Blog – Sabbagh Rechtsanwälte

Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung – BAG, Urteil vom 15.07.2025, Az. 9 AZR 198/24

Geschrieben am 21. September 2025

In dieser neueren Entscheidung des BAG ist es um die Frage der Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankten gegangen. Das BAG stellte dabei klar, dass Urlaubsabgeltungsansprüche gemäß der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfallen können, was aber nicht der Fall sein müsse. Der erkennende Senat ist zu dem Ergebnis gelangt, dass vorgenannte 15-monatige Verfallsfrist zugunsten des Arbeitnehmers individualvertraglich verlängert oder abbedungen werden könne. Zum Sachverhalt: Die klagende Arbeitnehmerin war langzeiterkrankt. Im Ergebnis wurde das Arbeitsverhältnis beendet. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses konnte sie 144 Tage Urlaub nicht nehmen. Die Arbeitnehmerin fordert die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs aus den...

Ablieferung, OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2025, Az. I-18 U 101/20

Geschrieben am 19. September 2025

In dieser interessanten Entscheidung ist es um die Frage gegangen, wann eine Ablieferung erfolgt ist und wann nicht. Zum Sachverhalt: Vorliegend war die klagende Weinproduzentin betrügerischen Bestellern aufgesessen, die unter dem Namen H. agierten, jedoch den Kaufpreis von vornherein nicht zahlen wollten. Die Beklagte War seitens der Klägerin mit dem Transport der vermeintlich verkauften Ware beauftragt worden, die ihrerseits ein ungarisches Unternehmen sowie ein lettisches Unternehmen eingeschaltet hatte. Die von diesen beiden Unternehmen eigesetzten Fahrzeuge wurden am 19.10.2018 bzw. am Folgetag bei der Klägerin jeweils mit 25 Paletten beladen und verließen daraufhin das Betriebsgelände. Die CMR-Frachtbriefe weisen im untersten rechten Feld...

Sonderkündigungsschutz, LAG München, Urteil vom 20.08.2025, 10 SLa 2/25

Geschrieben am 5. September 2025

In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG München, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG greife und außerdem Verwirkung eintrete, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen, spätestens aber innerhalb von drei Monaten) nach dem Zugang der Kündigung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3b KSchG informiere. Vorgenannte Regelung lautet wie folgt: „Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung unternimmt und eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, dass er...

Nässeschaden, OLG Hamburg, Urteil vom 06.06.2024, Az. 6 U 70/23

Geschrieben am 15. August 2025

Vorliegend ist es um Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung einer Druckereimaschine durch Nässeeinwirkung im Rahmen eines geschlossenen Lagervertrages gegangen. Der Senat hat hierzu prägnante Feststellungen getroffen: Habe der Unternehmer eine Seebeförderung (Frachtführer/Spediteur) mit einer anschließenden selbstständigen Nachlagerung des Gutes übernommen, liege insgesamt ein gemischter (Seefracht- und Lager-) Vertrag vor. Sei es zu dem Schaden in der Obhut des Unternehmers gekommen, sei der Schadensort aber unbekannt, müsse der Unternehmer darlegen und beweisen, dass der Schaden in der für ihn (haftungsrechtlich) günstigeren Phase eingetreten sei. Zu seiner Entlastung (§ HGB § 475 S. 1 Hs. 2 HGB) müsse der Lagerhalter konkret aufklären, wie der Schaden...

Einstweiliger Rechtsschutz, LG Weiden, Urteil vom 20.11.2024, Az. 15 O 506/24

Geschrieben am 16. Juli 2025

Ab und an kommt es vor, dass einstweiliger Rechtsschutz auch im Transportrecht beantragt werden muss. Vorliegend ist es um nachfolgenden Sachverhalt gegangen: Zwischen den Parteien besteht seit mehreren Jahren eine andauernde vertragliche Beziehung, in der die Verfügungsbeklagte Speditionsleistungen für die Verfügungsklägerin erbringt (§§ 1, 6 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG, §§ 453 ff. HGB). Die Verfügungsbeklagte ist Spediteurin, die Verfügungsklägerin i.S.d. Speditionsrechts Versenderin der im Einzelnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung geschlossenen Speditionsverträge. Schriftliche Verträge bzw. einen schriftlichen Rahmenvertrag haben die Parteien nicht vorgelegt. Unstreitig war zwischen den Parteien eine Fälligkeitsvereinbarung getroffen worden. Es gibt zwischen den Parteien keine Vereinbarung, wonach die Verfügungsbeklagte bei Überschreiten...