebuchte, aber nicht durchgeführte USA-Reise als Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Reiserücktrittskostenversicherung. In den „Besonderen Bestimmungen der Reisekostenrücktrittsversicherung“ war u.a. versichert der „Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung“. Vorliegend war der Klägerin zu 2 noch während der Probezeit gekündigt worden. Das die Klage in I. Instanz abweisende Amtsgericht hatte ausgeführt, dass eine betriebsdingte Kündigung im Sinne der Versicherungsbedingungen nicht vorliege. Es komme auch nicht darauf an, ob die Kündigung ggf. betrieblich motiviert gewesen sei. Das Amtsgericht meint, dass es sich um eine betriebsbedingte...