Blog – Seite 6 – Sabbagh Rechtsanwälte

OLG Schleswig, Lager- oder Mietrecht bei Einlagerung einer Segelyacht?, Urteil vom 22.08.2022, Az. 16 U 114/21

Geschrieben am 5. August 2024

Nach einem Orkan war eine eingelagerte Segelyacht beschädigt worden. Die zwischen dem Eigner und dem Lagerbetreiber geschlossene Vereinbarung war als „Miet-Vereinbarung“ bezeichnet worden. Die Parteien, die Yacht-Kasko-Versicherungen des Eigners einerseits und der Lagerbetreiber andererseits, haben daher über die Frage, ob der Lagerbetreiber für den Schaden hafte, gestritten. Im Ergebnis hat das OLG zugunsten des Eigners entschieden. Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager hafte der Lagerbetreiber für Schäden. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Eigner und Lagerbetreiber sei auch dann Lagervertragsrecht anwendbar, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung als "Miet-Vereinbarung" bezeichnet worden sei. Anders als bei einem Mietvertrag schulde der Lagerbetreiber die ordnungsgemäße Aufbewahrung der...

OLG Hamm, Mitverschulden bei unterlassener Wertdeklaration, Urteil vom 10.06.2024, 18 U 35/23

Geschrieben am 8. Juli 2024

In der vorgenannten Entscheidung ist es u.a. um die Frage eines den Schaden mindernden Mitverschuldens bei unterlassener Wertdeklaration gegangen. Der erkennende Senat hat sich dabei mit der Frage auseinandergesetzt, ob dieser Ansatz auch zum Tragen komme, wenn ein die Haftung durchbrechendes qualifiziertes Verschulden (§ 435 HGB) nicht gegeben ist. Hintergrund des Rechtsstreits war in Verlust geratene Ware. Der Senat führt aus, dass auch in den Fällen, in denen der Frachtführer lediglich im Rahmen der Haftungshöchstgrenzen des § 431Abs. 1, 4HGB hafte oder lediglich in dieser Höhe in Anspruch genommen werde, sich ein Mitverschulden des Absenders, der eine Wertdeklaration unterlasse, obwohl er zumindest...

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Entgeltgleichheit – Beweislast des Arbeitsge-bers bei ungleicher Vergütung, Teil-Urteil vom 19.06.2024 – 4 Sa 26/23

Geschrieben am 3. Juli 2024

Das LAG hatte es mit einer der seltenen Klagen nach dem Entgelttransparenzgesetz zu tun: Die klagende Arbeitsnehmerin hatte ihre Arbeitgeberin verklagt und nach dem Entgeltgleichheitsgrundsatz eine höhere Vergütung gefordert. Die Kammer hat festgestellt, dass, wenn feststehe, dass ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin im Hinblick auf einen oder mehrere Vergütungsbestandteile niedriger vergütet würde als diejenige Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichte, die Arbeitgeberin darzulegen und zu beweisen habe, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zu einer ungünstigeren Behandlung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin geführt haben. Berufe sich die Arbeitgeberin darauf, dass die Personen aus der Vergleichsgruppe eine größere Berufserfahrung, eine...

OLG Köln, Innenausgleich bei Mehrfachversicherung mit gleichwertigen Subsidiaritätsklauseln, Beschluss vom 26.02.2019, Az. 9 U 18/19

Geschrieben am 13. Juni 2024

Der erkennende Senat hatte es mit dem Innenausgleich gemäß § 78 VVG bei der Mehrfachversicherung im Bereich der Reiseversicherung zu tun. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH hat der Senat entschieden, dass sich bei einer Mehrfachversicherung mit gleichwertigen Subsidiaritätsklauseln (hier: Reiserücktrittskostenversicherungen) der Innenausgleich zwischen den Versicherern nach § 78 VVG richte. Die beklagte Versicherung hatte sich darauf berufen, dass in ihren Versicherungsbedingungen eine qualifizierte Subsidiaritätsklausel vereinbart worden sei. Diese lautete wie folgt: „Mit Ausnahme der Unfallversicherung gilt Folgendes: Die Versicherungen aus diesen Bedingungen gelten streng subsidiär, d.h., Voraussetzung für die Erbringung einer Leistung ist, dass ein Dritter (z.B. ein anderer Versicherer)...

OLG Karlsruhe, Schadensersatz im Zu-sammenhang mit dem Transport von kühl-pflichtigen Arzneimitteln, Urteil vom 28.07.2023, Az. 15 U 140/22

Geschrieben am 15. Mai 2024

In dieser Entscheidung hatte der Senat die Frage eines die Haftung durchbrechenden qualifizierten Verschuldens (§ 435 HGB) beim Transport von kühlpflichtigen Arzneimitteln zu klären. Im Unterschied zur I. Instanz (Landgericht Mannheim) ist der Senat nicht zu einem qualifizierten Verschulden gelangt. Es sei zwar unstreitig, dass die Temperaturabweichung während des Transports darauf zurückzuführen sei, dass die streitgegenständliche Sendung am Morgen des 22.09.2021 um 3.33 Uhr vom Lagerpersonal der Beklagten versehentlich in den Ambientbereich des Sattelaufliegers mit Thermokofferaufbau geladen worden sei, der zwischen 15 °C und 25 °C temperiert sei, anstatt die Sendung in den Kühlbereich des Fahrzeugs zu verladen. Dieser Fehler sei...