Blog – Seite 2 – Sabbagh Rechtsanwälte

Tätlichkeit gegenüber Vorgesetztem, LAG Hamm, Urteil vom 12.09.2025, Az. 8 SLa 1003/24

Geschrieben am 6. Dezember 2025

Die Kammer hatte es mit der Frage zu tun, ob aufgrund einer Tätlichkeit eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist: Ein langjährig beschäftigter Maschinenbediener (Kläger) geriet während einer Nachtschicht in einen hitzigen Streit mit seinem direkten Vorgesetzten. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung kam es zu einem körperlichen Übergriff des Mitarbeiters auf den Vorgesetzten. Die Parteien stritten über Art und Intensität des Übergriffs. Nach dem Vortrag des Klägers sei er vom Vorgesetzten durch einen erhobenen Zeigefinger provoziert worden und habe diesen lediglich heruntergedrückt. Später änderte er seine Darstellung und sprach davon, den Arm weggeschoben zu haben, um sich vor Schlägen zu schützen. Nach der...

Innenausgleich von Versicherungsleistungen bei Mehrfachversicherungen und Subsidiaritätsklauseln, LG Lüneburg, Urteil vom 22.07.2025, Az. 5 O 428/24

Geschrieben am 6. November 2025

Eine Frau war bei zwei verschiedenen Versicherungsunternehmen (Klägerin und Beklagte) gleichzeitig auslandskrankenversichert. Man spricht hier von einer Mehrfach- oder Doppelversicherung. Nach einem Unfall in Thailand entstanden hohe Behandlungskosten. Die Klägerin bezahlte die Rechnung des Krankenhauses zunächst vollständig. Die Klägerin forderte anschließend von der Beklagten die Erstattung der vollen Kosten. Die Beklagte war jedoch der Ansicht, dass bei einer Doppelversicherung beide Versicherer nur anteilig (also hälftig) haften und zahlte dementsprechend nur die Hälfte. Zu klären war die Frage, ob die gesetzliche Standardregelung zur Doppelversicherung (§ 78 VVG), wonach beide Versicherer anteilig haften, greift oder ob diese Regel durch eine besondere Klausel im...

Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung – BAG, Urteil vom 15.07.2025, Az. 9 AZR 198/24

Geschrieben am 21. September 2025

In dieser neueren Entscheidung des BAG ist es um die Frage der Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankten gegangen. Das BAG stellte dabei klar, dass Urlaubsabgeltungsansprüche gemäß der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfallen können, was aber nicht der Fall sein müsse. Der erkennende Senat ist zu dem Ergebnis gelangt, dass vorgenannte 15-monatige Verfallsfrist zugunsten des Arbeitnehmers individualvertraglich verlängert oder abbedungen werden könne. Zum Sachverhalt: Die klagende Arbeitnehmerin war langzeiterkrankt. Im Ergebnis wurde das Arbeitsverhältnis beendet. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses konnte sie 144 Tage Urlaub nicht nehmen. Die Arbeitnehmerin fordert die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs aus den...

Ablieferung, OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2025, Az. I-18 U 101/20

Geschrieben am 19. September 2025

In dieser interessanten Entscheidung ist es um die Frage gegangen, wann eine Ablieferung erfolgt ist und wann nicht. Zum Sachverhalt: Vorliegend war die klagende Weinproduzentin betrügerischen Bestellern aufgesessen, die unter dem Namen H. agierten, jedoch den Kaufpreis von vornherein nicht zahlen wollten. Die Beklagte War seitens der Klägerin mit dem Transport der vermeintlich verkauften Ware beauftragt worden, die ihrerseits ein ungarisches Unternehmen sowie ein lettisches Unternehmen eingeschaltet hatte. Die von diesen beiden Unternehmen eigesetzten Fahrzeuge wurden am 19.10.2018 bzw. am Folgetag bei der Klägerin jeweils mit 25 Paletten beladen und verließen daraufhin das Betriebsgelände. Die CMR-Frachtbriefe weisen im untersten rechten Feld...

Sonderkündigungsschutz, LAG München, Urteil vom 20.08.2025, 10 SLa 2/25

Geschrieben am 5. September 2025

In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG München, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG greife und außerdem Verwirkung eintrete, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen, spätestens aber innerhalb von drei Monaten) nach dem Zugang der Kündigung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3b KSchG informiere. Vorgenannte Regelung lautet wie folgt: „Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung unternimmt und eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, dass er...